Die Grünen - Ratsfraktion der Stadt Oldennburg


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		Mitteilung vom 06.09.2010 Grüne sehen versuchte Reinwaschung der CDU! Die IHK hat in Sachen ECE zweifellos keine rühmliche Rolle gespielt. Jedoch wird der Versuch des Oldenburger CDU-Parteivorsitzenden Olaf Klaukien, seine Partei rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2011 von der Schuld des Wahlbetrugs reinzuwaschen und die IHK für die Ansiedlung des ECE – Centers verantwortlich zu machen, mit Sicherheit misslingen. Zu genau haben die ECE-Gegner noch das Geschehen im Gedächtnis. Zu genau ist alles dokumentiert und auch vom Fernsehen festgehalten worden.
		Mitteilung vom 03.09.2010 Grüne wollen wieder Altglascontainer am Rande der Innenstadt haben! Mit einem Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss wollen die Grünen erreichen, dass der am Casinoplatz zugunsten der Gastronomie entfernte Altglascontainer wieder ortsnah plaziert wird. Besonders für ältere Mitbürger/innen, die früher ihren Einkauf auf dem Wochenmarkt mit der Rückgabe von Altglas verbinden konnten, gibt es keine fußläufige Möglichkeit der umweltgerechten Entsorgung mehr.
		Mitteilung vom 03.09.2010 Finanzverträge zum Ausbau der Bahnstrecke noch nicht unterschrieben! Als mutige Äußerung der FDP Bundestagsabgeordneten Ratjen-Dammerau werten die Grünen ihre Mitteilung, dass die Hinterlandanbindung finanziell gesichert sei. In einer Veranstaltung am 2. September in Oldenburg erklärte der Vertreter der Bahn, Herr Bischoping, dass diese Finanzvereinbarung erst in einem Gespräch.am 16.9. in Berlin mit den Staaatsekretären auf Bundesebene geklärt werden soll. Fest steht, dass es eine jährliche massive Unterdeckung für den Schienenausbau in Höhe von ca. 500 Millionen Euro gibt. Wenn Stuttgart21 wie geplant weitergebaut wird, sind weitere Ausbaumiliiarden im Süden erforderlich, die dann im Norden fehlen werden.
		Mitteilung vom 24.08.2010 GRÜNE: EWE soll vollständig zurückzahlen! Auf Initiative der grünen Ratsfraktion hat der Rat der Stadt Oldenburg in der Ratssitzung vom 23. Aug. einstimmig mit allen 6 Ratsfraktionen bei Enthaltung des Oberbürgermeisters beschlossen: Die EWE soll allen betroffenen Gaskunden gemäß den BGH-Urteilen vom 14.7.10 die seit 2007 zuviel gezahlten Gasentgelte vollständig zurückzahlen. Die Vertreter der Stadt Oldenburg im EWE - Verband werden angewiesen, bei der Verbandsversammlung am 25.8.10 einen entsprechenden Antrag zu stellen und ihn zu unterstützen.
		Mitteilung vom 16.08.2010 GRÜNE: Oldenburg braucht dringend mehr Personal und Räume für Kinderbetreuung! Das auf der Bildungskonferenz von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept müssen wir Grünen in der jetzigen Form ablehnen. Die Debatte ergab für uns genügend Gründe zur Ablehnung. Die pädagogischen Standards für die „angedachte“ Schulkindbetreuung sind für uns nicht ausreichend und nicht verantwortbar im Interesse der Kinder. Die finanziellen Unwägbarkeiten können den beteiligten Akteuren nicht zugemutet werden. Als äußerst kompliziert stellte sich auch die Umsetzung des Modells an den Grundschulen dar.
		Mitteilung vom 13.08.2010 GRÜNE: Plätze zur Betreuung von Grundschulkindern nach Schulschluss erhöhen! Die Grünen unterstützen mit Nachdruck den Anlauf der Stadt, die verfügbaren Plätze zur Betreuung von Grundschulkindern nach Schulschluss zu erhöhen. Zentral dabei, so Ratsfrau Reith, ist in der Tat qualifiziertes Personal. Die Betreuung und Förderung von Kindern funktioniert an den bestehenden Horten sehr gut. Auf eine pädagogische Ausbildung sollte daher an keiner Stelle verzichtet werden!
		Mitteilung vom 12.08.2010 GRÜNE: Prüfaufträge müssen abgearbeitet und Ergebnisse bewertet werden! „Niemand will die Straßenbeleuchtung in Oldenburg abschalten“, sagte Kurt Bernhardt, der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion. Aber es sei doch sinnvoll zu prüfen, ob durch intelligente Maßnahmen die Kosten der Straßenbeleuchtung reduziert werden könnten, ohne die Verkehrssicherheit und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
		Mitteilung vom 11.08.2010 Grüner Ratsherr begrüßt die fundierte Stellungnahme der Finanzdezernentin zur Bahnumgehung Rolf Grösch, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss und dem runden Tisch Bahn unterstützt nachdrücklich die in der ausführlichen Stellungnahme der Finanzdezernentin dargestellten Gründe für die Konzentration der städtischen Bemühungen auf die Reduzierung des Bahnlärms für die bestehende Trasse.
		Mitteilung vom 11.08.2010 Grüner Ratsherr begrüßt die fundierte Stellungnahme der Finanzdezernentin zur Bahnumgehung Rolf Grösch, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss und dem runden Tisch Bahn unterstützt nachdrücklich die in der ausführlichen Stellungnahme der Finanzdezernentin dargestellten Gründe für die Konzentration der städtischen Bemühungen auf die Reduzierung des Bahnlärms für die bestehende Trasse.
		Mitteilung vom 09.08.2010 GRÜNE begrüßen Einlenken der EWE DIE GRÜNEN begrüßen es außerordentlich, dass die EWE ihre starre Haltung aufgibt und jetzt eine „kundenfreundliche“ Lösung im Sinne ihrer Gaskunden erarbeiten will. „Damit zeigt der massive Protest von Kunden, Verbänden und Teilen der Politik endlich Wirkung“, sagte Kurt Bernhardt, der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion in Oldenburg. DIE GRÜNEN würden allerdings genau verfolgen, ob wirklich eine zeitnahe und eine angemessene Rückvergütung für die Gaskunden mit Sondervertrag von der EWE vorgenommen werde.
		Mitteilung vom 22.07.2010 GRÜNE: Musterschreiben der Energieinitiative an die EWE richten! Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 in seinem Urteil (Az.: VIII ZR 246/08) entschieden, dass die ab 1. April 2007 verwendete Preisänderungsklausel im Sondervertrag "EWE Erdgas classic" unwirksam ist. Klicken Sie auf ANZEIGEN. Da gehts zum Musterschreiben...
		Mitteilung vom 02.08.2010 Grüne wollen Begrenzungspfähle wieder haben! Mit einem Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss wollen die Grünen erreichen, das die Begrenzungspfähle für den Fußweg am Quellenweg wieder eingesetzt werden. Nach der Sanierung des Fußweges, die von den Grünen ausdrücklich begrüßt wird, sind die Begrenungspfähle nicht wieder eingesetzt worden, sondern der Fußweg ist nur durch eine durchgezogene weiße Linie getrennt.
		Mitteilung vom 29.07.2010 Grüne begrüßen ausdrücklich die geplante Hackschnitzelanlage beim Neubau der Feuerwache Mit der geplanten Heizungsanlage können die Grünabfälle der Stadt einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Die Technik ist erprobt, eine Anlage seitens der Stadt ist schon seit längerer Zeit erfolgreich in Betrieb.
		Mitteilung vom 24.07.2010 GRÜNE: Kinder und Eltern gehören bei neuem Konzept in den Mittelpunkt! Die Optimierung von Ganztagsbetreuung an den Oldenburger Grundschulen kann nur im Dialog mit allen Beteiligten gelingen. Eine Verschlechterung des Betreuungs- und Bildungsstandards aus finanziellen Gründen wird es mit den Grünen nicht geben. Die massive Kritik von Schulen und Hortträgern muss gehört werden.
		Mitteilung vom 23.06.2010 GRÜNE: SPD und Linke blockieren Integrationsausschuss im Rat! Auf der Sitzung des Oldenburger Stadtrates am 21.6.10 haben SPD, Linke und FDP/WfO/BfO die Bildung eines Ausschusses für Integration und Migration in Oldenburg verhindert. Nachdem sie mit mehreren Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung und Vertagung keinen Erfolg hatten, zogen die genannten Fraktionen mit einem Eklat aus dem Rat aus und stellten den Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit. Da dem Rat bei einer Anwesenheit von 25 Mitgliedern 1 Mitglied zur Beschlussfähigkeit gefehlt hätte, zogen die GRÜNEN aus Verantwortung für die Stadt ihren Antrag zur Bildung des Integrationsausschusses zurück. Denn durch den Auszug von SPD/Linken und FDP/BfO/WfO wäre ansonsten die Sitzung sofort beendet gewesen, wichtige Beschlüsse hätten nicht mehr gefasst werden können.
		Mitteilung vom 17.06.2010 GRÜNE sehen sich mit ihrer Haushaltspolitik voll bestätigt! Das niedersächsische Innenministerium hat gestern den Haushalt 2010 der Stadt Oldenburg genehmigt. Der u.a. von den GRÜNEN vorgelegte Haushalt wurde „nicht beanstandet“ – auch nicht in Teilen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Oldenburg“, sagte Kurt Bernhardt, der grüne Fraktionsvorsitzende. „Gerade auch die ganzen Sozial-, Kultur-, Umwelt- und Sportangebote in der Stadt sind zunächst für die Bürgerinnen und Bürger gesichert.“ Oberbürgermeister Schwandner und Stadtkämmerin Meyn lagen mit ihrer Einschätzung, dass der Haushalt „nicht genehmigungsfähig“ sei, zum Glück voll daneben.
		Mitteilung vom 11.06.2010 CDU und Linke gefährden mit ihrer politischen Geisterfahrt die Ziele der Stadt! Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat am 26.5.10 Herrn Kossendey (MdB) mitgeteilt, dass eine Bahnumfahrung Oldenburgs ausgeschlossen ist. Dennoch will die Oldenburger CDU jetzt für teures Geld eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag geben – für eine Sache, von der ihr eigener Minister gesagt hat, ihre Realisierung sei ausgeschlossen. Das ist absurd!
		Mitteilung vom 03.05.2010 GRÜNE: Meilenweit vom Ziel der bedarfsgerechten Versorgung der unter 3 – jährigen Kinder entfernt! In der Berichterstattung werden 292 fehlende Krippenplätze genannt für das neue Kita-Jahr ab August 2010. Diese Zahl entspricht leider nicht der Realität, beinhaltet sie doch eine große Anzahl von zwar beschlossenen, aber noch nicht realisierten Plätzen. Sie befinden sich noch in Bau oder Planung. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. April wurde auf Nachfrage der Grünen Ratsfraktion von der Verwaltung von 97 noch nicht realisierten Krippenplätzen gesprochen. Die tatsächliche Versorgung sieht also schlechter aus als von der Verwaltung schon zugegeben.
		Mitteilung vom 30.04.2010 Grüne unterstützen Integrationsausschuss Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt nachdrücklich die Verwaltung und die Integrationsbeauftragte Ayca Polat bei der Einrichtung eines Integrationsausschusses. Die Grünen hatten den Ausschuss bei der vorletzten Ratssitzung beantragt, dieser Antrag wurde in den Sozialausschuss überwiesen und durch die Verwaltung nun aufgenommen. Integration von Migrantinnen und Migranten sei eine Querschnittsaufgabe und könne nicht einfach in irgendeinen Ausschuss abgeschoben werden, so der Schulausschussvorsitzende Tobias Frick.
		Mitteilung vom 23.04.2010 GRÜNE: EWE zahlt zu wenig! „Die 50 Mio. €, die der EWE - Verband gemäß Beschluss von gestern in 2 Jahren an die Städte und Landkreise zusätzlich ausschüttet, hören sich nach viel an, sind aber tatsächlich nur Brosamen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Kurt Bernhardt. Denn die zur Debatte stehende Gesamtsumme betrage 1,35 Mrd. €, resultierend aus dem Verkaufserlös der EWE – Anteile in Höhe von 2 Mrd. € (und abzüglich der damaligen Kaufsumme in Höhe von 650 Mio. €). Die Städte und Landkreise würden also mit nur 3,7% des Gewinnes aus dem Aktiendeal abgespeist, kritisierte Kurt Bernhardt. Den ganzen, großen Rest in Höhe von 96,3% habe die EWE eingesackt.
		Mitteilung vom 19.04.2010 GRÜNE: Faustschläge und Ratsarbeit passen nicht zusammen! GRÜNE fordern den CDU-Ratsherrn Zemke zum Rücktritt auf: Faustschläge und Ratsarbeit passen nicht zusammen! Die grüne Ratsfraktion fordert den CDU-Ratsherrn Rainer Zemke nach seiner Prügelattacke zum Rücktritt von seinem Ratsmandat auf. „Faustschläge und Ratsarbeit, das passt definitiv nicht zusammen“, erklärte der Fraktions-vorsitzende Kurt Bernhardt. „Herr Zemke würde sich selbst, aber vor allem dem Ansehen des Rates der Stadt Oldenburg einen großen Gefallen tun, wenn er freiwillig zurücktritt“. Da Zemke aber uneinsichtig sei, sei nun der CDU-Vorstand und die CDU-Ratsfraktion gefordert, ihn zum Rücktritt zu bewegen bzw. ersatzweise aus der Fraktion auszuschließen, erklärte Kurt Bernhardt weiter. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg erwarteten vom Rat ihrer Stadt völlig zu Recht faire inhaltliche Diskussionen, bei denen es durchaus auch kontrovers zugehen kann. Ein prügelnder Ratsherr dagegen schade dem Ansehen des Rates und der Stadt Oldenburg insgesamt. „Wer Faustschläge mit Argumenten verwechselt, hat im Rat der Stadt Oldenburg nichts zu suchen“, so Kurt Bernhardt abschließend.
		Mitteilung vom 19.04.2010 Grüne fordern zügigen bedarfsgerechten Ausbau der Hortplätze! Am nächsten Mittwoch kommen die Zahlen wieder auf den Tisch. „Alle Jahre wieder“ so Rats-frau Rita Schilling, werde festgestellt, dass der Bedarf an Hortplätzen an den Grundschulen Oldenburgs mächtig steige. Zum Kita-Jahr 2007/2008 konnte für 174 Kinder kein Hortplatz angeboten werden, obwohl der Bedarf angemeldet war. Ab August 2010 wird es für 350 Kinder, die einen Hortplatz bräuchten, kein Angebot geben. Diese Nachricht sei eine katastophale Nachricht für die Eltern, die drin-gend auf die Betreuung ihrer Schulkinder angewiesen seien, so die Grüne Ratsfrau und Erste Bürgermeisterin Rita Schilling.
		Mitteilung vom 07.04.2010 Für Grüne hat Lärmschutz an der bestehenden Bahntrasse weiterhin oberste Priorität Verwundert zeigt sich das Mitglied der Grünen im Verkehrsausschuss, Rolf Grösch, zu der Anfrage der SPD zur Bahnumgehung. Wenn der SPD das Thema wichtig gewesen wäre, hätte sie bei den Haushaltsberatungen Mittel beantragen können.
		Mitteilung vom 06.04.2010 - GRÜNE für Biologische Vielfalt in Kommunen - Die Grünen begrüßen ausdrücklich die vorgesehene Beteiligung der Stadt Oldenburg zum Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist auch im Stadtgebiet möglich und die Möglichkeiten der Biotopverbesserung ist eine nachhaltige Aufgabe sowohl für die Stadt, als auch für die Bürger.
		Mitteilung vom 15.03.2010 GRÜNE: Fragen an den OB nach gescheitertem "China-Geschäft" In Bezug auf die Berichte über das gescheiterte größte China-Projekt des Oberbürgermeisters stellt die Fraktion Fragen an den OB: 1. Warum wurde in der Vereinbarung zwischen Huaxi District und der Stadt Oldenburg über die deutsch-chinesische Kooperation und freundschaftliche Zusammenarbeit bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung einer solaren Ökosiedlung vom 13. März 2009 nicht die Kostenfrage und Kostenverantwortung über die zu tätigen Projekte geklärt? 2. Hat man die „Kernpunkte“ eines Vertrages – nämlich wer bestellt und wer bezahlt – bewusst außen vor gelassen?
		Mitteilung vom 11.02.2010 GRÜNE: Katastrophen-Haushalt 2010: GEGENSTEUERN! Katastrophen-Haushalt 2010: GEGENSTEUERN! Das Rekorddefizit in Höhe von 38,5 Mio. € im städtischen Haushaltsentwurf muss nach Ansicht der GRÜNEN dringend verringert werden, zumal die Finanzplanung für die kommenden drei Jahre mit weiteren Defiziten in Höhe von insgesamt 93,3 Mio. € rechnet. Hart kritisieren die GRÜNEN die schwarz-gelbe Bundes- und die schwarz-gelbe Landesregierung, die immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzen.
