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- Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne - Antrag vom: 02.02.2010
Herrn Stadtbaurat Dr. Frank-Egon Pantel Industriestraße 1 26121 Oldenburg
Oldenburg, 02.02.2010
Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Fliegerhorst und Donnerschwee-Kaserne
auf die Tagesordnung.
Nachstehende Fragen mögen beantwortet werden:
1.) Ist es zutreffend, dass die Zuständigkeit für die oben genannten Flächen vom Stadtplanungsamt zum Amt für Wirtschaftsförderung gewechselt ist?
Wenn ja:
2.) Auf wessen Anweisung hin wurde gehandelt? Wann wurde diese Anweisung erteilt? In welcher Form wurden die Ratsgremien an dieser Entscheidung beteiligt oder davon unterrichtet?
3.) Welche Gründe sprachen für diese Neuzuteilung? Liegt ein neuer Sachstand vor, der dafür sprach? Wenn ja, welcher?
4.) Welche Ziele sollen jetzt verstärkt verfolgt werden? Und in welchem Zeitrahmen?
5.) Welche Änderungen in der Prioritätensetzung erfolgen nun in Zusammenhang mit der Neuzuteilung? Welchen Stellenwert nimmt der Biotopschutz zukünftig ein?
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Ratsfraktion
gez. Sebastian Beer
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