__ Antrag vom: 02.01.2012 - Maßnahmen zur weiteren Busbeschleunigung in Oldenburg - Wir bitten um einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand und Effizienz der Maß-nahmen zur Busbeschleunigung von der VWG.       Antrag vom: 02.01.2012 - Busverkehr der VWG im Weihnachtsverkehr - Wir bitten um einen Sachstandbericht der VWG, ggf. mündlich, über die Erfahrungen des diesjährigen Weihnachtsverkehrs. Darüber hinaus sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die Situation im nächsten Jahr verbessert werden kann.       Antrag vom: 15.12.2011 - Bericht zu den Einwendungen zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Bornhorster Wiesen“ - Wir bitten die Verwaltung um einen kurzen Bericht zu den erhobenen Einwendungen. Insbesondere bitten wir auch um Bekanntgabe des Inhalts der Einwendung der Nds. Autobahnverwaltung im Original. Dem Vernehmen nach soll sich die Einwendung u.a. darauf beziehen, die Anbindung der WKA über die BAB und eine neue Ausfahrt herzustellen.       Antrag vom: 30.11.2011 - Bahn als fester Tagesordnungspunkt - Beschlussvorschlag: In den Tagesordnungen der Verkehrsausschusssitzungen erscheint bis auf Weiteres „Aktuelles zum Thema Bahn“ als fester Tagesordnungspunkt.       Antrag vom: 23.09.2011 - Schrankenschließungen im Stadtgebiet - Wir bitten die Verwaltung um Auskunft zu der folgenden Frage: Gibt es gesetzliche Regelungen, die zeitliche Obergrenze definieren, aus denen maximal zulässige Schrankenschließungszeiten an den höhengleichen Bahnübergängen in Oldenburg resultieren.       Antrag vom: 31.08.2011 - Verkehrssituation in der Kandinskystraße - Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es berechtigte Gründe gibt, die dagegen sprechen, die Kandinskystraße in Kreyenbrück in VOLLER LÄNGE (jetzt nur im mittleren Abschnitt)zur Spielstraße mit Schrittgeschwindigkeit zu deklarieren. Ebenso soll geprüft werden, ob es möglich ist, die Fahrer durchfahrender Kfz durch sog. Piktogramme auf der Fahrbahnoberfläche oder ähnliche Maßnahmen zusätzlich zu den Verkehrsschildern auf den Umstand einer Spielstraße aufmerksam zu machen; Gleiches gilt für eine optisch deutliche Kenntlichmachung des niveaugleichen Fußweges als Schutzraum, insbesondere für Kinder, welche die Kandinskystraße als Schulweg nutzen.       Antrag vom: 21.07.2011 - Verkehrssituation Bloher Landstraße - Wir bitten die Verwaltung zu berichten, ob eine entsprechende Bitte an den Landkreis herangetragen wurde und ob wir mit einer Änderung rechnen können. Die zügige Umsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung wäre sehr wünschenswert, da mittlerweile schon einige Häuser bezogen wurden und auch der Baustellenverkehr auf diese Weise sicherer werden könnte.       Antrag vom: 21.07.2011 - Sachstandsbericht Verkehrsberuhigung Festungsgraben - Begründung: Im letzten Ausschuss wurde beschlossen, für den Festungsgraben Maßnahmen zur Verkehrs-beruhigung durchzuführen und die Verwaltung wurde gebeten eventuelle rechtliche Schwierigkeiten einer „Ringlösung“, wie sie von der AnwohnerInneninitiative gefordert worden war, zu prüfen.       Antrag vom: 21.07.2011 - Sachstandsbericht Verkehrsberuhigung Wehdestraße - Begründung: Im letzten Ausschuss wurde beschlossen für die Wehdestraße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Straßenausbesserungen sowie eine Änderung an der Druckampel durchzuführen. Diese Maßnahmen sind z. Teil umgehend umgesetzt worden, wofür wir uns bedanken. In einigen Bereichen der Wehdestraße ist diese Ausbesserung bisher nicht erfolgt, ebenso wie die Aufstellung einer Fußgänger-Druckampel im Einmündungsbereich Otterweg/Pfänderweg.       Antrag vom: 21.07.2011 - Barrierefreiheit bei Überwegungen im Postenweg - Begründung: Besonders für ältere Menschen mit Rollatoren sind die jeweiligen Überwegungen mit ihren nicht abgesenkten Bordsteinen eine beschwerliches Hindernis. Wir bitten die Verwaltung um einen Kostenvoranschlag für die notwendigen Absenkungen der Bordsteine.       Antrag vom: 23.06.2011 - Regendurchlässiges Befestigungsmaterial oberhalb von Baumwurzeln - Wir möchten anregen, die Eignung von dem in Waterford, Irland in der Fußgängerzone (vgl.Foto) verwendeten Material zu prüfen. Bietet es sich eventuell an, um in Engstellen wie z.B. der Ofener Straße, Höhe Fachhochschule am Haarenufer oder der Alexanderstraße, stadtauswärts rechts nördlich Bürgerbuschweg, oberhalb von Baumwurzeln eine befahrbare Oberfläche zu schaffen, die dennoch durchlässig ist. Augenscheinlich handelt es sich um ein Kunststoffgranulat, dass schätzungsweise eine Körnung von 5-10mm aufweist und nicht beweglich als Streifen zwischen den Pflasterungen „eingebaut“ wurde.       