		Mitteilung vom 04.02.2010 GRÜNE lassen beim Thema Bahn nicht locker! In einer Anfrage zum Thema Alexanderstrassenquerung wollen die Grünen wissen, wann die Stadt einen förmlichen Antrag nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz stellt, denn ohne die Einreichung eines solchen Antrages kann die Eisenbahnverwaltung nicht tätig werden und es besteht sonst die Gefahr, dass die Stadt nach den bisherigen Ausbauplanungen mit leeren Händen dasteht. Hinzu kommt, dass dieser geplante schrankenlose Übergang Alexanderstrasse bisher ohne Finanzierungszusagen eine Luftnummer bleiben wird.
		Mitteilung vom 23.11.2009 Grüne wollen Verlegung einer Litfasssäule in Bloherfelde Beim Runden Tisch Bloherfelde vom 14.9.2009 wurde von den Vertretern der Grundschule Bloherfelde, der Polizeistation Kennedystraße und dem Seniorenheim Schramperweg berichtet, dass es auf Grund der Litfasssäule im T-Kreuzungsbereich Bloherfelder Straße/Schramperweg zu zahlreichen gefährlichen Situationen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen kommt. RadfahrerInnen dürfen in beide Richtungen fahren, die Ampel erlaubt das Überfahren mit Rädern, was beides grundsätzlich begrüßt wird. Durch die Verengung durch die Litfasssäule ist der Raum aber insgesamt zu eng, so dass die VerkehrsteilnehmerInnen zu Fuß und mit dem Rad verunsichert werden. Durch die Litfasssäule wird der Radweg zu schmal und die Sicht insgesamt verengt. Hier muss die Litfasssäule verlegt werden, damit dieser Konfliktknoten gelöst werden kann.
		Mitteilung vom 13.11.2009 GÜNE: Rolle der Stadt bei den Internationalen Oldenburger Pferdetagen Bündnis 90 / Die Grünen thematisieren die Rolle der Stadt bei den Internationalen Oldenburger Pferdetagen und fragen den OB im Verwaltungsausschuss, warum kein Vertreter der Stadt den „Großen Preis der Stadt Oldenburg“ übergeben hat. Die Stadt hatte über die Presse mitgeteilt, dass die Anwesenheit eines Vertreters in Absprache mit dem Veranstalter entbehrlich sei. Dies konnte der Veranstalter nicht bestätigen, er ist aber gleichwohl an der Klärung dieses Missverständnisses interessiert.
		Mitteilung vom 12.11.2009 GRÜNE: „Mehr Toleranz, mehr Talentförderung und mehr Bereitstellung von technischen Mitteln beim Thema Graffiti ist notwendig!“ Erklärung zum gemeinsamen Antrag „Graffiti“ von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, zur anschließenden Berichterstattung und zur Reaktion des CDU-Vorsitzenden. Ein Ziel des von Bündnis 90/Die Grünen mit eingebrachten Antrages ist es, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur „Schmierereien“, sondern auch künstlerisch und graphisch hochwertige Graffiti-Werke gibt.
		Mitteilung vom 03.09.2009 GRÜNE begrüßen Entscheidung für 3. IGS in Kreyenbrück DIE GRÜNEN freuen sich auf die neue IGS in Kreyenbrück und sehen sie als große Chance für den Stadtsüden, weil damit eine Aufwertung des bislang bildungsbenachteiligten Stadtsüdens verbunden ist. Die Angebotsvielfalt werde erhöht und das Angebot wachse und werde besser, so Kurt Bernhardt, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat.
		Mitteilung vom 28.08.2009 GRÜNE tragen über 90% aller Ratsbeschlüsse mit! Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weist die Behauptung von OB Schwandner „DIE GRÜNEN seien eine Nein sagende Fundi-Partei“ mit Entschiedenheit zurück. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Bei den ca. 121 Entscheidungen, die der Stadtrat beispielsweise in diesem Jahr in seinen Sitzungen zu treffen hatte, hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 110 Entscheidungen mit Ja abge-stimmt und dadurch inhaltlich mit getragen. Mit 11 „Nein-Entscheidungen“ hat die Fraktion ihre ande-re inhaltliche Auffassung entsprechend zum Ausdruck gebracht. Damit hat die grüne Ratsfraktion in 90 % der Ratsabstimmungen die Beschlüsse mit getragen.
		Mitteilung vom 27.08.2009 GRÜNE begrüßen AUS für Schlaues Haus DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung der SPD-Ratsfraktion, sich auch aus konzeptionellen und finanziellen Gründen gegen das geplante Schlaue Haus in Oldenburg auszusprechen. „Für uns passte die Architektur einfach nicht zur Umgebung, das viel zu schmale Grundstück ist zudem völlig ungeeignet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Kurt Bernhardt. DIE GRÜNEN erwarten eine schnelle Rückabwicklung des Grundstückskaufes ohne finanzielle Belastungen für die Stadt, wie es von den Befürwortern des Grundstückskaufes versprochen wurde. „DIE GRÜNEN waren ja die einzige Fraktion im Rat, die gegen diesen möglicherweise überteuerten Kauf auf Verdacht gestimmt hat“, so Kurt Bernhardt weiter.
		Mitteilung vom 26.08.2009 GRÜNE: Zeitplan Alexandertunnelung und Bahnhöherlegung in Gefahr Haben Oberbürgermeister und Stadtbaurat die notwenige Antragstellung für eine Untertunnelung verschlafen?
		Mitteilung vom 21.08.2009 10.000 Transporte mit Gefahrgut-Zügen Für die Grünen ist mit der Antwort auf ihre Anfrage im Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg jetzt die enorm hohe Anzahl der Gefahrguttransporte offenkundig geworden. Keiner weiß, an welchem Ort es das nächste Mal knallt, gibt Alexandra Reith, verkehrspolitische Expertin der grünen Ratsfraktion zu bedenken. Gefahrguttransporte sollten wenn irgend möglich aus Großstädten herausgehalten werden.
		Mitteilung vom 14.08.2009 Grüne: „Meilenstein gesetzt für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in OL“ Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Modellvorhaben „Donnerschwee wird freizeitfit“ außerordentlich. Die zugesagten Bundesmittel von 36.000€ stellen einen Glücksfall dar und eröffnen den in der Arbeitsgruppe aktiven Oldenburger Akteuren aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit der Durchführung eines umfassenden und gründlichen Beteiligungsverfahrens, dass seinen Namen auch verdient.
		Mitteilung vom 13.08.2009 GRÜNE: “Bären gehören zum Berliner Platz”! Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Forderung der FDP-Ratsfraktion, dass die Bären Plastik des Bildhauers Paul Halbhuber auf den Berliner Platz wieder aufgestellt werden soll. Da die Bären vom Künstler ausdrücklich für einen Ort mit dem Namen Berliner Platz geschaffen worden sind und aktuell nur eine Verlegung des Platzes statt gefunden hat, gilt weiterhin die in den 60er Jahren gefasste Beschlussfassung über den Aufstellungsort.
		Mitteilung vom 13.08.2009 GRÜNE: Denkmalschutz für Pekol-Busse bleibt - OB Schwandner mit gegenteiligem Versuch offensichtlich gescheitert Als äußerst befremdlich und kulturhistorisch katastrophal hat der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Kurt Bernhardt, den offensichtlichen Versuch von OB Gerd Schwandner gewertet, den Denkmalschutz für die Pekol-Busse rückgängig machen zu lassen. „Zum Glück hat das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege den Denkmalschutz für die Pekol-Bussammlung aber bestätigt“, sagte Bernhardt. Der Präsident des Amtes habe Herrn Schwandner unmissverständlich mitgeteilt, dass keine Möglichkeit besteht, diesen „faktisch rückgängig zu machen“ und auch die Auswahl der Fahrzeuge „sachlich unanfechtbar begründet“ sei und sich „mit plausiblen Argumenten nicht reduzieren“ lasse.
		Mitteilung vom 07.08.2009 GRÜNE begrüßen Bauverbot für Parkhaus am Festungsgraben - „Gerichtsbeschluss ist Ohrfeige für den OB und die CDU“ Die GRÜNEN begrüßen das vom Verwaltungsgericht Oldenburg beschlossene Bauverbot für das von der Stadtverwaltung genehmigte Parkhaus am Festungsgraben. „Wir sehen uns in der grünen Politik der letzten Jahre durch das Urteil bestätigt“, so Kurt Bernhardt, der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion. Das Gericht sehe einen Verstoß gegen die nachbarschaftliche Rücksichtnahme, einen erhöhten Schutzbedarf der Anwohner und eine neue Qualität der Belastung, die die klagende Anwohnerin nicht hinnehmen müsse, so Bernhardt weiter.
		Mitteilung vom 15.07.2009 GRÜNE: Gegliederte Fassaden in der Fußgängerzone notwendig für das Ambiente der City Die Grünen fordern den Investor des ehemaligen Wührmann-Hauses in der Gaststraße auf, bei der Neugestaltung der Fassade weiterhin eine Gliederung vorzusehen und sich an das geltende Ortsrecht mit der Gestaltungssatzung zu halten. Ein „offenes Maul“ im Erdgeschoss amputiere das Haus und sei gestalterisch abzulehnen, so der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Kurt Bernhardt. Für das Ambiente in der City sei der Erhalt der gegliederten Fassaden unabdingbar.
		Mitteilung vom 02.07.2009 GRÜNE: Wem gehört das Rathaus? Wenn bei einem Empfang zu Ehren der Meisterschaft der EWE-Baskets – durchgeführt vom Zweiten Bürgermeister der Stadt in Abwesenheit des Oberbürgermeisters - die Ratsfraktionen außen vor bleiben sollen, dann ist dies Anlass für die Grüne Ratsfraktion im nächsten Sportausschuss einmal grundsätzlich die Bedingungen dafür zu klären, ob bei einem Empfang der Stadt zu Ehren der Sportler, der Ausschluss von Ratsmitgliedern zulässig ist.
		Mitteilung vom 29.06.2009 GRÜNE unterstützen Forderungen der Anlieger am Festungsgraben Falls das Parkhaus kommt,unterstützen die Grünen Forderung der Anliegerversammlung. Die grüne Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Viertels ausreichend zu berücksichtigen.
		Mitteilung vom 08.06.2009 Grüne: Beim nächsten Brunnenlauf Sperrung der Hauptstrasse Nach der hervorragenden Beteiligung bei dem Brunnenlauf wollen die Grünen mit einem Antrag für den Verkehrsausschuss erreichen, dass die Hauptstrasse im nächsten Jahr gesperrt wird. Für Tobias Frick, Mitglied der Grünen im Verkehrsausschuss der Stadt, ist es ein unhaltbarer Zustand, dass besonders die zahlreichen Kinder, die bei den Schülerläufen starten, bei einem solchen Fest durch durchfahrende Autos gefährdet sind.
		Mitteilung vom 02.06.2009 Denkmalschützer bestätigt grüne Einwände gegen Architektenentwurf Herr Rothlübbers-Tholen vom Landesamt für Denkmalschutz bestätigt genau das, was auch die Grünen bereits angesprochen hatten. Bei der Vorstellung des Architektenentwurfs zum Schlauen Haus am 14.05.09 wurden von den Grünen zwei Punkte besonders kritisiert: Die Nichteinhaltung des finanziellen Limits von 2,5 Mio € (keinen Euro mehr wollte der Oberbürgermeister ursprünglich ausgeben) und die weitgehende Missachtung des Denkmalschutzes am für das Projekt vorgesehenen Haus Schlossplatz 16.
		Mitteilung vom 29.05.2009 GRÜNE: CDU-Vorsitzender Klaukien sagt die Unwahrheit Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien behauptet in einer aktuellen Pressemitteilung (ohne Datum): „Auch gegen die Sanierungsgebiete Hafen- und Bahnhofsviertel haben die Grünen gestimmt.“ Das entspricht nachweislich nicht der Wahrheit. Erst am 25.5.09 haben DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg für die Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet Bahnhofsviertel gestimmt. Und auch die Weiterentwicklung der Rahmenplanung zum Alten Stadthafen haben DIE GRÜNEN bspw. am 6.11.08 im Bauausschuss der Stadt Oldenburg nachweislich des Protokolls der Sitzung begrüßt.
		Mitteilung vom 28.05.2009 Grüne wollen mehr Solaranlagen auf Schuldächern In dem aufgrund einer Anfrage der Grünen erstellten Bericht der Verwaltung wird deutlich, dass die Stadt Oldenburg einen großen Nachholbedarf an schulischen Solaranlagen hat. Nur etwas mehr als 20 Prozent der Schulen haben eine Anlage zur Stromerzeugung (wobei ein Teil davon nur Minianlagen sind und sich wenig bis gar nicht zur Integration in den Fachunterricht eignen. Noch nicht eingerechnet sind Solaranlagen zur Warmwasserzubereitung, hier sieht die Bilanz noch trüber aus.
		Mitteilung vom 28.05.2009 GRÜNE: Finanzielle Klarheit und Wahrheit muss her! DIE GRÜNEN haben im Rat am 26.5.09 nicht gegen das Schlaue Haus gestimmt, weil ihnen die ökologische Ausrichtung nicht zusagt, wie eine aktuelle CDU-Meldung suggeriert. DIE GRÜNEN haben im Rat dagegen gestimmt, weil die Finanzierung des Baus sowie die spätere finanzielle Belastung bei Betrieb, Erhaltung und Weiterentwicklung des Hauses noch völlig nebulös sind. „Der OB ist gefordert, Klarheit und Wahrheit bezüglich der Finanzen des Schlauen Hauses bis zur nächsten Ratssitzung am 22. Juni herzustellen“, erklärte Kurt Bernhardt, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion. Ein laxer Umgang mit Steuergeldern werde es jedenfalls mit den GRÜNEN nicht geben – gerade auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und der zu erwartenden Steuerrückgänge, erklärte Kurt Bernhardt abschließend.
		Mitteilung vom 26.05.2009 Grüne besorgt über Fisch- und Amphibiensterben Im Regenrückhaltebecken in Osternburg Nachdem in kurzer Zeit (seit September letzten Jahres) das Rückhaltebeckens an der Rudolf-Diesel-Strasse wieder vor dem Austrocknen steht, wollen die Grünen in einer Anfrage für den Umweltausschuss wissen, welche Verbesserungen die Stadtverwaltung für die Zukunft plant. Für Rolf Grösch, Mitglied der Grünen im Umweltausschuss, ist klar: „Die Funktion eines Rückhaltebeckens dient in erster Linie dem Hochwasserschutz, aber es könnten durch Veränderungen, z. B. durch Tieferlegung zusätzliche Staumöglichkeiten geschafffen werden, um besonders den Fischen und Amphibien ein sicheres Überleben zu sichern..“
		Mitteilung vom 15.05.2009 Bürgersprechstunde Am Mittwoch, den 27.05.2009 findet von 17.00 – 19.00h im Alten Rathaus, Markt 1, Zimmer 3 eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Rita Schilling, statt. Ratsfrau Schilling lädt herzlich ein und informiert gerne über Themen aus den Bereichen der Jugendhilfe und Sport. Frau Schilling ist Mitglied in diesen beiden Ratsausschüssen.
		Mitteilung vom 13.05.2009 Grüne wollen Lärmschutz entlang der gesamten Bahnstrecke weiter vorantreiben Besorgt sehen die Grünen die Pläne der CDU, sich jetzt auf das Thema Bahnumgehung für Olden-burg zu stürzen. Zum einen sind die bisherigen Zusagen der Bahn für einen verbesserten Lärmschutz nur für die nördlichen Stadtteile angekündigt und zum anderen sind auch diese Zusagen nach der nächsten Bundestagswahl wieder abzusichern. Für den südlichen Bereich im Stadtgebiet und bis Bremen gibt es eine solche Zusage noch nicht. Zudem ist die Frage einer neuen Brücke bisher völlig offen.
		Mitteilung vom 05.05.2009 Grüne fordern innovatives öffentliches Fahrradverleihsystem Die Zeit ist reif, um „auf das richtige Rad zu setzen“, so die grüne Verkehrsexpertin Alexandra Reith. Die Stadt Oldenburg sei aufgefordert, sich im Wettbewerb um Fördermittel in der Gesamthöhe von 10 Mio. € des Verkehrsministeriums mit einem attraktiven Konzept zu profilieren. Der Fahrradverkehr wird in Städten zukünftig immer wichtiger und sinnvoller. Es wird eine hohe Entlastung von CO²-Emissionen und Schadstoffen sowie von Lärm, Flächeninanspruchnahme und Unfallrisiken erzielt. Die Fahrradstadt Oldenburg soll ihre Chancen nutzen, durch eine noch stärkere Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Verbund von Radverkehr und Öffentlichen Nahverkehr einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und zur Lärmreduzierung zu leisten.
		Mitteilung vom 30.04.2009 Grüne fordern sachlichere Diskussion um die Schulentwicklung Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Haltung der CDU zur 3. IGS. Weder die geplante Einführung des G8 an den IGSen, noch die Tatsache, dass eine Haupt- und Realschule für eine 3. IGS auslaufen müsse, sind Argumente, mit denen man ernsthaft eine weitere IGS in Oldenburg ablehnen könne. „Wir müssen das Angebot der Nachfrage anpassen“, so Stephan Friebel, Ratsherr der Grünen. „Die Argumentation der CDU ist absurd.“, so Friebel weiter.
