- Verkehrsüberwachung – Besondere Parkrechte für RIS-Veranstaltung? -
Antrag vom: 18.02.2010

Herrn Stadtbaurat
Dr. Frank-Egon Pantel
Industriestraße 1
26121 Oldenburg

 Oldenburg, 11.02.2010

Nächste Sitzung des Verkehrsausschusses
Anfrage

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

auf die Tagesordnung.

Am Dienstag, 09.02.2010 fand im Claus-Hüppe-Saal des Horst-Janssen-Museums auf Einladung des Oberbürgermeisters ein Treffen der RIS Weser-Ems (Regionale Innovationsstrategie) statt. Hierzu erschienen 150 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Direkt vor dem Museum parkten während der Veranstaltung ca. 20 schwere Limousinen zum Teil in Bereichen des Fußweges. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Haben die Fahrzeugführer besondere Ausnahmeparkrechte der Stadt erhalten? Wenn ja, mit welcher Begründung? Haben die Fahrzeugführer die vorgesehenen Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung entrichtet?
2. Sofern die Fahrzeugführer keine Ausnahmeparkrechte beantragt hatten, wie beurteilt die Verwaltung diese ungeahndeten Verstöße in Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben, an die sich grundsätzlich alle Verkehrsteilnehmer zu halten haben?
3. Um auf die kleine Freifläche vor dem Museum zu gelangen, mussten die Limousinen den Fuß- und Radweg queren. Einige PKW parkten im Bereich des Fußweges und versperrten Teilflächen davon. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Verhalten in Zusammenhang mit Verkehrssicherheit und den bestehenden Rechtsvorschriften?
4. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Vorgehen vor dem Hintergrund, dass sich direkt angrenzend an das Horst-Janssen-Museum  eine große Tiefgarage befindet, von der die Fahrzeuginsassen über eine extra Ausgang direkt zum Eingang des Museums gelangen? In der Parkgarage stand aufgrund der Winterwetterlage ausreichend Parkraum zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rolf Grösch