- Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos -
Antrag vom: 18.02.2010

Herrn Stadtbaurat
Dr. Frank-Egon Pantel
Industriestraße 1
26121 Oldenburg

 Oldenburg, 18.02.10

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

Sehr geehrter Herr Dr. Pantel,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingriffsmöglichkeiten der Stadt in Bezug auf den Zustand des Wallkinos

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1.) Welche bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, den Verfall zu unterbinden?
2.) Welche planungsrechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt zu verfügen, z. B. ein Instandhaltungsgebot?

Da in der letzten Sitzung adhoc keine Auskunft erteilt werden konnte, hier noch einmal schriftlich die Frage:

3.) Bietet sich der Stadt die Möglichkeit einer sog. Zuführungsenteignung?
(Hierbei soll es sich um eine Art der Enteignung handeln, bei der das Recht der Nutzung, aber nicht gleich das Eigentum entzogen werden kann. Ziel soll hierbei sein, dass das Gebäude wieder genutzt werden kann. Bedingung ist jedoch, dass Nutzungswillige bereit stehen.)

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Sebastian Beer