		Mitteilung vom 30.04.2009 Krippenausbaupläne termingercht umsetzen. Im Jugendhilfeausschuss am 15. April wurde darüber diskutiert und die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels beschlossen. „Jahrelang ist es in Oldenburg versäumt worden, ein bedarfsgerechtes Angebot im Kindergartenbereich zu schaffen“, so Grünen Ratsfrau Rita Schilling, „es ist höchste Zeit, das Versäumnis zu beheben“. Zur Tagesbetreuung gehöre ebenfalls ein bedarfsgerechtes Angebot von Schulkindbetreuung im Nachmittagsbereich. Im kommenden Schuljahr fehlen 276 Hortplätze. „Die Verwaltung erdreistete sich, in der Beschlussvorlage lediglich 12 neue Plätze anzubieten“, empört sich Ratsfrau Schilling. Lt. Ratsbeschlüssen sollen mindestens 80 neue Plätze geschaffen werden.
		Mitteilung vom 29.04.2009 GRÜNE: Ratsinformationstreffen zum „Schlauen Haus“ ohne Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Oldenburg? In einem Schreiben an den Koordinator der Stadt der Wissenschaft , Herrn Dr. Rainer Lisowski, zeigt sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Rolf Grösch, verwundert darüber dass die Sitzung des Umweltausschusses am 14.5. bei der Ansetzung des Infoabends für Ratsmitglieder keine Berücksichtigung fand. Rolf Grösch meint dazu: „Die Sitzungen der Ratsgremien sind für das ganze Jahr im voraus festgelegt und wenn ein solches Treffen dann fast parallel angesetzt wird, kann man daraus nur folgern, dass für Herrn Lisowski die Themen des Umweltausschusses zweitrangig sind und die Achtung vor den Beratungen der Ratsgremien nicht besonders groß scheint.“
		Mitteilung vom 22.04.2009 Grüne: Fachunterrichtsräume bauen – Hauptschule Alexanderstraße erhalten Die Grünen wollen, wie im Haushalt vorgesehen, die zwei Fachunterrichtsräume im Schulzentrum Alexanderstraße realisieren. „Wir wollen alle drei Schulen am Standort Alexanderstraße erhalten“, so Ratsherr Stephan Friebel. „Weder die geplanten Baumaßnahmen, noch die Hauptschule an der Alexanderstraße stehen für uns zur Disposition“, so Friebel weiter.
		Mitteilung vom 22.04.2009 GRÜNE: Neuer Fraktionsvorsitzender ist Kurt Bernhardt Traditionsgemäß gibt es bei der grünen Ratsfraktion einen Wechsel an der Fraktionsspitze in der Mitte der Ratsperiode. Da diese Ende April erreicht ist, tritt ab dem 1.Mai 2009 der bisherige Fraktionsvize Kurt Bernhardt an die Stelle der Fraktionsvorsitzenden Anne Lück.
		Mitteilung vom 09.04.2009 GRÜNE: CDU-Fraktion soll Ratsbeschluss einhalten! Es verwundert schon sehr, dass die CDU aktuell den Erhalt der 34 Parkplätze beim Umbau der Staulinie fordert. Damit verstößt die CDU gegen ihre eigenen Beschlüsse, denn eine große Ratsmehrheit hat seinerzeit dem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt. Dort ist u.a. festgelegt, dass zu Gunsten eines besseren Verkehrsflusses und zur Verhinderung der Parksuchverkehre die kleinen Streu-Parkplätze innerhalb des Wallringes aufgegeben werden sollen. An deren Stelle treten die großen Parkhäuser, die mit Hilfe des Parkleitsystems den lästigen Parksuchverkehr und Staus verhindern sollen. Mit dem direkt an der Staulinie befindlichen City-Parkhaus, dem Parkhaus von Galeria Kaufhof und dem zukünftigen Parkhaus am ECE-Shopping-Center wird das Angebot an Parkplätzen die Nachfrage weit übertreffen.
		Mitteilung vom 06.03.2009 GRÜNE verurteilen Tortenwurfaktion gegen den OB Bei aller öffentlich geäußerter Kritik an den Inhalten und dem politischen Stil des Oberbürgermeisters Gerd Schwandner sehen die Grünen in der Tortenwurfaktion der Gruppe „die Überflüssigen“ nicht nur keine legitime Aktion sondern einen Stil der Auseinandersetzung, der den notwendigen politischen De-batten in einer demokratischen Gesellschaft zuwiderläuft.
		Mitteilung vom 05.03.2009 Rot-grüne Kritik an der Schulverwaltung Harte Kritik an der gegenwärtigen Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung kommt von den Bildungspolitikern der SPD Fraktion und von Bündnis 90 Die Grünen. „Mit den vergangen Diskussionen und Veranstaltungen ist es der Verwaltung nicht gelungen, Fragen zur zukünftigen Schulstruktur in Oldenburg zufriedenstellend zu beantworten. Durch aktuelle Wasserstandsmeldungen werden Eltern, Schüler und Lehrkräfte zunehmend verunsichert“ bemängelten Tobias Frick und Gesine Multhaupt.
		Mitteilung vom 04.03.2009 GRÜNE: Handlungswille des OB wird bezweifelt In dem genannten Artikel äußert sich der OB dahingehend, dass er Alternativstandorte für die Veranstaltung „Oldenburg kocht“ prüfen möchte und dass das Ergebnis in 14 Tagen vorgelegt werden soll.
		Mitteilung vom 25.02.2009 Bauausschuss einstimmig für Erhalt des Oldenburger Ringlokschuppens Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Stadt Oldenburg hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig auf Antrag der GRÜNEN folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Stadt Oldenburg spricht sich für den Erhalt des Oldenburger Ringlokschuppens aus. 2. Der ASB spricht sich weiterhin für eine öffentliche Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Pferdemarkt und Karlstraße (im Rahmen des grünen Wegesterns) aus.
		Mitteilung vom 24.02.2009 GRÜNE: Endlich Konjunktur für Krippen Die Grünen Ratsfrau Rita Schilling begrüßt, dass an erster Stelle im Konjunkturpaket der Ausbau von fünf zusätzlichen Krippengruppen steht. „ Die Grüne Ratsfraktion hätte den Betrag gerne noch erhöht, da der Ausbau des Krippenangebots für uns höchste Priorität hat. Doch wir wissen, dass es unrealistisch wäre, im Rahmen des Konjunkturpakets die Finanzierung von mehr als 5 Gruppen zu fordern, denn es würde an der Umsetzung scheitern.“
		Mitteilung vom 24.02.2009 Grüne: Schlechter Stil des OB setzt sich nahtlos fort Obwohl die CDU einen verstärkten Rückhalt des OB in der Bevölkerung festgestellt haben will, macht sie weiterhin nicht den Weg frei für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zur Amtszeit von OB Gerd Schwandner. „ Die CDU befürchtet offenbar, dass OB Gerd Schwandner bei einem Bürgerentscheid hochkantig abgewählt werden würde“, so der Kommentar von Kurt Bernhardt von der grünen Ratsfraktion zur fortgesetzten Verweigerungshaltung der CDU.
		Mitteilung vom 19.02.2009 Grüne entsetzt über Risse am Schloss - sofortiger Baustopp muss erreicht werden! Die Fraktion der Grünen macht sich große Sorgen um das Schloss und fordert den sofortigen Baustopp des ECE. Hinweisen zufolge zeigt nicht nur die Außenfassade an der Nordseite einen bis zur Traufe reichender Riss, sondern auch innen soll der Stuck bereits Schäden aufweisen. Und das gleich zu Beginn der Bauphase!
		Mitteilung vom 19.02.2009 Grüne Ratsmitglieder begrüßen geplante Reparatur des Fußweges am Quellenweg In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses beantwortete die Stadtverwaltung eine Anfrage der grünen Ratsmitglieder Tobias Frick und Rolf Grösch dahingehend, dass eine solche Reparatur im kommenden Jahr erfolgen könne. Der besonders bei Glätte und Regenwetter schwer begehbare Fußweg könne 2010 saniert werden. Die dafür erforderlichen Mittel von 20 000 € werden die Grünen für den kommenden Haushalt der Stadt Oldenburg im Rahmen des Rad- und Fußwegeprogramms beantragen.
		Mitteilung vom 18.02.2009 Grüne begrüßen Vorstoß des Kompetenzzentrums Bauen u. Energie zum geplanten VHS-Neubau Die Fraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Pläne der VHS für einen Neubau an der Bahn-hofsnordseite, wenn folgende Bedingungen geklärt sind: 1. Der städtische Zuschuss (ohne den der Bau nicht möglich ist) muss im gleichen Rahmen bleiben wie bisher. 2. Der geplante Neubau muss im Energiebereich zu einer Vorbildfunktion führen und nicht nur Ener-giestandards fortschreiben, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind.
		Mitteilung vom 17.02.2009 Grüne Basis für Abwahl des Oberbürgermeisters Auf der Mitgliederversammlung am 16.02.09 hat sich die Basis der Oldenburger Grünen dafür entschieden, ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner einzuleiten. Der OB habe verschiedene Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger nicht eingehalten, erinnert sei in diesem Zusammenhang an sein Umfallen beim ECE-Center und an sein nicht gehaltenes Versprechen, für „eine transparente Verwaltung mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung“ zu sorgen.
		Mitteilung vom 17.02.2009 Grüne warnen vor Kollaps Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ist mit einem Parkhaus Amalienstraße, das voraussichtlich stündlich 180 bis 200 Ein- und Ausfahrten verursachen wird, an den beiden Knotenpunkten Am Festungsgraben nicht möglich. Die Gutachter kommen zu keinen guten Lösungen. Das Machbare beurteilen sie gerade mal mit „Befriedigend“. Eine Sperrung des Festungsgrabens würde zwar an der Amalienbrücke die Situation für stadteinwärts kommende Linksabbieger entspannen, zugleich jedoch erhebliche Umwegfahrten verursachen. Eine Verlagerung von Verkehren auf die Straße Damm und vor allem über die Cäcilienbrücke verstärke indes nach Einschätzung von Alexandra Reith, Verkehrsexpertin der Grünen, die dort bereits vorhandenen Probleme: „Der Verkehr stockt dann auch an der Cäcilienbrücke gewaltig.
		Mitteilung vom 12.02.2009 GRÜNE: Verkehrspolitik des OB ist von Vorgestern Der bekannte Stadtplaner und Architekt Albert Speer hat erst letzte Woche (am 2.2.09) die Denkschrift „Frankfurt für Alle“ vorgelegt, in der er eine Abkehr von dem Leitbild der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre fordert. Aktuell sei jetzt das Leitbild der menschen- und umweltgerechten Stadt mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Der Anteil ressourcenschonender, gesundheitsfördernder und lärmvermeidender Verkehrsmittel müsse deutlich erhöht werden. Das ist das Gegenteil vom lärmerzeugenden, Abgase produzierenden und kräftig Energie fressenden individuellen Kraftfahrzeugverkehr, der in Oldenburg unter OB Gerd Schwandner u.a. mit dem Parkhaus Amalienstraße und mit dem autogerechten Umbau des gesamten Wallringes gerade fröhliche Urstände feiert.
		Mitteilung vom 11.02.2009 GRÜNE: Erneuter Affront der Verwaltung gegen die Politik Stadt erlässt Verfügung zur Nutzung des Rathausmarktes trotz Vorlage eines gegenteiligen Ratsantrages Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat zur Ratssitzung am 23.02.2009 einen Antrag ein-gebracht, in dem sich der Rat bei Interessenskonflikten bei der Nutzung des Schlossplatzes und Rathausmarktes durch die ECE-Bauphase die Entscheidung ausdrücklich vorbehält. Obwohl dieser Ratsantrag der Verwaltung vorlag, hat die Stadt übereilt in der NWZ vom 10.02.2009 eine Festsetzungsverfügung veröffentlicht, nach der der Oberbürgermeister sich die Platzvergabe für Veranstaltungen vorbehält, „die marketing-strategische Aspekte erfüllen und von besonderem Me-dieninteresse und Außenwirkung sind“. Damit müsste in vielen Fällen der traditionelle Wochenmarkt aufgrund anderer Veranstaltungen den angestammten Rathausmarkt verlassen mit allen negativen Folgen für die Wochenmarkbeschicker.
		Mitteilung vom 09.02.2009 GRÜNE: Klaukien unglaubwürdig Dass die Oldenburger CDU einen Neuanfang gerade mit dem Vorsitzenden Olaf Klaukien zu machen versucht, halten die Grünen für einen Etikettenschwindel. „Olaf Klaukien war langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter des bisherigen CDU-Vorsitzenden Lutz Stratmann. Als Büroleiter von OB Gerd Schwandner war er von Anfang an an dem Wahlbetrug der CDU bezüglich ECE-Center beteiligt“, erklärte Kurt Bernhardt, der stv. Vorsitzende der grünen Ratsfraktion. Deshalb sei der Begriff „Neuanfang bei der CDU“ doch sehr irreführend.
		Mitteilung vom 04.02.2009 Abwahl des Oberbürgermeisters Thema bei Bündnis 90 / Die Grünen Die grüne Ratsfraktion hat beschlossen, den Parteivorstand zu bitten, das Thema „Abwahl des Oberbürgermeisters “auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen zu setzen. Diese findet am Montag, dem 16.02.2009 statt und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Kommunalpolitik.
		Mitteilung vom 30.01.2009 Grüne haben wenig Verständnis für die Reaktion der Anlieger des Kunstrasenplatzes Ähnlich wie auch bei der Diskussion um den Kindergarten in der Westkampstraße, haben die Grünen wenig Verständnis für die Reaktion der Anlieger. „Jeder ist damit einverstanden mehr Kindergärten oder Sportstätten zu errichten, aber keiner möchte diese vor der eigenen Haustür haben. Das passt nicht zusammen“, so die Grünen. Selbstverständlich muss der von einer Sportstätte ausgehende Lärm für die Anlieger zumutbar sein. Aber genau das ist, wie die entsprechenden Messungen ergeben haben, gegeben.
		Mitteilung vom 16.01.2009 Grüne: Stammtisch für den Stadtnorden Zu einem Stammtischgespräch für den Stadtnorden laden die Ratsfrauen Christine Pankonin und Alexandra Reith am Montag, 19. Januar, 20 Uhr, ins Litfaß, Lindenstraße 56, ein. Themen sind u.a. städtebauliche Planungen, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Soziales. Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, eigene Anliegen vorzutragen. Mehr Infos unter http://fraktion-diegruenen.kdo.de.
		Mitteilung vom 12.01.2009 Grüne: Anlieger müssen stärker in die Planung mit einbezogen werden! Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, eine Veranstaltung zu organisieren, auf der die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt Handballleistungszentrum am Schulzentrum Eversten informiert werden. Außerdem muss die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Bedenken und Anregungen zum Projekt zu äußern. Ein entsprechender Antrag wurde für die Sportausschusssitzung am Mittwoch den 14.01.09 gestellt.
		Mitteilung vom 08.01.2009 GRÜNE: Oldenburg braucht ein kinderfreundliches Klima! Keinerlei Verständnis für Anwohnerinnen und Anwohner, die wie jetzt in der Weskampstraße, gegen eine Kindertagesstätte protestieren, zeigt Ratsfrau Rita Schilling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Sie fordert alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, in ihren Stadtteilen, in ihrer Nachbarschaft Kinder willkommen zu heißen. Sicher sei es nur eine Minderheit, die protestieren würde. Diese müsse ihr individuelles „Rund um die Uhr – Ruhe“-Interesse zugunsten des allgemeinen gesellschaftlichen Interesses zurückstellen.
		Mitteilung vom 01.01.2009 GÜNE: Dr. Frank-Egon Pantel - Das Maß ist voll! Grüne: Das Maß ist voll — Die Ohrfeige gebührt der Bauverwaltung! Die grüne Ratsfraktion bedauert den Beschluss des OVG Lüneburg, der dem Kläger auf dem Areal Amalienstraße ein Projekt ermöglichen könnte, das politisch nicht gewollt und von vielen Bürgern, insbesondere von den Anliegern, abgelehnt wird. Schuld an dem Desaster ist in erster Linie die Bauverwaltung, die viel versprochen, beschwichtigt, vertröstet und alles ausgesessen hat, bis es schließlich zu spät war. Es ist deshalb schon ziemlich unverfroren von Herrn Dr. Pantel, sich jetzt auch noch als den hervorzuheben, dessen Einschätzung richtig war.
		Mitteilung vom 18.12.2008 Grüne fragen nach Ausbesserung des Fußweges am Quellenweg zwischen Haarenfeld / Uhlhornsweg / Kleestrasse Mit einem Antrag im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Oldenburg wollen die grünen Ratsherren aus Bloherfelde, Tobias Frick und Rolf Grösch auf die Situation aufmerksam machen und eine Verbesserung erreichen. Insbesondere für ältere Mensche ist es derzeit sehr beschwerlich bei schlechtem Wetter dort zu gehen. Die Grünen wollen erreichen, dass im kommenden Jahr dieser vorhandene Fußweg ausgebessert wird; Schließlich sind auf Anregung der Grünen im städtischen Haushalt die Finanzmittel zur Verbesserung der Fußwege erhöht worden.
