GRÜNE: Fragen an den OB nach gescheitertem "China-Geschäft"
Mitteilung vom: 15.03.2010

Herrn Oberbürgermeister
Prof. Dr. Gerd Schwandner
Altes Rathaus / Markt 1
26122 Oldenburg

 Oldenburg, 11.03.2010

Nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
und regionale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

- China-Initiative des Oberbürgermeisters -
auf die Tagesordnung.

In Bezug auf die Presseberichte über das offenbar gescheiterte größte China-Projekt des Oberbürgermeisters bittet die Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Warum wurde in der Vereinbarung zwischen Huaxi District und der Stadt Oldenburg über die deutsch-chinesische Kooperation und freundschaftliche Zusammenarbeit bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung einer solaren Ökosiedlung vom 13. März 2009 nicht die Kostenfrage und Kostenverantwortung über die zu tätigen Projekte geklärt?
2. Hat man die „Kernpunkte“ eines Vertrages – nämlich wer bestellt und wer bezahlt – bewusst außen vor gelassen?
3. Wer hat die verschiedenen Sprachausführungen des Vertrages erstellt?
4. Ist die getroffene „Vereinbarung“ in beiden sprachlichen Versionen identisch? – oder beinhaltet die chinesische Version einen Zusatz, dass die zu tragenden Kosten für das Projekt aus Deutschland zu tätigen sind? 
5. In welchem Rahmen wurde die IHK Oldenburg in die Vertragserstellung und dessen Umsetzung eingebunden, die seit 10 Jahren in der Beratung von Firmen mit Chinaengagement aktiv ist?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Kritik des Unternehmens Leasny, dass das Unternehmen unter falschen Vorraussetzungen nach China gelockt wurde?
7. Wird die Verwaltung die „Vereinbarung“ in § 5 Schlussbestimmungen nunmehr mit dem „Vereinbarungspartner“ nachverhandeln und somit die konkrete Kostenträgerschaft für das Projekt Ökosiedlung in Huaxi klar und präzise regeln?
8. Falls dies nicht gelingen sollte und es bis Ende des Jahres 2010 zu keinen konkreten Aufträgen für Oldenburger Unternehmen durch die China- Initiative der Stadt kommt, widerruft der Oberbürgermeister dann seine Behauptung, dass Oldenburger Unternehmen „jetzt vor konkreten Projekten in Südwestchina“ stehen (Bericht im Wirtschaftförderausschuss vom 27.03.09)
9. Welche Kosten (aufgeschlüsselt in Personal-, Honorar-, Reise-, Gastronomie- und Hotellerie-aufwendungen, Sachmittel, Werbematerialien) hat die gesamte Chinainitiative für die Stadt bisher pro Jahr verursacht?
10. Wie viele befristete und unbefristete Personalstellen waren und sind mit der China-Initiative der Stadt bisher beschäftigt?
11. Wie viele Honorarverträge wurden bislang geschlossen?
12. Welche weiteren Kosten sind 2010 und 2011 durch die Verwaltung geplant?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Briese und Sebastian Beer