- Bahnquerung Alexanderstrasse -
Antrag vom: 30.01.2010

Herrn Stadtbaurat
Dr. Frank-Egon Pantel
Industriestraße 1
26121 Oldenburg

 Oldenburg, 30.01.2010

Nächste Sitzung des Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bahnquerung Alexanderstrasse

auf die Tagesordnung.

Aufgrund der aktuellen Pressemitteilungen könnte die Bevölkerung den Eindruck gewinnen, dass die Verhandlungen mit der Bahn erfolgreich verlaufen sind.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Ist seitens der Stadt der Antrag auf die Bahnquerung Alexanderstrasse nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gestellt worden?
2. Falls nicht, wann ist die Antragsstellung vorgesehen.
3. Wie ist der erforderliche Zeitplan der Maßnahme einzuschätzen? In Bad Zwischenahn vergingen zwischen Antragstellung durch die Kommune und der Fertigstellung der Untertunnelung  ca. 7 Jahre.
4. Gibt es Signale seitens der Bahn zur C0-Finanzierung der Querung? Immerhin sind die Ausbaupläne der Bahn im   Bundesgebiet auf Jahre chronisch unterfinanziert.
5. Gibt es Zusagen seitens der Landesregierung?

Begründung:
Die bisherigen Planungen der Bahn für den Ausbau der Strecke beziehen die Beseitigung des Bahnübergangs nicht mit ein und können es auch nicht, solange die Auftragslage für die Bahn sich nicht ändert. Dies wurde schon im letzten Sommer bei dem runden Tisch Bahn von den Vertretern der Bahn klar und deutlich gesagt.
Es nützt nichts den Vertretern der Bahn unredliche Absichten zu unterstellen. Sie haben den – bisher von der Politik in Land und Bund – Auftrag, die Bahnlinie Oldenburg – Wilhelmshaven für den Jade-Weser-Port zu ertüchtigen, nicht mehr und nicht weniger.
Immerhin gelang es im letzten Jahr die Zusage über das Verkehrsministerium zu erreichen, dass für die Strecke ab Bahnhof Richtung Norden die „Lärmvorsorge“ mit etwas niedrigeren Richtwerten angewandt wird.
Für den südlichen Teil der Strecke gilt dies weiterhin nicht.
Vor diesem Hintergrund muss das lange Zögern der Stadtverwaltung verwundern, denn ohne einen konkreten Antrag zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Alexanderstrasse durch die Stadt Oldenburg kann die Eisenbahnverwaltung gar nicht aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Rolf Grösch