		Mitteilung vom 11.12.2008 Grüner Haushaltsentwurf 2009 Starker Akzent im Bereich Kinder, Schule und Bildung – trotzdem steht die schwarze Null! Nachdem die rot-grünen Haushaltsgespräche wegen des Alleingangs der SPD gescheitert sind, haben die GRÜNEN jetzt ihren eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Insgesamt 1,3 Mio. € mehr sollen in den Bereich Kinderbetreuung, Schulsanierung und Schulausstattung fließen. „Kinder sind unsere Zukunft, hier wollen und müssen wir einfach mehr tun“, erläuterte der Fraktionsvize der Ratsfraktion Kurt Bernhardt. Daneben ist der Bereich Klima- und Umweltschutz sowie die energetische Sanierung der städtischen Gebäude ein weiterer Schwerpunkt der GRÜNEN.
		Mitteilung vom 16.11.2008 Grüne begrüßen geplantes Handball- Leistungszentrum in Eversten Stephan Friebel, Ratsherr, begrüßt das Vorhaben des Bremer Reeders Niels Stollberg. „Dieses Handball- Leistungszentrum ist eine hervorragende Ergänzung des sportlichen Profils der Stadt Oldenburg“ so Stephan Friebel. Das Projekt ist einmalig in Nord- Deutschland und daher nicht nur für den VFL, sondern für die ganze Stadt ein Gewinn.
		Mitteilung vom 12.11.2008 GRÜNE: „Riskante Spekulation mit Steuergeldern“ Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg hat am 10.11.08 mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen, das Grundstück Schlossplatz 16 mit dem aufstehenden sanierungsbedürftigen Altbau für 200.000,- €uro zu kaufen – ohne, dass die Finanzierung für das Konzept „Schlaues Haus“ gesichert ist und ohne, dass das Konzept selbst schon beschlossen wurde.
		Mitteilung vom 30.10.2008 Liste Baumfällungen Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss begrüßen es, dass nach zweimaliger Behandlung im Ausschuss der Vorschlag zur Erstellung einer Baumfällliste von der Verwaltung positiv aufgenommen wird und nun umgesetzt werden soll.
		Mitteilung vom 29.10.2008 Grüne: Die Chinainitiative des Ob ist unkritisch und einseitig Oberbürgermeister Schwandner hat heute in seiner Internetkolumne den Versuch unternommen seine umfangreichen Chinaaktivitäten zu rechtfertigen. Aus der Sicht der Grünen Ratsfraktion ist das nicht überzeugend gelungen. Der Grüne Ratsherr Ralf Briese: Das China ein wichtiger „global Player“ auf der Weltbühne sein wird, ist keine überraschend neue Erkenntnis von Professor Schwandner, sondern spätestens seit der Kanzlerschaft des „Weltökonomen“ Helmut Schmidt bekannt. Schmidt ist bekanntlich seit 1982 nicht mehr Kanzler.“
		Mitteilung vom 22.10.2008 Grüner Ratsherr hält „Schlaues Haus“ für entbehrlich. Rolf Grösch, Mitglied der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss des Stadtrates, hält die anhaltenden Versuche der Stadtverwaltung die Fraktionen zu einem positiven Votum für ein „Schlaues Haus“ zu bewegen, für finanziell nicht ausgereift und wenn es schon der „Stadt der Wissenschaften 2009“ dienen soll, ohnehin in der Planung zu spät. Für Rolf Grösch gibt es mehrere Gründe skeptisch zum Projekt zu stehen: „1. Die Stadtfinanzen erlauben eigentlich keine Extravaganzen und wenn wir im sozialen und ökologischen Bereich etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger tun wollen, dann ist dieses Projekt für mich absolut entbehrlich.
		Mitteilung vom 06.10.2008 Wohnbebauung an Amalienstraße wegen ECE noch unsicher Die Katze ist aus dem Sack: Die ECE zeigt nunmehr offen ihr Interesse an den Parkplätzen an der Amalienstraße. Das sollte niemanden überraschen, denn die Parkmöglichkeiten für das geplante Center reichen nicht aus. Deshalb war das Unternehmen auch nachweislich schon lange an einem Parkhaus an diesem Standort interessiert, auch wenn Dr. Röttgers das immer abgestritten hat.
		Mitteilung vom 30.09.2008 Parkhausgelände Amalienstraße SPD beschließt 42% mehr Parkplätze – und beerdigt damit den Bau von Wohnungen und Büros. Mit den Stimmen der SPD hat der Rat der Stadt Oldenburg gestern Abend den Antrag der GRÜNEN abgelehnt, keine Ausnahmen von der Veränderungssperre Nr. 65 zuzulassen. Damit können die Garagengebäude des ehemaligen Posthofes abgerissen werden und die Anzahl der Stellplätze um 42% erhöht werden (von 163 auf 231) – trotz Veränderungssperre
		Mitteilung vom 17.09.2008 Planungen für die Bornhorst-Trasse endgültig einstellen. Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt Entscheidung zum Planungsstop für die Bornhorst-Trasse. Nachdem schon bei den letzten Haushaltsberatungen auf Antrag der Grünen die Mittel für Grundstücksankäufe für die geplante Trasse gestrichen waren sind nun nach Auffassung der Grünen die Weichen gestellt, um sich von den Planungen für die Bornhorst-Trasse endgültig zu verabschieden.
		Mitteilung vom 12.09.2008 GRÜNE: VHS-Neubau wirft Fragen auf! In Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der VHS am ZOB fragen die Grünen für die nächste Sitzung des Finanzausschusses nach möglichen Folgen für die Stadt. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob der im letzten Jahr erhöhte Zuschuss der sich auch mit den gestiegenen Energiekosten begründete, nun behutsam zurückgefahren werden könnte oder ob es schon Absprachen gäbe, den städtischen Zuschuss zu erhöhen. Insbesondere fragen die Grünen nach der Zukunft der Gebäude am Waffenplatz und der damit verbundenen Nutzungsänderung in einem Stadtgebiet, das ohnehin schon in der Umgebung von Leerstand geprägt ist. Darüber hinaus wollen die Grünen wissen, in welchen Gremien der Stadt diese doch sehr langfristige, den Stadthaushalt bindende Entscheidung gefällt wurde. Für den grünen Ratsherrn Rolf Grösch stellt sich die „win-win“ Situation des Oberbürgermeisters so noch nicht dar.
		Mitteilung vom 05.09.2008 EWE verliert Prozess zu Gaspreiserhöhungen beim OLG Oldenburg Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute entschieden, dass alle Gaspreiserhöhungen der EWE AG seit dem 1.9.2004 unwirksam sind, sofern es sich um Sondervertragskunden mit den Tarifen S1, S2 usw. handelt (das ist die überwiegende Mehrheit der Gaskunden). Die Preiserhöhungsklausel der EWE AG ist unwirksam, sagt das OLG Oldenburg, die EWE AG hat kein wirksames Preisanpassungsrecht. Das Urteil gilt für die Vergangenheit allerdings nur für die Gaskunden, die einen Widerspruch geltend gemacht haben, die Erhöhungen nicht gezahlt haben oder die geklagt haben.
		Mitteilung vom 03.09.2008 Grüne zu Besuch in Oldenburgs Partnerstadt Groningen Auf Einladung der Groninger GroenLinks - Ratsfraktion bereisten Fraktions- und Vorstandsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen am Samstag, den 30.8. die Partnerstadt Groningen. Mitglieder der GroenLinks - Fraktion erläuterten den Gästen aus Oldenburg die Ziele der Groninger Stadtplanung.GroenLinks hat in Groningen in einer Koalition mit anderen Parteien ein ehrgeiziges Klimaschutzziel im Juli 2008 auf den Weg gebracht: Bis zum Jahr 2025 soll Groningen energieneutral sein.
		Mitteilung vom 31.08.2008 Grüne: „Friedens-Engel“ ist in Wirklichkeit eine Viktoria! Nach einschlägiger Recherche lehnt die grüne Ratsfraktion eine Replik des angeblichen Friedens-Engels ab. Wie nicht nur der Einweihungsrede des Divisionspredigers Dr. Brandt vom 02. Nov. 1878 zu entnehmen ist, handelte es sich bei der geflügelten Figur um die Siegesgöttin Viktoria – gemeinhin in Menschengestalt mit Flügelpaar dargestellt. Demnach handelt es sich trotz der Bezeichnungen Friedenssäule und Friedensplatz um ein Siegesdenkmal, das an den gewonnen französisch-deutschen Krieg erinnern sollte.
		Mitteilung vom 27.07.2008 Parken in Spielstraßen Bezugnehmend auf die Berichte in der NWZ über das Parken in Spielstraßen hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Anfrage zur September-Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht. „Es könne nicht sein“, so Ratsherr Rolf Grösch aus Bloherfelde, „dass die BürgerInnen mit unklaren Aussagen im Regen stehen gelassen werden.“ Im Ausschuss soll nun geklärt werden, wie sich die Rechtslage in den einzelnen Bereichen darstellt.
		Mitteilung vom 15.08.2008 GRÜNE: OB-Schwandner redet sich EWE-Anteilsverkauf schön! Die Stadt hätte 155 Mio. € bekommen können (11,5% von 1,35 Mrd. €), wenn der das Darlehn übersteigende Verkaufserlös an den EWE - Anteilen den Verkäufern zugeflossen wäre und nicht der EWE selbst. Jetzt bekommt die Stadt ca. 2 Mio. € aus der Zinsdifferenz des Darlehns und vielleicht 1 Mio. € aus einer Sonderdividende, macht zusammen ca. 3 Mio. €. 3 Mio. € statt 155 Mio. € - ein Super-Deal für Oldenburg?
		Mitteilung vom 14.07.2008 Grüne sehen sich in ihrer Kritik bestätigt Nachdem sich sowohl das Historische als auch das Religions-Pädagogische Institut der Universität Oldenburg gegen den Denkmalsentwurf ausgesprochen haben, der Ehrenbürger Prof. Dr. Leo Trepp an Verfahren und Entwurf herbe Kritik äußerte und nun auch noch Prof. Dr. Norbert Frei von radikalen Änderungen spricht, kann die Grüne Ratsfraktion nur noch auf ihre Änderungsanträge und Einwände zum von der Stadt gewählten Verfahren verweisen.
		Mitteilung vom 11.07.2008 EWE – Anteilsverkauf in der Kritik In Baden-Württemberg wird seit Monaten über eine Komplettübernahme der „Ostfriesen“ (Stuttgarter Zeitung) diskutiert. Der Nordwesten als Filiale von Baden-Württemberg, das scheint der EnBW laut Presseberichten vorzuschweben. Der Aufsichtsratsvorsitzende der EWE AG, Herr Boekhoff, hatte schon im letzten Jahr mehrere Gespräche über Kooperationen der beiden Unternehmen bis hin zu einer Fusion bestätigt. Herr Brinker hat heute für die EWE AG nur den derzeitigen Status bestätigt (26% Anteilsverkauf an die EnBW), nicht aber weitere Anteilsverkäufe in der Zukunft ausgeschlossen. Er betonte den Erhalt der „Marke EWE“. Herr Villis (EnBW) sprach von einer „Verlobung“, noch nicht von einer „Hochzeit“, das wäre dann wohl die Fusion bzw. Übernahme der EWE AG.
		Mitteilung vom 10.07.2008 Zur geplanten Sporthalle am Schulzentrum der Alexanderstraße „Die Grünen unterstützen ein Bauvorhaben nur, wenn alle Beteiligten davon profitieren!“ So Stephan Friebel, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Schul- und Sportausschuss. Aus Sicht der Grünen sind mit dem Bauvorhaben Vor- und Nachteile verbunden. Auf der einen Seite besteht die dringende Notwendigkeit nach einer Mensa und Fachräumen für das Schulzentrum in der Alexanderstraße. Auch von einer neuen Sporthalle würden die Schulen profitieren, derzeit besteht ein Mehrbedarf von 48 Nachmittagsstunden im Schulzentrum. Das angedachte Sportinternat würde dem NGO die Möglichkeit eröffnen, ein entsprechendes Profil in der Oberstufe zu entwickeln.
		Mitteilung vom 07.07.2008 Grüne: „Verhalten der Stadt gegenüber Gegendemonstranten widersprüchlich“ Die bündnisgrüne Ratsfraktion ist irritiert und verärgert über den letztendlich stattgegebenen Widerspruch, den die Stadt Oldenburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg angestrengt hat. Dieser hatte in buchstäblich letzter Minute dazu geführt, dass es dem breiten gesellschaftlichen Bündnis „Forum gegen Rechts“ am 5. Juli 2008 beim friedlichen Protest gegen eine Rechtsextremen-Demonstration versagt wurde, rund um den Pferdemarkt zu ziehen. Dieses war dem „Forum gegen Rechts“ in einer vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unter Auflagen (verlassen der Route bis spätestens 13.55 Uhr) genehmigt worden.
		Mitteilung vom 04.07.2008 GRÜNE: Lob für Böhrnsens DSDS-Entscheidung Das Kulturausschussmitglied Sebastian Beer begrüßt die Entscheidung des Bremer Oberbürgermeisters, die Bremer Rathaushalle für ein Casting der TV-Sendung DSDS nicht zur Verfügung zu stellen. „Auch das ist Zivilcourage“, so der GRÜNE. Die Kritik an DSDS und seinem Hauptakteur dürfe auch nichts mit unterschiedlichen Geschmäckern zu tun haben. Sie müsse sich vielmehr gegen das allein auf hohe Quoten und finanziellem Gewinn ausgerichtete Sendeformat richten. Diesem Ziel untergeordnet werden mittels einer Vorjury vor allem Menschen mit fehlendem musikalischem Talent ausgewählt, um sie dann vor einem Millionenpublikum der Häme, dem Spott und den Beleidigungen von Bohnen & Co zu überlassen.
		Mitteilung vom 30.06.2008 - Neubaugebiet der Universität in Wechloy - Mit Anträgen im Umwelt- und Verkehrsausschuss wollen die beiden grünen Ratsmitglieder aus Bloherfelde, Tobias Frick und Rolf Grösch sicherstellen, dass das Neubaugebiet der Universität nur zu Fuß und Fahrrad an den Drögen-Hasen-Weg angebunden wird, da der Drögen-Hasen-Weg schon jetzt in größerem Ausmaß als Schleichweg nach Wechloy genutzt wird.
		Mitteilung vom 26.06.2008 Grüne für Auflösung der ZAAB Die Ratsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen wird sich einer Resolution für die Erhaltung der ZAAB in Oldenburg nicht anschließen. Eine entsprechende Forderung wird von der FDP in der nächsten Ratssitzung gestellt werden. Die Grünen fordern demgegenüber die Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterbringung, die für die Bewohner oftmals als einschneidend und entwurzelnd erlebt wird. Eine dezentrale Unterbringung in kommunaler Verantwortung ist nach Ansicht der Grünen humaner und zudem auch günstiger. Die Flüchtlingsinitiativen fordern eine entsprechende Regelung schon lange.
		Mitteilung vom 20.06.2008 GRÜNE: 3. IGS in Oldenburg scheint möglich „Eine 3. IGS in Oldenburg scheint nun doch realisierbar zu sein“, so der grüne Ratsherr Stephan Friebel. Grund dafür sind laut Friebel die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2008/2009. Für das kommende Schuljahr haben sich deutlich über 500 Schülerinnen und Schüler bei einer IGS angemeldet, von denen rund 300 nicht an einer der beiden IGSen aufgenommen werden können.
		Mitteilung vom 06.06.2008 Grüne stehen weiterhin zum Konzept des Schuldenabbaus der Stadt Die Zielsetzungen der Finanzdezernentin hinsichtlich des Abbaus der hohen Überziehungs-kredite bis zum Jahr 2014 werden von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen weiterhin voll unterstützt. Moderate Steuererhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer seien den Bürgerinnen und Bürgern aber nur zuzumuten, wenn diese Mittel zum Schuldenabbau eingesetzt würden. Gleichzeitig gelte aber auch, durch eine sparsame Haushaltführung Mittel im sozialen Bereich aufrecht zu erhalten und möglich zu machen.
		Mitteilung vom 06.06.2008 Grüne spenden ihr Sitzungsgeld Die Kosten für die nur aus einem Tagesordnungspunkt bestehende Sondersitzung des Rates am 09.06.08 sollen nach Angaben der Verwaltung 2000 Euro betragen. Das ist für die grüne Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Jedes der fünfzig ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder ( der Oberbürgermeister ist das einundfünfzigste ) bekommt pauschal 16 Euro für Sitzungen, unabhängig von deren Dauer. Das ergibt eine Summe von insgesamt 800 Euro.
