- Ausschuss für Migration und Integration -
Antrag vom: 05.02.2010

Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg
 Oldenburg, 05.02.2010

Februar-Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur o. g. Ratssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Ausschuss für Migration und Integration

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Einrichtung eines Ratsausschusses für Migration und Integration. Die Verwaltung erarbeitet dazu einen Vorschlag. Sie widmet sich insbesondere der Frage, wie das "Forum für Migration und Integration" beim Vorschlag der zu bestellenden beraten-den Mitglieder einbezogen werden kann.

Begründung:
Zur Verbesserung der Lebenssituationen der Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir die Gründung eines Ratsausschusses für Migration und Integration. Denkbar wäre auch ein Beirat. Allerdings hat sich das "Forum für Migration und Integration" für die Einrichtung eines Ausschusses ausgesprochen, ein Votum, das für uns ein wichtiges Signal bedeutet. Meinungsprägend war hierbei der Vortrag von Herrn Paetzold vom städtischen Rechtsamt, der den TeilnehmerInnen des "Forums" die Vorteile eines Ausschusses gegenüber eines Beirates erläutert hat und signalisiert hat, dass es formal möglich wäre, die Rolle des "Fo-rums" bei der Benennung der beratenden Mitglieder sicher zu stellen. Bekanntermaßen werden die beratenden Ausschussmitglieder in den Ratsausschüssen mit Ausnahme des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses von den Fraktionen vorgeschlagen. Da es im Falle des "Forums" eine vorgelagerte und offene Selbstorganisation für Organisa-tionen aus dem Bereich der Migrantenorganisationen und der Organisationen, die sich um Integration von MigrantInnen kümmern, gibt, ist es für uns wünschenswert, dass diese die beratenden Mitglieder des Ausschusses vorschlagen kann. Wenn die Fraktionen davon unabhängig "ihre" beratenden VertreterInnen benennen würden, bestünde die Gefahr, dass das Anliegen fragmentiert und das „Forum“ marginalisiert würde. Sollte dies formal-juristisch nicht organisierbar sein, müssten Bündnis 90/Die Grünen erneut die Diskussion mit dem "Forum" suchen mit der Frage, ob unter der gegebenen Situation ein Beirat nicht geeigneter wäre.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Tobias Frick