- Schnee- und Eisräumen auf der Fahrbahn durch die Anlieger -
Antrag vom: 19.02.2010

Herrn Stadtbaurat
Dr. Frank E. Pantel
Industriestraße 1
26121 Oldenburg

Oldenburg, 19.02.2010

Nächste Sitzung des Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

- Schnee- und Eisräumen auf der Fahrbahn durch die Anlieger -

auf die Tagesordnung.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die in der NWZ vom 19.2.10 vorgestellte städtische Satzung 3.02 vom 16. Oktober 1989 aktuell gültig?
2. Ist die Satzung insoweit richtig wieder gegeben, als dass für sämtliche Nebenstrassen in der Stadt Oldenburg eine Streu- und Räumpflicht durch die Anlieger besteht?
3. Falls die Punkte 1 + 2 zutreffend sind: warum hat die Stadtverwaltung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht über die in der Satzung festgelegten Pflichten unterrichtet?
4. Wie gedenkt die Stadtverwaltung bei möglichen Schadensersatzklagen gegen Anlieger zu verfahren, denen die eigene Pflichtverletzung mangels Kenntnis der o.g. Satzung gar nicht bewusst war?
5. Welche Lehren zieht die Stadtverwaltung aus den teilweise tragischen Vorfällen dieses Winters auf Oldenburger Straßen und welche Veränderungen schlägt sie der Politik zur Beschlussfassung vor?

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bernhardt
- Fraktionsvorsitzender -