		Mitteilung vom 02.06.2008 - Familienförderung durch Ausbau von Kinderbetreuung - Grünen Ratsfrau Rita Schilling, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, begrüßt grundsätzlich die Ziele der Stadt für den Ausbau der Kinderbetreuung. Schon jetzt fehlten aufgrund der Anmeldungen über 380 Krippenplätze in der gesamten Stadt. Die Anmeldungen seien gegenüber dem Vorjahr um 6,4% gestiegen. „Die Nachfrage nach Krippenplätzen liegt jetzt schon im Bereich der Innenstadt bei 29%. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass der tatsächliche Bedarf wesentlich höher sein wird, da viele Eltern aufgrund der geringen Aussichten ihr Kind erst gar nicht in einer Krippe anmelden.“, betont Schilling. Die Versorgung im Krippenbereich müsse schnellstens verbessert werden.
		Mitteilung vom 26.05.2008 GRÜNEN-Fraktion fordert die Einhaltung von Menschenrechten nach dem Besuch des Dalai Lama in Berlin ist die geforderte Autonomie Tibets erneut im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Dies besonders auch im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen im Sommer. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird aus Solidarität mit Tibet auf der Ratssitzung am 26.05.2008 ihre Tische mit kleinen Tibet-Flaggen schmücken. Ferner werden Ratsmitglieder der GRÜNEN-Fraktion Protest-Armbänder für Olympia und für Menschenrechte jedem Ratsmitglied mit einer Postkarte auf den Tisch legen. Diese Armbänder werden von der Landeskirche Hannovers ausgegeben und gehen auf eine Idee von Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann zurück, um symbolisch gegen die chinesische Tibet-Politik zu protestieren. Über 45.000 Protest-Armbänder sind bereits abgerufen worden.
		Mitteilung vom 11.02.2008 Grüne für "kleine Ausbaulösung am Heiligengeistwall"! Erstens geht es zunächst um die zu fällenden Bäume. Die Bäume sind als Bestandteil einer rekonstruierten Baumallee im Landschaftsschutzgebiet der historischen Wallanlagen schützenswert. Dieser frühere Umbau nach gartenhistorischem Vorbild scheint der Verwaltung nach so kurzer Zeit wertlos. Zweitens geht es um die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahre 2000, der eine 15-jährige Gültigkeit beansprucht. Streuparkplätze sollen u.a. verschwinden um Parksuchverkehr zu vermindern. Es ist sehr zweifelhaft, dass aus dieser wenig attraktiven Geschäftslage durch sechs Haltebuchten ein florierender Boulevard wird. Drittens geht es um das Busbeschleunigungsprogramm, da das Ein- und Ausparken direkt die Fahrt von über 800 Bussen täglich behindert und zu Staus in diesem verkehrlich sensiblen Bereich führt.
		Mitteilung vom 08.02.2008 Grüne begrüßen Stopp für die Nordtangente in Bornhorst Nachdem auf Druck der Grünen schon bei den Haushaltsberatungen die Gelder für den Grunderwerb für die geplante Strasse gestrichen worden waren, musste es verwundern, dass die Verwaltung die Planungen im Bauausschuss fortsetzen wollte, als gäbe es eine politische Mehrheit im Rat für den Ausbau. Mit dem jetzigen Schwenk der CDU, der wohl die Wahlniederlage noch in den Knochen steckt, ist der Bau der Nordtangente erst einmal vom Tisch. Die Verwaltung muss sich allerdings fragen lassen, wie sie ohne Rücksprache mit der Politik solche Pläne auf die Tagesordnung setzt.
		Mitteilung vom 04.02.2008 Delmenhorsts ECE-Plan sorgt in Oldenburg für Ärger Mit der Baugenehmigung in der Tasche zeigt die ECE nach Meinung der grünen Ratsfraktion nunmehr ungeniert, wie sehr sie die Oldenburger an der Nase herumgeführt hat. Während es sich hier für sie angeblich nicht rechnete, das geplante Einkaufszentrum deutlich kleiner als 10 000 qm zu bauen, hat sie damit in Delmenhorst scheinbar keinerlei Probleme. Dadurch wird deutlich, wie sehr Oberbürgermeister Schütz und sein Nachfolger Prof.Dr. Schwandner, der das Center sogar gänzlich verhindern wollte, versagt haben. Anstatt der ECE zumindest ein erheblich verkleinertes Center beinhart abzuverlangen, um dem historischen Stadtbild und vor allem der Solitärstellung des Schlosses Rechnung zu tragen, haben sich beide weitgehend den Vorstellungen des Projektentwicklers unterworfen und damit gegen das eindeutige Votum der Bürger gehandelt.
		Mitteilung vom 04.02.2008 GRÜNE: Wo bleibt das Gesamtkonzept für die Verkehrsplanung am Innenstadtring? Mit Vehemenz weist die Ratsfraktion B´90/GRÜNE die Behauptung von Stadtbaurat und OB Schwandner zurück, „die Planung für den Heiligengeistwall wird von allen Parteien gestützt und wurde im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig befürwortet“. Richtig ist vielmehr, dass der Stadtbaurat bislang nur eine einzige Planungsvariante in groben Zügen vorgestellt hat, ohne dass ein Beschluss dazu gefasst wurde. Beschlossen wurde lediglich einstimmig, dass ein Förderantrag für die Sanierungsmaßnahme beim Land eingereicht wird.
		Mitteilung vom 23.01.2008 EWE plant erneute Gaspreiserhöhung – nach der Landtagswahl! Nach internen Informationen hat die EWE ihre Gremien für den 30. Januar 2008 zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen. Dort soll eine weitere Erhöhung der Gaspreise vollzogen werden. Wegen der 6-wöchigen Ankündigungsfrist dürfte die Gaspreiserhöhung dann zum 15.3. oder 1.4.08 wirksam werden. Pikant ist nach Ansicht von Kurt Bernhardt, Fraktionsvize der grünen Ratsfraktion Oldenburg, der Termin der Sitzung 3 Tage nach der Landtagswahl. „ Offenbar fürchten die CDU- und SPD-Vertreter in den EWE-Gremien das Wählervotum und wollen lieber erst nach der Landtagswahl zuschlagen.“
		Mitteilung vom 22.01.2008 Energieviertel Fliegerhorst Thema im Bauausschuss Auf Antrag der Grünen wird sich der Bauausschuss der Stadt Oldenburg am 7. Februar 2008 mit der Konzeptidee befassen, auf dem Fliegerhorstgelände ein Energieviertel zu planen. Entsprechende konzeptionelle Überlegungen des Oldenburger Energie Clusters sehen vor, das Viertel weitgehend mit regenerativer Energie zu versorgen. Sonnenenergie, Windkraft und der Einsatz eines Blockheizkraftwerkes sind Bausteine der Konzeptidee.
		Mitteilung vom 21.01.2008 Protestaktion gegen die geplante Fällung von 29 Linden Vertreter der Oldenburger Ratsfraktion, der ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin und die grünen Landtagskandidaten werden am Dienstag, 22.01.2008 um 17.30h am Heiligengeistwall (gegenüber ehem. Wall-Kino) eine Protestaktion durchführen. An den 29 Linden, die entlang des Heiligengeistwalles durch Ausbauplanungen von der Fällung akut bedroht sind, werden die Teilnehmer eine Kennzeichnung anbringen.
		Mitteilung vom 18.01.2008 GRÜNE: Gegen stures Festhalten an unansehnlichem Pflaster DIE GRÜNEN haben in den letzten 2 Jahren wiederholt Kritik an den schmutzempfindlichen, brüchigen und zum Teil schlecht verlegten chinesischen Pflastersteinen in der City geübt. „Schon wenige Monate nach der Verlegung in der Haarenstrasse im Herbst/Winter 2005 zeigte sich die mangelhafte Qualität“, so Kurt Bernhardt von der grünen Ratsfraktion.
		Mitteilung vom 21.12.2007 Sagurna unter Druck Als dümmliche Reaktion bezeichneten Sprecher der Haushaltsmehrheit die Reaktion des städtischen Pressesprechers Marco Sagurna auf Kürzungen in seinem Budget. Der Pressesprecher ist Dienstleister und maßt sich eine Kompetenz an, die ihm als Mitarbeiter der Stadtverwaltung definitiv nicht zusteht, so SPD Fraktionschef Rainer Zietlow. Anne Lück von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Niels Krummacker von der FDP und Franz Norrenbrock von der WFO legen nach.
		Mitteilung vom 05.12.2007 GRÜNE: Parkhaus Amalienstraße vor der entscheidenden Abstimmung OB Schwandner ruft die SPD zu Hilfe für seine Pro-Parkhaus-Pläne, nachdem sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gesine Multhaupt und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulf Prange gegen die vorliegenden Planungen ausgesprochen haben. Die Konstellation ist klar: OB + CDU + FDP/WfO dafür, GRÜNE und Linke dagegen. Und die SPD?
		Mitteilung vom 03.12.2007 GRÜNE: Chance zum Schuldenabbau jetzt nutzen! Das Mitglied der Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt, Rolf Grösch, fordert, die jetzt zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 6.5 Millionen seitens des Finanzausgleiches sofort in die Schuldentilgung zu stecken; denn so Rolf Grösch: “Dies würde bei den kurzfristigen Krediten in Höhe von 100 Millionen Euro, die die Stadt seit Jahren vor sich her schiebt, eine Ersparnis von ca. 300.000 an Zinsen für die nächsten Jahre jährlich bedeuten, also etwa den Betrag über den die Stadtratsmitglieder in stundenlangen Sitzungen jährlich entscheiden.
		Mitteilung vom 03.12.2007 Grüne wollen kein neues Parkhaus „Die Grünen haben längst begriffen, dass die Menschen mit dem Auto kommen“, so Tobias Frick, bündnisgrüner Vertreter im Verkehrsausschuss. Wenn das immer leichter wird, werden auch immer mehr mit dem Auto kommen. Und genau da liegt ja das Problem aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes. Herr Schwandner gibt endlich zu, dass Oldenburg gar keine weiteren Parkplätze braucht. Er versucht das Parkhaus zu retten, in dem er die Wahrnehmung der Autofahrer zur allein gültigen Tatsache macht. Die Grüne Fraktion hält sich da schon lieber an die echten Tatsachen. Zumal es ja neben der Wahrnehmung der Autofahrer auch noch andere Perspektiven gibt: Radfahrer, Fußgänger, Schüler, Senioren ohne Auto, Bewohner der Innenstadt, spielende Kinder. Und die Perspektive des Klima- und Umweltschutzes.
		Mitteilung vom 28.11.2007 GRÜNE: Klimaschutzprogramm, Schulmaterialfonds und Schuldenabbau als Eckpfeiler Die grünen Haushaltsanträge sehen eine vollständige Deckung im Vermögenshaushalt vor und erzielen im Verwaltungshaushalt zusätzliche Einsparungen in Höhe von 327.000,- €. Darüber hinaus stehen die GRÜNEN nach wie vor zu moderaten Steuererhöhungen unter der Bedingung, dass die Einnahmen 100%ig in den Schuldenabbau fließen.
		Mitteilung vom 02.11.2007 GRÜNE wollen städtische Schulden abbauen ohne auf ökologische, soziale und Bildungs-Impulse zu verzichten Einen Erfolg haben die GRÜNEN schon erreicht: das auf ihre Initiative mit breiter Mehrheit beschlossene energie- und klimapolitische Arbeitsprogramm im Rahmen des European Energy Award ist bereits im Haushalt 2008 verankert. Im sozialen und Bildungs-Bereich beantragen die GRÜNEN die Unterstützung für folgende Projekte und Initiativen: Oldenburg-Pass, Schulmaterialfonds, Verbraucherzentrale, Frauennachttaxi, Aids-Hilfe, Autonomes Frauenhaus, ALSO, Wohninitiative Breslauer Straße. Die zusätzlichen Kosten für alle genannten Projekte in Höhe von deutlich unter 500.000,- € wollen die GRÜNEN gegenfinanzieren durch Einsparungen im Bereich Marketing und Personal.
		Mitteilung vom 31.10.2007 Für die Grünen hat die Verringerung der Schulden hohe Priorität Für Rolf Grösch, Mitglied der Grünen im Finanzausschuss der Stadt, hat der Abbau der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt hohe Priorität. Angesichts der Zinsen in Höhe von von ca. 5 Millionen Euro jährlich, die die Stadt allein für die kurzfristigen Schulden zahlen muss, ist es nach Auffassung von Rolf Grösch generationenübergreifende Solidarität, nicht immer wieder neue Belastungen in die Zukunft zu verschieben, sondern eine solide Entschuldung voranzutreiben.
		Mitteilung vom 28.10.2007 Grüne: Kein neues Parkhaus in Oldenburg erforderlich! „In der Oldenburger Innenstadt gibt es genug Parkplätze. Außer an den Adventssamstagen haben die Autofahrer im Parkring immer eine Möglichkeit, ihr Auto abzustellen“ sagt der grüne Vertreter im Verkehrsausschuss Tobias Frick. Daran wird das ECE-Center auch nichts ändern, zumal dort zusätzlich 400 Stellplätze entstehen.
		Mitteilung vom 20.09.2007 Grüne laden zur Radtour zum geplanten Wanderweg in der Haareniederung ein Am Sonntag, den 23.9. bieten Mitglieder der grünen Ratsfraktion eine Radtour zur Haareniederung an. Dies ist ein Beitrag zum europaweiten autofreien Sonntag.
		Mitteilung vom 13.08.2008 Schuldenabbau hat hohe Priorität Die Fraktion der Grünen unterstützt die Position der Verwaltung und des Oberbürgermeisters hinsichtlich des Ziels der Haushaltkonsolidierung und hat bisher auch als einzige Fraktion die Vorschläge zu einer moderaten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mitgetragen. “Schuldenabbau ist langfristige Sozialpolitik“, so Rolf Grösch, Mitglied der Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss, denn, so Grösch, allein die hohen kurzfristigen Kassenkredite von über 100 Millionen Euro im städtischen Haushalt bedeuten Zinsausgaben von 4,5 Millionen jährlich, die man besser in Klimaschutz und Sozialprojekte stecken könnte.
		Mitteilung vom 04.07.2007 Grüne begrüßen Marathon im Jubiläumsjahr Als ein großartiges Geschenk kann der geplante Marathonlauf im September 2008 gesehen werden. Wir begrüßen die Initiative der Läuferszene, das einmalige Oldenburger Marathon Erlebnis zu organisieren. Ein Marathonlauf ist ein dem Stadtjubiläum angemessenes Ereignis, das auf jeden Fall nicht verschoben werden sollte.
		Mitteilung vom 28.06.2007 Grüne erfreut über Entscheidung des Sozialausschusses zur Eingliederungshilfe Eine lange Prozedur mit fortwährenden Anfragen der Fraktionen und Antworten der Verwaltung in Sozialausschuss und Rat war vorangegangen. Dies war unter anderem auch dem komplexen Thema geschuldet, mit dem sich die Kommunalpolitik auseinanderzusetzen hatte. Es ging um die Frage der städtischen Entscheidung über die ambulante bzw. stationäre Unterbringung behinderter Menschen in Oldenburg, denen diesbezüglich nach § 33 SGB I und § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ein gesetzlich verankertes Wunsch- und Wahlrecht zugestanden wird. Außerdem gilt grundsätzlich das Prinzip „Ambulant vor Stationär“. Dieser Rechtsgrundsatz gerät allerdings an anderen Stellen des SGB durch Ermessensspielräume, die dem Sozialhilfeträger eingeräumt werden, in Gefahr.
		Mitteilung vom 27.06.2007 Der Bündnisgrüne Schulausschussvorsitzende bezweifelt Argumentation der Schulbehörde Tobias Frick zweifelt an der Richtigkeit der Argumentation der Schulbehörde, die unter Hinweis auf das Schulgesetz die Namensgebung eines Schulzweiges verweigert. „Das Schulgesetz nennt diesen Fall gar nicht explizit, da hat Thomas Schippmann schon Recht. Das bedeutet ja aber nicht, dass es damit verboten wäre“. Im § 38a werden den neuen Schulvorständen Rechte bei der Namensgebung eingeräumt, in § 107 wird festgelegt, dass der Schulträger (nicht die Schulbehörde) einer Schule einen Namen geben darf, in § 120 finden sich unter den Aufgaben und Zuständigkeiten der Landes-Schulbehörden keine Rechte bei der Namensgebung und im § 140 werden schließlich die Schulen in freier Trägerschaft verpflichtet, eine Bezeichnung zu führen, die Verwechslungen mit öffentlichen Schulen ausschließen.
		Mitteilung vom 26.05.2007 GRÜNE begrüßen für das W-E-H-Logo Synthese von alt und neu Grüne begrüßen für das Weser-Ems-Hallen-Logo Synthese von alt und neu Das alte Weser-Ems Hallen Logo hat einen sehr hohen Wiedererkennungswert – ganz im Gegensatz zum simplen, grauen Entwurf, der von der Mehrheit der Oldenburger Bürger/innen abgelehnt wird, so Alexandra Reith von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Das bewährte Hallensymbol sollte daher auf jeden Fall beibehalten werden.
