Die Grünen - Ratsfraktion der Stadt Oldennburg

Vom: 20.04.2012
GRÜNE: Innenminister Schünemann zeigt harte Kante und besteht auf diskriminierendes Wertgutscheinsystem!

Der Innenminister hat mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister auf den Beschluss des Stadtrates vom März reagiert. Der Rat hatte beschlossen, das Wertgutscheinsystem in Oldenburg abzuschaffen und stattdessen Geldleistungen auszuzahlen. Herr Schünemann besteht darauf, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiterhin nach dem Sachleistungsprinzip unterstützt werden sollen. Das heißt im Klartext: Das diskriminierende System der Ausgabe von Wertgutscheine soll beibehalten werden. Die Problematiken die mit diesem System verbunden sind, wurden hinlänglich diskutiert und alle demokratischen Parteien haben erkannt, dass die Menschenwürde dadurch erheblich verletzt wird und deshalb die Auszahlung von Geldleistungen gefordert. Die Grüne Ratsfraktion verurteilt die Positionierung des Innenministers, die von keiner humanitären Grundhaltung geprägt ist. Zynisch wirkt der Satz „es gilt, der Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden und eine Anreizwirkung zur Anreise und zum Verbleib zu vermindern“.