		Mitteilung vom 25.05.2007 GRÜNE: Kein Verständnis für Beschluss zum Vertriebenendenkmal Die GRÜNEN-Ratsfraktion hat kein Verständnis für den von CDU, SPD und der FDP/WFO-Gruppe gefassten Beschluss zum Vertriebenendenkmal. Die Hinweise der GRÜNEN, dass wissenschafliche Untersuchungen von ansässigen Historikern, im speziellen Herr Dr. Stephan Scholz, zu bestehenden Denkmäler vorlägen, wurden in der Ratssitzung ignoriert.
		Mitteilung vom 24.05.2007 GRÜNE: SPD Fraktion tut sich schwer mit Kooperationswunsch der Partei „Ich bin überrascht darüber, wie die SPD Fraktion die Wünsche ihrer Partei nach Kooperation mit den Grünen umsetzt“, sagt Christine Pankonin, Mitglied der grünen Fraktion und des Sozialausschusses und fügt hinzu: “Der Versuch, uns den schwarzen Peter für die Fehlentscheidungen der SPD zuzuschieben, ist dafür allerdings kein geeigneter Weg.“ Die Entscheidung über die Nominierung der beratenden Mitglieder im Sozialausschuss ist abgeschlossen.
		Mitteilung vom 23.05.2007 Krippenangebot in Oldenburg muss jetzt ausgebaut werden! Eine kinderfreundliche Stadt braucht ein gutes bedarfsgerechtes Krippenangebot! Nach Diskussion im Jugendhilfeausschuss und Informationen der Stadtverwaltung ergibt sich ein großer Mangel an Krippenplätzen in unserer Stadt. Ein eklatanter Fehlbedarf von 133 Plätzen muss allein im Bereich „Innenstadt“ festgestellt werden. Das bedeutet für diesen Stadtteil, dass 70 Prozent aller Kinder, die an einer Krippe ab August 2007 angemeldet sind, eine Ablehnung erhalten werden. Dieser Zustand darf nicht akzeptiert und hingenommen werden. Es ergibt sich auch in anderen Stadtteilen ein Fehlbedarf außer dem Nordwesten. Die Unterversorgung ist die Folge des versäumten Ausbaus in den vorherigen Jahren. Der Nachholbedarf ist immens.
		Mitteilung vom 12.04.2007 GRÜNE: Verwaltung soll politischen Willen im Heiligengeistwall endlich umsetzen Die Fraktion B90/Die Grünen hat vor zwei Jahren, am 21.02.2005, im zuständigen Ausschuss beantragt, „die Radabstellanlagen in der Heiligengeiststraße dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu ergänzen.“ Dieser Antrag entsprach den Planungen von Politik und Verwaltung, zumal die damalige Fahrradbeauftragte, Frau Dietz, ein Abstellkonzept erstellt hatte. In der Heiligengeiststraße, der wichtigsten Radverkehrsverbindung aus den nördlichen Stadtteilen in die Innenstadt, sollten dies zu beiden Seiten 140 Fahrradabstellmöglichkeiten sein. Man wollte mit den Anwohnern das künftige Vorgehen abstimmen.
		Mitteilung vom 12.04.2007 GRÜNE: Stadtverwaltung und Kaufmannschaft müssen für ansehnliche Neupflasterung sorgen Mit Verwunderung hat die Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Stadtbaurat wiederholt auf die verschmutzte Neupflasterung der Oldenburger Innenstadt angesprochen werden muss, bevor er die dortigen Missstände einräumt und geeignete Schritte erwägt. Die Verwaltung wurde bereits durch Anfrage der grünen Ratsfraktion im Juli 2006 auf diesen Umstand hingewiesen und die angesprochenen Verunreinigungen wurden bestätigt. Dem Stadtbaurat ist also dieses Problem seit längerem bekannt und die Verwaltung hatte seinerzeit im Ausschuss angekündigt, entsprechende Reinigungsmöglichkeiten zu testen. Offenbar ist es bei dieser Ankündigung geblieben.
		Mitteilung vom 23.03.2007 GRÜNE: Auch „Schlosshöfe“ beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Schlosses Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich durch die schriftlichen Stellungnahmen des Staatlichen Baumanagements EMS-Weser und des Landesliegenschaftsfonds in ihrer Einschätzung bestätigt, dass auch die neue ECE-Variante „Schlosshöfe“ nicht den Anforderungen des Denkmalschutzes entspricht.
		Mitteilung vom 08.03.2007 GRÜNE lehnen Haushalt 2007 von SPD/FDP/BfO/Linke ab Die grüne Ratsfraktion hat gestern Abend im Haushalts- und Finanzausschuss den von der SPD-Gruppe eingebrachten Haushalt für 2007 abgelehnt. Viele grüne Vorschläge wurden abgelehnt; so wird es - keine neuen Hortplätze in der Tagesbetreuung von Kleinkindern und Schulkindern geben - keine bessere Förderung der Verbraucherberatung geben, - keine Fließgewässeruntersuchung in Oldenburg geben, - keine Energieberatung für besseren Klimaschutz in der Gemeinwesenarbeit geben, - keine Solaranlagen auf städtischen Gebäuden geben, die sich durch den Verkauf des erzeugten Solarstromes sogar selbst getragen hätten!
		Mitteilung vom 08.03.2007 GRÜNE: Bad für gehobene Erlebnisansprüche Die Preiserhöhung im OLantis trifft die Bevölkerung in der Gesamtheit, kommentiert Alexandra Reith, Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung der Bädergesellschaft. Da sind die Vernunftgründe, die für die Preiserhöhung sprechen ein schwacher Trost. Die Fehler liegen in der Vergangenheit.
		Mitteilung vom 08.03.2007 1430 Kinder gehen kostenlos in die die Kita Endlich hat das Land Niedersachsen einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Es wird das letzte Kita-Jahr finanzieren. Langfristig muss dafür gesorgt werden, dass die Kinderbetreuung von Anfang an kostenlos angeboten wird. Oldenburg sollte sich als Vorbild die Stadt Wolfsburg nehmen. Dort werden die Kita-Gebühren ab Februar 2007 bis 2009 in drei Schritten halbiert. Was spricht dagegen, dass die Oldenburger Stadtverwaltung entsprechende Konzepte der Politik vorschlägt?
		Mitteilung vom 16.02.2007 Keine Erhöhung von Kindergartenbeiträgen Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen Erhöhungspläne der Stadt ab. Die vorgeschlagene Senkung bei z.B. den Hortplatzgebühren und den Krippengebühren für die Zeiten bis 6 bzw. 7 Stunden sind zu begrüßen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es insbesondere notwendig, ausreichend ganztägige Krippen- und Kindergartenplätze zu günstigen Bedingungen anzubieten. Oldenburg sollte sich als Vorbild die Stadt Wolfsburg nehmen. Dort werden die Kita-Gebühren ab Feb. 2007 bis 2009 in drei Schritten halbiert.
		Mitteilung vom 08.02.2007 GRÜNE: Schuldenabbau hat hohe Priorität Mit den jetzt zum Haushalt vorgelegten Anträgen ist es nach Meinung der für die Finanzen zuständigen Ratsmitglieder Kurt Bernhardt und Rolf Grösch möglich, die kurzfristigen Schulden der Stadt um 5 Millionen Euro zu verringern. In den Haushaltsanträgen der GRÜNEN finden sich folgende Anträge zum Sozialbereich: Im Einzelnen sind dies, die Unterstützung für die Einrichtung einer Hortgruppe an der Hermann-Ehlers-Schule, das Projekt Frauennachttaxi soll wiederbelebt werden, für die Erweiterung des Frauenhauses wird ein Zuschuss gefordert. Die Verbraucherzentrale sowie die ALSO erfahren ebenfalls Unterstützung: Im Kulturbereich wird Wert gelegt auf die Förderung des Projektes Werkstattfilm und der Zuschuss für den Lokalsender O 1 soll erhöht werden.
		Mitteilung vom 01.02.2007 Die CDU hat die Wähler verschaukelt. Auf entschiedenen Widerspruch stößt die Darstellung des CDU Parteivorsitzenden Lutz Stratmann über die Gründe des Koalitionsbruches zwischen CDU und Grünen bei den Oldenburger Grünen. Der Grüne Ratsherr und Landtagsabgeordnete Ralf Briese: Lutz Stratmann hat aus dem Glaubwürdigkeitsdesaster der CDU in Sachen ECE offenkundig nichts gelernt. Statt nach nicht mehr nachvollziehbaren Kapriolen und Richtungsänderungen der Oldenburger CDU in Sachen Shoppingmall endlich mal die Wahrheit zu sagen, wird weiter Legendenbildung betrieben.
		Mitteilung vom 01.02.2007 Stratmann betreibt Legendenbildung Die Fraktion der Grünen hält den Inhalt von Stratmanns veröffentlichten Brief an die Mitglieder der CDU für den missglückten Versuch, von der real vollzogenen Wählertäuschung abzulenken. Damit betreibt der Wissenschaftsminister Legendenbildung. Mit dieser Geschichtsglitterung versucht der Kreisparteivorsitzende nicht nur seine Mitglieder für dumm zu verkaufen, sondern jeden Bürger dieser Stadt. Er und sein Oberbürgermeister Schwandner haben ein zentrales Wahlversprechen nicht gehalten und damit Wahlbetrug begangen!
		Mitteilung vom 16.01.2007 - Brüderstraße 17-25 - Die Interessengemeinschaft der Brüderstraße hat sich am 7.09.2006 an den Fachdienst Bauordnung und Denkmalschutz gewand und die Planungen für die Brüderstraße 17-25 als unvereinbar mit dem Denkmalschutz kritisiert, der bisher gegenüber den anliegenden Grundstücken verwirklicht wurde. Daher fordere ich die Verwaltung auf, das/die vorgesehene/n Projekt/e für die genannten Grund-stücke im Ausschuss vorzustellen und zu den vorgetragenen Bedenken der Interessengemeinschaft Stellung zu nehmen.
		Mitteilung vom 16.01.2007 GRÜNE zeigen SCHWARZEN die ROTE Karte BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN halten an ihrer Wahlaussage fest, das ECE-Einkaufscenter zu verhindern. In der Kreismitgliederversammlung am gestrigen Montag wurde das Verhalten der CDU als deutlicher Vertragsbruch gewertet. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erklären nach dem Bruch des Koalitionsvertrages durch die CDU bei der ECE-Abstimmung am 18.12.2006 im Stadtrat die Koalition für beendet.
		Mitteilung vom 28.11.2006 Gerichte fordern: EWE soll Gaspreiskalkulation offen legen - GRÜNE begrüßen das Vorgehen Sowohl das Kartellgericht Hannover als auch das Landgericht Oldenburg haben jetzt die EWE AG aufgefordert, ihre Berechnung der Gaspreise umfassend offen zu legen. Die EWE AG soll dabei ihre Kostenkalkulation einschließlich der ihr zu Grunde liegenden Verträge und Unterlagen offen legen. „DIE GRÜNEN begrüßen das Vorgehen der Gerichte im Sinne der Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte der stv. Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Kurt Bernhardt.
		Mitteilung vom 24.11.2004 Pressemitteilung zum Tag gegen Gewalt an Frauen Anlässlich des internationalen Tages Gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2006 erklärt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der gefährlichste Ort für Frauen ist nach wie vor ihr Zuhause. Gewalt gegen Frauen ist immer noch alltäglich. Dagegen wenden wir uns. Auch in Oldenburg brauchen Frauen und ihre Kinder einen Schutzraum vor Gewalt. Deshalb wird die grüne Ratsfraktion den Antrag auf Ausbau des Autonomen Frauenhauses in Oldenburg unterstützen. „Eine räumliche Erweiterung des Autonomen Frauenhauses ist längst überfällig, sagt Christine Pankonin, Ratsfrau „damit traumatisierte Frauen mit ihren Kindern nicht länger in bedrängender Enge unterkommen müssen.“
		Mitteilung vom 21.11.2006 Grüne lassen sich von IHK nicht erpressen - auch „kleines“ Einkaufscenter ist für Fraktion nicht akzeptabel. Der Erpressungsversuch der IHK, der Ansiedlung von IKEA nur im Falle der Verwirklichung des geplanten ECE- Einkaufscenters in der Oldenburger Innenstadt zuzustimmen, hat bei der grünen Ratsfraktion keine Aussicht auf Erfolg. Im Gegensatz zur IHK wollen die Grünen, gestärkt durch wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte überregionaler Zeitungen, Oldenburg vor Center- Schäden bewahren. Sie stehen zu ihrem Wort, das sie ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben und zum Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem dieses Versprechen festgeschrieben wurde.
		Mitteilung vom 14.09.2006 GRÜNE haben die Nase voll von OB Schütz Eigenmächtigkeit - Autokratie statt Demokratie Erstaunt musste jedes Ratsmitglied, darunter vor allem die Ausschussvorsitzenden, zur Kenntnis nehmen, was der oberste Dienstherr der Verwaltung und Vorsitzende des Rates, Oberbürgermeister Dietmar Schütz, mit Schreiben vom 18. August verfügt hatte: Aufgrund der derzeitigen Geschäftslage, der bevorstehenden Kommunalwahl und in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden fänden keine Sitzungen mehr statt.
		Mitteilung vom 07.09.2006 Hochhaus für 400 EWE-Arbeitsplätze wird in Bremen gebaut – Oldenburg außen vor! Wie gestern bekannt gegeben wurde, mietet sich die EWE für 20 Jahre mit 9000 m² in einem repräsentativen bis zu 70 m hohen Bürohochhaus direkt an der Weser ein, das vom Stararchitekten Helmut Jahn aus Chicago entworfen wird. Laut EWE-Vorstand Heiko Harms sollen dort die Technologie-Töchter Brekom, BTC und EWE-Tel zusammengeführt werden.
		Mitteilung vom 25.07.2006 "Ministerium prüft Optionen bei ECE" Nach Meinung der grünen Ratsfraktion verstößt das geplante Bauvorhaben am Schlossplatz /Berliner Platz gegen geltendes Recht. Wir begrüßen deshalb, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unsere Anfrage inzwischen dahingehend beantwortet hat, dass es im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht des Ministeriums für Inneres und Sport eine fachaufsichtliche Prüfung der von der Stadt Oldenburg zu erteilenden Baugenehmigungen geben wird. Da deren Entwürfe dem Ministerium noch nicht vorlägen, könnten ggf. zu erteilende Auflagen noch nicht benannt werden.
		Mitteilung vom 21.07.2006 GRÜNE: FDP kupfert 1 : 1 von GRÜNEN-Antrag ab Mit Verwunderung hat die GRÜNEN-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die FDP einen An-trag auf Benennung eines Innenstadtbeauftragten zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirt-schaftsförderung eingebracht hat. Damit hat die FDP-Fraktion einen Antrag der GRÜNEN vom Juli 2004 abgekupfert. Die FDP hätte seinerzeit den Grünen-Antrag intensiver unterstützen können statt diesen Punkt nun zum Wahlkampf erneut einzubringen.
		Mitteilung vom 20.07.2006 GRÜNE stehen zum Klinikum Bündnis 90 / Die Grünen in Oldenburg treten dafür ein, dass die Stadt Oldenburg als Eigentümerin weiterhin ihre Gestaltungsmacht über dieses bedeutende medizinische Leistungszentrum behält, das mitverantwortlich für die Sicherstellung der oberzentralen Funktion der Stadt ist. Nur so können Mitarbeiterzufriedenheit und hohe Qualität der medizinischen Versorgung langfristig gesichert werden.
		Mitteilung vom 07.07.2006 Erfolgreicher GRÜNEN-Antrag – Gast- und Burgstraße ab sofort Fußgängerzone Auf Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat die Verwaltung die sofortige Umwidmung der Gast- und Burgstraße zur Fußgängerzone angeordnet. Damit gehören die in letzter Zeit aufgetretenen Verkehrsprobleme mit Verkehrsgefährdungen von Fußgängern und Radfahrern an der Ecke Gaststraße / Theaterwall und verkehrswidrig entgegen der Einbahnstraße ausfahrenden Pkw der Vergangenheit an.
		Mitteilung vom 22.06.2006 Presseecho zum NWZ-Artikel vom 20.Juni 2006 „Politik macht Weg frei für ECE“ Der nachlässige Umgang der Verwaltung mit den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger wird wahrscheinlich ein Nachspiel haben. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt den Vorgang derzeit prüfen. Die Verwaltung hatte das Anliegen der Bürger missachtet, sich gegenüber der Politik ausführlich zu äußern, indem sie aus deren Einwendungstexten Kurzfassungen erstellte. Dabei sind ihr gravierende Fehler unterlaufen. Sowohl in den Kurzfassungen als auch in der Präambel, die die Stellungsnahme der Verwaltung zu den Texten enthält, sind Einwände völlig unter den Tisch gefallen oder unzulänglich behandelt worden. Damit sind sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Einwender als auch die Rechte der Politik als Entscheidungsträger eingeschränkt worden.
		Mitteilung vom 23.06.2006 Tiefenwasserableitung „Kleiner Bornhorster See“ Bereits im Jahr 2004 hat die Firma „Polyplan“, beauftragt mit einem Sanierungskonzept für den Bornhorster See, festgestellt, dass der See als Badegewässer nur dann erhalten bleiben könne, wenn eine entsprechende Maßnahme umgesetzt wird, die – nach Vorgabe der Mitglieder des Bäderausschusses - einerseits kostengünstig ausfällt und andererseits die Ursachen für die giftige Algenbildung wirksam und dauerhaft bekämpft
		Mitteilung vom 21.06.2006 Blockheizkraftwerk Im Mai 2005 beschlossen die Gremien des Bäderbetriebes Oldenburg auf Antrag der Grünen die Erstellung eines Gutachtens zur Energieoptimierung des OLantis Huntebades. Ausschlaggebend war die Nicht-Berücksichtigung eines Blockheizkraftwerkes, was aus Sicht der Grünen unbedingt von Beginn des Betriebes des Sport- und Freizeitbades an hätte eingebaut werden müssen.
		Mitteilung vom 08.03.2006 GRÜNE: Im (Stadt-)Osten nicht Neues Schon zu Zeiten des Stadtbaurates Schutte wurde die Umsiedlung der Rhein Umschlag von der Rheinstraße im Bereich des alten Stadthafens an den Osthafen diskutiert. Es sollten und sollen innenstadtnahe attraktive Wohnlagen am Wasser geschaffen werden. Dass Ikea in den Stadtosten an die Holler Landstraße möchte ist auch nichts Neues. Der Oberbürgermeister tut nun alles um diesen Drang zu befriedigen. Er opfert leichtfertig die einzig verbliebene Erweiterungsfläche für den Osthafen. Damit verspielt er Chancen die sich im Zuge des Baus des Jade Weser Ports in Wilhelmshaven durchaus bieten. Denn laut Prognose werden ca. 70% des Umschlags von und auf sog. Feederschiffe erfolgen
		Mitteilung vom 28.02.2003 OB Schütz und SPD/FDP/BfO weiterhin für Gaspreiserhöhungen der EWE Während OB Schütz und die SPD/FDP/BfO-Gruppe bei der gestrigen Ratssitzung der Stadt Oldenburg weiterhin die Gaspreiserhöhungen der EWE AG unkritisch befürwortet und eine Offenlegung der Preiserhöhungen abgelehnt haben, hat das Landgericht Oldenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Entscheid von Mitte Februar eben diese Offenlegung von der EWE AG gefordert.
		Mitteilung vom 16.02.2006 Müllwerker-Streik währt nur einen Tag Presse-Echo zum NWZ-Artikel vom 16.02.2006 Nichts gegen Privatisierung im Grundsätzlichen – doch nicht um jeden Preis. Denn es muss deutlich gesagt werden, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb Kosten rechnend arbeitet. Das bedeutet, die anfallenden Gesamtkosten werden auf alle Gebührenzahler umgelegt. Und im Gegensatz zur Privatwirtschaft werden keine Gewinne erwartet oder erzielt. Weiterhin fällt auch keine Mehrwertsteuer, die im Jahr 2007 auf immerhin 19 % steigt, an. Dieser Wettbewerbsvorteil des kommunalen Eigenbetriebes kommt den Bürgern unmittelbar in Form von niedrigen Gebühren zu Gute
		Mitteilung vom 09.02.2006 GRÜNE: Aktionsplan des Oberbürgermeisters ist parteipolitisch motivierte Wahltaktik Oldenburg soll nach den Vorstellungen von OB Schütz zu einer Energiestadt des Nordens werden. Das wäre uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die Aktion nicht einen starken wahltaktischen Beigeschmack hätte. Dies sollen drei Beispiele aus den letzten Haushaltverhandlungen belegen. Erstes Beispiel: Im Aktionsplan heißt es: "Um Effizienz und Einsparung bemüht sich die Stadt vorran-gig in ihren eigenen Gebäuden." Das hört sich gut an, aber stimmt das? Die grüne Ratsfraktion hat die personelle Verstärkung der Energieleitstelle gefordert, um eben diese Aufgabe endlich einmal effizient angehen zu können. Die Forderung wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
		Mitteilung vom 06.02.2006 GRÜNE: Schulden haben sich verdoppelt! Die Presse hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Überschuss im städtischen Verwaltungs-haushalt nur durch die Sondereffekte Gewerbesteuer und Zurückbehalt von Hartz IV – Geldern erzielt werden konnte. Ohne diese Sondereffekte, die deutlich im 2-stelligen Millionenbereich liegen, hätte sich auch der Überschuss in ein 2-stelliges Millionendefizit verwandelt.
		Mitteilung vom 03.02.2006 Grundstück Realschule Brüderstraße SPD/FDP/BfO und Stadtbaurat für quadratische Neubaukästen mit Flachdach-Staffelgeschossen! Beim Verkauf des städtischen Grundstücks der ehemaligen Realschule Brüderstraße inklusive des denkmalgeschützten Altbaus Brüderstraße 17 stellt sich bei der Neubebauung des Schulhofes die Frage der angemessenen Architektur. Die Grünen favorisieren hierbei den Bau von Wohnhäusern mit Sattel- bzw. Walmdächern, die sich gut in die weitgehend historische Architektur der Brüderstraße einpassen. Als gelungenes Beispiel kann man hier die neuen Wohnhäuser in der Johannisstraße he-ranziehen (ehemaliger Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus).
		Mitteilung vom 02.02.2006 GRÜNE: OB Schütz schmückt sich mit fremden Federn Der Oberbürgermeister hat auf dem Gildeabend u.a. als ein neues Projekt eine Gängeverbindung vom Lambertihof über Nikolaiviertel, Burgstraße und Boykengang bis zum Waffenplatz vorgestellt. Damit greift der Oberbürgermeister die Idee der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für eine Altstadtgasse auf, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen der Burgstraße und der Initiative UNSER OLDENBURG unterstützt wird. Diese attraktive Gängeverbindung bietet sich auch als Gegengewicht zu den tristen Filialistenstraßen der City und dem geplanten ECE-Center als ein besonderer Anzie-hungspunkt der südwestlichen Innenstadt an.
		Mitteilung vom 24.01.2006 Keine Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke! Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Oldenburg begrüßt die positive Haltung des CDU – Landesverbands Oldenburg zur regenerativen Energiegewinnung. Kein Verständnis hat sie angesichts des von der Stadt Oldenburg nur 30 km Luftlinie entfernten Atomkraftwerks Unterweser für die gleichzeitige Forderung der CDU, die Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen „sicheren“ und „intakten“ deutschen Atomkraftwerke zu verlängern.
		Mitteilung vom 24.01.2006 Gaspreiserhöhung insgesamt: + 58%!!! Während die Bürger mit drastisch gestiegenen Gaspreisen konfrontiert sind, verdoppeln sich die Gehälter für Vorstand und Aufsichtsrat der EWE AG: Millionengehalt für den Vorstand der EWE AG: Zustimmung durch OB Schütz 500.000,- € für den Aufsichtsrat der EWE AG: Zustimmung durch OB Schütz Dieser Zustimmungs-Politik von OB Schütz können die GRÜNEN ganz und gar nicht zustimmen. Bereits über 4.500 Oldenburger stimmen dieser Politik auch nicht zu – und boykottieren die Gaspreiserhöhungen.
		Mitteilung vom 11.12.2005 GRÜNE: Verantwortliche Stadtentwicklung findet unter OB Schütz nicht mehr statt! Die nächste Fehlentwicklung infolge Neuansiedlung eines Einzelhändlers durch gutsherrenartige Einzelentscheidung am Rat vorbei zeichnet sich ab. Es ist schon eine Weile bekannt: Ikea möchte in den Stadtosten an die Holler Landstraße – und der OB tut alles um diesen Drang zu befriedigen. Er setzt sogar Grundstückeigentümer unter Druck.
		Mitteilung vom 08.12.2005 Grüne: Oldenburg muss Kita-freundlich bleiben! Als irritierend und widersprüchlich bewerten der Grüne Landtagsabgeordnete Ralf Briese und die grüne Ratsfrau Christiane Flemming-Schneider aus Oldenburg die Position der Sozialdemokraten zum Modellkommunengesetz. Während die SPD im Landtag den Gesetzentwurf der CDU und FDP massiv kritisiert und als Kinder- und Arbeitnehmerfeindlich brandmarkt, feiert die Oldenburger SPD das Modellkom-munengesetz als große kommunalfreundliche Deregulierungsoffensive. Die sozialdemokratischen Interpretationen ein und desselben Gesetzes liegen damit nicht moderat auseinander, sondern widersprechen sich fundamental. Die deutsche Sozialdemokratie ist hinsichtlich des Modellkommunengesetzes komplett gespalten.
		Mitteilung vom 29.11.2005 EWE-Anträge im Stadtrat abgelehnt Enttäuscht zeigte sich der grüne Ratsherr Kurt Bernhardt darüber, dass bei der letzten Ratssitzung am 28.11.2005 sämtliche grünen Ratsanträge die EWE-Gaspreiserhöhung und die gleichzeitige Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung der EWE um 150% betreffend von der Mehrheitsgruppe aus SPD/FDP und BfO abgelehnt worden seien. „Wir haben versucht, mit guten Argumenten den Rat zu überzeugen, dass die EWE – Gaspreise überzogen sind und dass die Erhöhung der Aufsichtsratsgehälter um 150% unverhältnismäßig ist, sind aber leider auf taube Ohren gestoßen“, so Ratsherr Kurt Bernhardt weiter.
		Mitteilung vom 18.11.2005 GRÜNE begrüßen einstimmigen Gasprotest der Stadtoldenburger Bürgervereine Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtoldenburger Bürgerveine hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, „den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg als unseren gewählten Vertreter“ aufzufordern, „sich sofort dafür einzusetzen, dass die Gaspreise wieder auf das Niveau vor der 1. Erhöhung im Jahr 2004 gesetzt werden.“ DIE GRÜNEN werden die Aufforderung der Bürgervereine umsetzen und sich im Rat für die Rücknahme der Gaspreiserhöhungen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion der GRÜNEN liegt zur Ratssitzung am 28.11.2005 vor. Obwohl die 1. Gaspreiserhöhung um 13,2% erst zum 1.9.2004 vorgenommen wurde, sind die Gewinne der EWE für das komplette Geschäftsjahr 2004 explodiert: Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit stieg von 164 Mio. € (2003) auf 296 Mio. € (2004). Der Konzernjahresabschluss verdoppelte sich von 87 auf 180 Mio. €.
		Mitteilung vom 09.11.2005 EWE-Präsident Brinker auf Tournee: leider nur nichtöffentlich! Der Vorstandsvorsitzende der EWE AG, Herr Dr. Brinker, ist derzeit „auf Tournee“ bei seinen Aktionären, den Städten und Landkreisen zwischen Ems und Elbe. Es gibt erheblichen Erklärungsbedarf zu den drastischen Gaspreiserhöhungen. Am Dienstag, den 15.11.2005, macht Herr Dr. Brinker in Oldenburg Station. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses soll er zu den Gaspreiserhöhungen Stellung nehmen. Die Grünen haben eine öffentliche Sitzung gefordert, weil das Thema in der Öffentlichkeit von starkem Interesse ist. Leider gibt es vom Oberbürgermeister bzw. seinem Vertreter (noch?) keine Antwort.
		Mitteilung vom 08.11.2005 EWE-Aufsichtsrat: Selbstbedienung? - Grüne fordern sofortige lückenlose Aufklärung von OB Schütz Nach einem Bericht der Münsterländischen Tageszeitung (Cloppenburg) vom 3.11.2005 soll sich der Aufsichtsrat der EWE AG die 150%ige Erhöhung seiner Vergütung selbst genehmigt haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht, der von der Kreistagssitzung des Landkreises Cloppenburg am 1.11.2005 berichtete: „Anstoß nehmen die Grünen zudem daran, dass sich der Aufsichtsrat der EWE die Aufwandsentschädigung von 200.000,- auf 500.000,- €uro selbst erhöht habe, ohne dass die Mitgliederversammlung davon Kenntnis hatte.“
		Mitteilung vom 20.10.2005 "Richter kippen Bürgerbegehren endgültig" Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann die Entscheidung des OVG Lüneburg, das gegen die Ansiedlung des ECE gerichtete Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, nicht nachvollziehen. Die vom OVG aufgestellte Begründung überzeugt nicht. Anscheinend werden in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders hohe Hürden für die Durchführung von Bürgerbegehren errichtet. Damit wird nicht nur die Absicht des Gesetzgebers bei der Einführung des Bürgerbegehrens durchkreuzt; es ist auch zu fürchten, dass solche Entscheidungen die verbreitete Politikverdrossenheit weiter fördern.
		Mitteilung vom 13.10.2005 Abgesagte Jubiläumsfeier der EWE: GRÜNE verteidigen EWE-Mitarbeiter Dass der EWE-Vorstand jetzt die Feier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EWE anlässlich des 75-jährigen Firmenjubiläums streicht, weil die Kosten dafür anlässlich der massiven Kritik an den Gaspreiserhöhungen der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln seinen, stößt bei der GRÜNEN-Ratsfraktion auf deutliche Kritik:
		Mitteilung vom 05.10.2005 Gaspreise: GRÜNE fordern Schütz zum Handeln auf! Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 26.09.2005 auf Antrag der GRÜNEN einstimmig (bei Enthaltung des OB) beschlossen, dass Herr Oberbürgermeister Dietmar Schütz sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einsetzen soll, dass die EWE entweder die Kalkulation für die Gaspreiserhöhungen offen legt oder aber die Gaspreiserhöhungen zurück nimmt. Der OB scheint jetzt diesen Beschluss ignorieren zu wollen. Jedenfalls lässt er sein Verhalten offen, nachdem er den Erhöhungen im Aufsichtsrat der EWE schon zugestimmt hatte und Stadtpressesprecher Jürgen Krogmann meint jetzt sogar, dass Schütz hier dem Wohle des Unternehmens verpflichtet sei (Hunte-Report 02.10.2005).
		Mitteilung vom 18.07.2005 EWE-Gaspreiserhöhung nicht nachvollziehbar Die von der EWE angekündigte Erhöhung der Gaspreise zum ersten August um 14,2 % ist für die Ratsfraktion Bündnis90 / Die Grünen in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. Schon bei der letzten Erhöhung im Herbst 2004 um 13,2% sah der Bund der Energieverbraucher höchstens 2% für gerechtfertigt an. Mit der neuen Erhöhung müssen die Verbraucher nun innerhalb von noch nicht einmal einem Jahr einen um knapp 30% höheren Preis für Erdgas zahlen.
		Mitteilung vom 20.06.2005 P r e s s e e c h o Über die Freizeitroute hat es zahlreiche Gespräche, Versammlungen und Schriftverkehre gegeben. Alle Wünsche der Vereine / Landwirte wurden umgesetzt; die von ihnen vorgebrachten Bedenken wurden in Gesprächen widerlegt. Nun ist die Strecke fertig, aber immer wieder werden gebetsmühlenartig und beharrlich falsche Behauptungen vorgetragen. Aber falsch bleibt falsch.
		Mitteilung vom 06.06.2005 Oldenburg gewinnt weiter an Attraktivität Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Oldenburg sieht sich durch das Ergebnis der Marktstudie der Bremer Tageszeitungen AG bestätigt: Oldenburgs City erfreut sich bei auswärtigen Besuchern immer noch großer Beliebtheit. Wie auch schon die vielen Gespräche während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gezeigt haben, besitzt die Stadt im Grünen mit der großen Fußgängerzone und der noch vorhandenen Kleinteiligkeit einen Charme, den viele Städte nicht mehr aufweisen können.
		Mitteilung vom 19.01.2004 GRÜNE: Unverschämtheit - OB Schütz schmückt sich mich fremden Federn Im Zusammenhang mit der Vorstellung der aktuellen Planungen zur Sanierung des Burgstraßenviertels im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat Oberbürgermeister Schütz sich besonders lobend geäußert und als "Macher" dargestellt, war aber nicht einmal selbst im Ausschuss anwesend. Dieses Vorgehen verurteilt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als Unverschämtheit, da Schütz sich mit fremden Federn schmückt. Nicht etwa Dietmar Schütz hat den Durchbruch im Streit um eine behutsame Sanierung des historischen Altstadtviertels erzielt, sondern es waren die engagierten Bürgerinitiativen, Anwohner, Geschäftsleute, einige aktive Oldenburger Architekten und letztlich die GSG, die den Knoten mit Hilfe eines neuen Städtebaulichen Wettbewerbes durchgeschlagen haben.
		Mitteilung vom 14.12.2004 GRÜNE: Ratsfraktion begrüßt erfolgreiche Einreichung von 18.370 Unterschriften Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt die erfolgreiche Einreichung der 18.370 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Bau eines ECE-Einkaufs-Centers neben dem Schloss. Der Bürgerinitiative gegen Stadtzerstörung gebührt Dank für das Engagement, in nur 8 Wochen die erforderlichen Unterschriften gesammelt zu haben. Das ist beispiellos. Die Fraktion hofft, dass die Verifizierung der Stimmen nun zügig erfolgt und so der Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht wird. Vorher dürfen keine weiteren Festlegungen in der Sache durch Rat und Verwaltung erfolgen.
		Mitteilung vom 03.12.2004 GRÜNE: ECE-Center: Enger Zeitrahmen verhindert eingehende und verantwortliche Befassung mit dem Verträglichkeitsgutachten Wer ein Gutachten zur Ansiedlung eines ECE-Centers in Auftrag gibt, sollte auch ein lebhaftes Interesse daran haben, dass sich sowohl die Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen können. Wie die grüne Ratsfraktion schon mehrfach bemängelt hat, läuft das in Oldenburg anders. Wichtige Entscheidungen wurden schon, entgegen der Absprachen, vorweggenommen. Für die Diskussion und Bewertung des jetzt vorliegenden Gutachtens der CIMA sind sage und schreibe knappe zwei Wochen vorgesehen. Zum Vergleich:In Braunschweig erstreckte sich der gesamte Prozess über vier Monate. Bürger, Träger öffentlicher Belange sowie Architektenvereinigungen beteiligten sich an der Auswertung und die Ergebnisse wurden in einer Machbarkeitsuntersuchung zusammenfassend dargestellt und wiederum bewertet.
		Mitteilung vom 02.12.2004 GRÜNE: Stadt und Polizei übergehen gewählte Ratsvertretung Mit Unverständnis mußte die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Entscheidung von Polizei und Stadtverwaltung aus der Presse zur Kenntnis nehmen, dass im nächsten Jahr Teile der Oldenburger City videoüberwacht werden sollen. Es ist ein Unding, dass in einer für die persönlichen Rechte der Bürger so entscheidenen Frage, die zuständigen Fachausschüsse und der Rat nicht beteiligt worden sind. Umfragen in der NWZ ersetzen mitnichten eine ausführliche inhaltliche Erörterung und Entscheidungen in den Ratsgremien.
		Mitteilung vom 26.11.2004 GRÜNE: Bürgermeinung interessieren OB Schütz und seine SPD/FDP-Mehrheit nicht Die gelb-rote Ratsmehrheit im Verein mit der Verwaltung hat beim Thema ECE einmal mehr deutlich gemacht, was sie von Bürgerbeteiligung hält – nämlich nichts. Zuletzt kämpfte sie gegen den Erhalt der Mitbestimmung in den Werksausschüssen des Abfallwirtschafts- und des Bäderbetriebes – er-freulicherweise nicht ganz erfolgreich. Nun hat sie sich des laufenden Bürgerbegehrens 'angenommen'. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Angeblich musste die Sitzung eine Woche vorgezogen werden, weil die Bauplanung für das Büfa-Gelände dies erfordere. Jedoch – stichhaltige Gründe für die Eile dafür konnte Stadtbaurat Dr. Pantel nicht benennen.
		Mitteilung vom 19.11.2004 „Start frei für die Planung der A 22“ – allein diese kostet 2,25 Mio. €. Presseecho zu den Berichten über die A 22 vom 16.11.2004 „Start frei für die Planung der A 22“ – allein diese kostet 2,25 Mio. €. Hierfür machen die Kommunen trotz ihrer maroden Haushalte beträchtliche Summen locker, allein die Stadt Oldenburg stellt 50.000 (fünfzigtausend) € in ihren Haushalt ein. Dafür wird an anderer Stelle gespart. Nur ein Beispiel: Für die Betreuung ehemaliger Drogensüchtiger und Substituierter soll der bisherige Zuschuss von 1.000 € pro Jahr gestrichen werden. Hier werden die Prioritäten deutlich: Für auch unsinnige Planungen und Gutachten en masse hat die Stadt immer Geld, für die wirklich Bedürftigen werden auch kleine und kleinste Beträge kassiert.
		Mitteilung vom 18.11.2004 GRÜNE: Vorgehen von OB Schütz und Stadtbaurat Dr. Pantel ein Skandal GRÜNE: Vorgehen von OB Schütz und Stadtbaurat Dr. Pantel ein Skandal CIMA-Gutachten, Bürgerbeteiligung und Prüfungzusage des Angebotes des Initiativkreises eine Farce Die Verwaltung hat die turnusmäßig für den 2. Dezember vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen um eine Woche vorgezogen. Auf der Tagesordnung findet sich der Punkt 9: "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 (Schlossplatz/Berliner Platz) - Einleitungsbeschluss". Vor einigen Wochen hat die Verwaltung mit den Vertretern der ECE-Projektgesellschaft medienwirksam den Startschuss für einen ECE Wettbewerb für die geplante Einkaufsmall gegeben, obwohl das angekündigte CIMA-Verträglichkeitsgutachten erst Anfang Dezember vorliegen wird. Vorausgegangen war auf der Ratssitzung vom 27.09. der mit einer Stimme Mehrheit gefaßte Vorbe-haltsbeschluss (SPD/FDP-Gruppe und OB) für den Verkauf des städtischen Grundstücks am Berliner Platz an die ECE.
		Mitteilung vom 09.11.2004 GRÜNE: OB Schütz handelt verantwortungslos und arrogant! Die grüne Ratsfraktion missbilligt erneut die Art und Weise, mit der Oberbürgermeister Schütz sein ECE-Projekt gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger und Kaufleute durchzusetzen versucht. Um bereits mit der Realisierung des umstrittenen Vorhabens beginnen zu können, hat er mit seiner entscheidenden Stimme den Ratsbeschluss vom 27.9.04 herbeigeführt, das Hallen-badgelände an die ECE-Projektentwicklungsgesellschaft zu verkaufen. Gleichzeitig beteuerte
		Mitteilung vom 15.09.2004 GRÜNE: BürgerInnen haben ein Recht auf Information über die Aktivitäten der Ratsvertreter Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat soeben zur Hälfte der Legislaturperiode eine Halbzeit-Bilanz vorgelegt. Die BürgerInnen können sich darin über die entsprechenden Aktivitäten der Ratsfrakton im Stadtrat zu allen relevanten Politikbereichen Oldenburgs informieren. Die Ratsfraktion ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Wahlterminen ein Recht auf Information über die Arbeit der gewählten Ratsvertreter haben.
		Mitteilung vom 20.08.2004 GRÜNE: Oberbürgermeister Schütz macht was er will Der OB macht im Alleingang und an allen Gremien vorbei (Fachausschüsse und Rat) der Ausbau-GmbH der Haarenstrasse finanzielle Zusagen, ohne entsprechende Deckung im Haushalt. Dadurch weckt er auch Begehrlichkeiten bei den noch zum Umbau anstehenden anderen Straßen der Fußgängerzone. Denn hinter den einmal von OB gewährten Zuschuß von 10% Geldmitteln wird man nur sehr schwer zurückfallen können.
		Mitteilung vom 14.07.2004 Offener Brief Sehr geehrter Herr Schütz, mit Erstaunen haben wir der Presse entnommen, dass Sie in den Verhandlungen mit der ECE-Projektmanagement-Gruppe und der LzO offenbar bei der Forderung der Stadt für das Hallenbad-grundstück am Berliner Platz "Abstriche" gemacht haben. Hierzu bitten wir umgehend um einen Sachstandsbericht und Klärung der Frage, wie Sie eigenwillig ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss vom Grundstücksertrag in Höhe von 5,2 Mio. € abweichen konnten und was für ein Verkaufserlös nun zu erwarten ist.
		Mitteilung vom 01.07.2004 GRÜNE: Von der ECE-Ansiedlung muss Abstand genommen werden Der Kreisverband Oldenburg-Stadt und die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen den geplanten Bau des Einkaufszentrums ECE im Bereich Schloßplatz und Berliner Platz in Oldenburg ab. Mit großer Mehrheit wandte sich die Mitgliederversammlung am Montag 28. Juni gegen diese Pläne. Wir setzen uns dafür ein, von den jetzigen Vertragspartnern Abstand zu nehmen und ein neues Verfahren einzuleiten.
		Mitteilung vom 29.06.2004 Biotop soll vernichtet werden ! Mit Empörung reagiert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP. Der Antrag verfolgt die Absicht, ein Biotop zu bebauen. Ein Grundstück soll in Bauland umgewandelt werden; dies geht nicht, ohne den gesetzlich verbrieften Schutz eines Biotops auszuhebeln.
		Mitteilung vom 22.04.2004 Grüner Ratsfraktion wird Herausgabe eines Gutachtens verweigert Soll neues Gutachten über die Halle am Steinweg der Öffentlichkeit verborgen bleiben? Allen lag sie am Herzen und für kulturelle Zwecke sollte sie eingerichtet werden. Gemeint ist die Halle am Steinweg. Dann kam die traurige Nachricht, dass der Holzbock im Gebälk säße und sogar das gesamte Dach erneuert werden müsse. Wegen Einsturzgefahr wurde sie geschlossen. Eine Million Euro wurden angesetzt, um die Halle zu retten. Als versprochene Gelder ausblieben, sahen Verwaltung und auch CDU und FDP den Verkauf der Halle als den besten Weg, den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belasten. Nun existiert ein neues Gutachten, das allem Anschein nach den Zustand des Gebäudes in ein weit besseres Licht stellt, als bisher angenommen.
		Mitteilung vom 24.03.2004 GRÜNE: Sieg für Fußgängerzone Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt die einstimmige Festlegung im Rahmen des Architektenwettbewerbes und geht davon aus, dass dieser in der beschlossenen Form realisiert wird. Das große Lob gebührt in diesem Zusammenhang der Initiative Gast- und Burgstraße und der Bürgerinitiative „Rettet das historische Burgstraßenviertel“.
		Mitteilung vom 10.03.2004 Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Erhalt der Mitbestimmung in den Werksausschüssen des Abfallwirtschafts- und des Bäderbetriebes. Presseecho zum Artikel "Mitberatung statt -bestimmung vom 03.03.2004 Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Erhalt der Mitbestimmung in den Werksausschüssen des Abfallwirtschafts- und des Bäderbetriebes. Die SPD hat in den 70-er Jahren für die Mitbestimmung gekämpft. Dass nun gerade ein SPD-Oberbürgermeister die demokratische Teilhabe der Beschäftigten an Entscheidungen ersatzlos streichen will, zeigt, wohin es mit dieser Partei auch in Oldenburg gekommen ist.
		Mitteilung vom 17.03.2004 Presseecho zum Artikel "Stadt will Ganztagsschulfrist nicht verschlafen haben" vom 17.03.2004 Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert den Erhalt der Mitbestimmung in den Werksausschüssen des Abfallwirtschafts- und des Bäderbetriebes. Die SPD hat in den 70-er Jahren für die Mitbestimmung gekämpft. Dass nun gerade ein SPD-Oberbürgermeister die demokratische Teilhabe der Beschäftigten an Entscheidungen ersatzlos streichen will, zeigt, wohin es mit dieser Partei auch in Oldenburg gekommen ist.
		Mitteilung vom 14.10.2003 Echo zur Berichterstattung über die aktuelle Planung im Burgstraßenviertel Erstmalig wird jetzt eine aktuelle Planung vorgelegt, für die wir eine breitestmögliche Diskussi-on in der Stadt fordern. Schließlich handelt es sich hierbei um einen der sensibelsten Altstadt-bereiche Oldenburgs. OB Schütz möge zur Kenntnis nehmen, dass unsere Ratsfraktion schon vom Selbstverständnis her die Betroffenen einer solchen Fehlplanung umfassend informiert. Seine Kritik daran ist also mehr als verfehlt. Eine Aufgabe übrigens, die eher der Stadt zu-kommen würde! Gewünscht hätten wir uns für diesen besonderen Altstadtbereich einen städ-tebaulichen Wettbewerb und keine reine Investorenplanung, die jeglichen nicht geschützten Bestand wegrasiert (Burgstraße 8 u. weitere Hinterbebauungen).
		Mitteilung vom 14.10.2003 Grüne: Gesamtschulen - Stiefkinder der Stadt Oldenburg? Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hält die Kritik des Stadtelternrates am bisherigen Ver-fahren zur Umsetzung der Schulstrukturreform für absolut berechtigt.
		Mitteilung vom 30.08.2003 GRÜNE: CDU – Landesregierung mit ihren Sparplänen kontraproduktiv Angesichts der vielzitierten Bildungsmisere in Deutschland hält die Oldenburger Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen es für überaus schwierig, Einsparungen an den Universitäten vorzunehmen. Die Situation würde dadurch nur verschlimmert. Während der Bund das Problem erkannt hat und z.B. die Mittel für Grundlagenforschung erhöht, arbeitet die CDU – Landesregierung mit ihren Sparplänen kontraproduktiv.
		Mitteilung vom 07.07.2003 Presseecho zum Artikel: "Gute Chancen für gymnasiale Oberstufe an IGS" Als schlechtes Zeichen bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Aufschiebung der Ent-scheidung des Schulausschusses für eine gymnasiale Oberstufe an der IGS Flötenteich.
		Mitteilung vom 20.05.2003 Presseecho zu "Nigemanns Amtszeit neigt sich dem Ende zu" Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die Art, in der Oberbürgermeister Schütz im Fall von Frau Maria Niggemann mit einer seiner MitarbeiterInnen umgegangen ist.
		Mitteilung vom 30.01.2003 "Eiertanz um Aufsichtsratsvorsitz des Klinikums" Mit Belustigung und Verärgerung betrachtet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat den Eiertanz, der gegenwärtig von Oberbürgermeister Dietmar Schütz und SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Knake aufgeführt wird, weil die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums bei der letzten Wahl nicht wie die SPD erwartete an ein SPD-Parteimitglied fiel.
		Mitteilung vom 02.04.2003 Ratsfraktion und Kreisvorstand bedauern Weggang von Stadträtin Karin Opphard Mit großem Bedauern haben Ratsfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Wechsel von Stadträtin Karin Opphard zum Verband kommunaler Unternehmen in Köln zur Kenntnis genommen. Frau Opphard hat im Bereich der Umwelt und zuletzt der Kulturpolitik zukunftsweisende Akzente gesetzt und sich in den vergangenen Jahren große Verdienste erworben. Dabei ist ihr fach-lich qualifizierter, bürgerfreundlicher und couragierter Arbeitsstil besonders zu würdigen.
		Mitteilung vom 18.01.2003 Ex-Fraktionschef Berndt Zabel ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Oldenburg Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Ex-Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Aufsichtsratsmitglied Berndt Zabel zur Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Oldenburg
		Mitteilung vom 05.11.2002 Grüne Antwort auf erste Bilanz von Oberbürgermeister Schütz Er habe ein erfolgreiches Jahr hinter sich, klopft sich Oberbürgermeister Dietmar Schütz auf die Schulter. Bei näherem Hinsehen bleibt häufig aber nichts als heiße Luft. Einige wenige Beispiele im folgenden.
		Mitteilung vom 25.09.2002 GRÜNE: GSG handelt vorbildlich und führt Gebäude im Dobbenviertel der Wohnnutzung zu Die RATSFRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Umwandlung des bisher als Verwaltungsgebäude genutzten Gebäudes in Wohnungen. Seit Jahren setzt sich B´90/GRÜNE für den Erhalt der innenstadtnahen Wohngebiete ein und versucht auf der Grundlage der Nds. Zweck-entfremdungsverordnung von Wohnraum durch politischen Initiativen im Rat die widerrechtliche Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume zu verhindern
		Mitteilung vom 17.09.2004 Bürgerbefragung zum ECE-Center Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat zur kommenden Ratssitzungen beantragt, eine Bürgerbefragung zur ECE-Center-Ansiedlung durchzuführen und den Verkauf des städt. Grundstücks an ECE bis zur Vorlage des neuen Gutachtens zu vertagen. Näheres unter Rubrik Rat!
		Mitteilung vom 02.07.2002 GRÜNE: Übles Spiel wird ein noch übleres Nachspiel haben Das nunmehr "unsanfte" Ende der Realschule Brüderstraße kommt für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht unerwartet, sondern ist ihres Erachtens das beabsichtigte Ergebnis eines abgekarteten Spiels zwischen der Verwaltung und den "regierenden" Parteien SPD und FDP/BFO.
		Mitteilung vom 22.05.2002 Protestaktion für den Erhalt des historischen Burgstraßenviertels am Samstag, 25.05.2002 Die Ratsfraktion und der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ruft zur Teilnahme an einer Protestaktion für den Erhalt des historischen Burgstraßenviertels auf.
		Mitteilung vom 19.04.2002 Christiane Flemming-Schneider wird Nachfolgerin Christiane Flemming-Schneider, bereits Ratsmitglied der letzten Ratsperiode tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Else Stolze an.
		Mitteilung vom 25.03.2002 Schwimmbad für Oldenburg Oldenburg muß Ansprüche von ca. 360.000 Badegästen jährlich befriedigen, ebenso Forderungen des Stadtsportbundes, der ca. 1.240 Schwimmerinnen und Schwimmer vertritt und dabei gleichzeitig ein vernünftiges Preisniveau halten.
		Mitteilung vom 31.01.2002 "Gilde-Abend" und die Zukunft der Burgstraße Dass OB Dietmar Schütz sich auf dem Gildeabend als Retter der Oldenburgischen Wirtschaft präsentierte, sei ihm nachgesehen. Aber welche Vorstellungen er bei dieser Gelegenheit wieder äußerte, mag man ja kaum glauben.