Antrag vom: 17.06.2011 - Vorabprüfung des Bürgervorschlags zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs in Ofenerdiek - Vor dem Hintergrund der in der Vorlage 11/0467 gemachten Ausführungen, aus denen hervorgeht, dass prinzipiell der Lösungsvorschlag einer Unterführung der Bahn möglich erscheint, jedoch einer zeitaufwendigen Prüfung und Begutachtung bedarf (Minimum 12 Monate) bitten wir darum, dass die Stadtverwaltung erklärt, mit welcher Position sie im Planfeststellungsverfahren PV 1 auftreten möchte.       Antrag vom: 24.05.2011 - Verbesserung Situation der Wehdestraße im Stadtteil Donnerschwee - Zu 1) Begründung zur Situation in der Wehdestraße: Nach Anwohnerinformationen führt die Verkehrsführung durch die Wehdestraße (Sozialer Wohnungsbau viele GSG-Wohnungen) zu unerträglichen Lärmbelästigungen und Erschütterungen in dem Gebiet am Tag und in der Nacht. Die Straße ist durch den andauernden Schwerlastverkehr (zum Hafen) und durch die Bauarbeiten des neuen Stadtteilzentrums (2009/2010) in einem katastrophalen Zustand. Der Kreuzungsbereich Wehdestraße / Donnerschweer Straße ist für die Nutzung durch den Schwerlastverkehr eindeutig zu klein. Hier kommt es vermehrt zu kritischen Verkehrssituationen, weil die LKW´s nicht genügend Platz zum Abbiegen haben. Außerdem stellt diese Verkehrssituation im weiteren Verlauf der Wehdestraße eine starke Gefährdung für die Schulkinder zur Grundschule Donnerschwee dar.       Antrag vom: 11.05.2011 - Straßenausbauplanung Fliegerhorst - Wir richten an die Stadtverwaltung hiermit eine Anfrage und bitten um die Vorstellung von Varianten, die etwas weiter stadtauswärts als bisher geplant die beiden vorhandenen Straßenverbindungen ab Ofen a) über Piccoplant und b) über die August-Hinrich-Straße zeigen. Dabei leitet uns die Frage, wie eine Anbindung des Fliegerhorstes an die östlichen und westlichen Stadtteile über auf dem Fliegerhorst und dem angrenzenden Gebiet bereits angelegte Straßen optimiert werden kann.       Antrag vom: 14.04.2011 - Bahnunterführung Stadtrand in Ofenerdiek - Begründung: Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation an diesem Bahnübergang wurden im Verkehrsausschuss vorgestellt und von den Ausschussmitgliedern zunächst zur Kenntnis genommen.       Antrag vom: 14.04.2011 - Sachstandsbericht Ausbau der Straße Vahlenhorst in Bürgerfelde - Begründung: Im letzten Verkehrsausschuss wurde die erste Ausbauplanung zustimmend zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass es zum 2. Bauabschnitt noch Änderungswünsche von Anwohnern gäbe. In der damaligen Bürgerversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesagt, vor dem Ausbau des 2. Abschnitts noch eine Versammlung einzuberufen, um noch offene Fragen der Anlieger zu klären.       Antrag vom: 21.03.2010 - Heiligengeistwall - Fahrradabstellbügel statt Poller - Beschlussvorschlag zu Punkt 9 der Anfrage der Ratsfraktion bzw. Antwort der Verwaltung: Der Verkehrsausschuss beschließt, im gesamten Bereich des überbreiten Sicherheitstrennstreifens zwischen dem Baumbeet und der rechts ansetzenden Busspur eine maximale Anzahl von Fahrradabstellbügel zeitnah aufzustellen.       Antrag vom: 02.03.2011 - Heiligengeistwall - Unzulänglichkeiten nach dem Ausbau - A) Straßenseite Wallanlagen: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung den Umstand, dass der auf ein Minimum begrenzte Radweg am Heiligengeistwall entlang der historischen Wallanlagen mit einer Breite von 1,60m nicht einmal das Überholen eines Rades mit Kinderanhänger zulässt. 2.) Wie beurteilt die Verwaltung den Umstand, dass für Verkehrsteilnehmer, die den Heiligengeistwall an der Ampelanlage zur Mottenstraße überqueren wollen, nicht einmal Platz zum Aufstellen vorhanden ist und es dadurch immer wieder zu Behinderungen zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt? Welche Maßnahmen zur Verbesserung schlägt die Verwaltung vor?       Antrag vom: 04.02.2011 - Lärm laut Planfeststellungsbeschluss Jade-Weser-Port - Wir bitten um eine Stellungnahme zu folgender Anfrage: Ist es richtig, dass der Stadtverwaltung bis zu der Bahnveranstaltung am Mittwoch, den 26. Januar 2011, zu der die Grünen eingeladen hatten, die Aussagen über Bahnlärm und dessen Minderung nicht bekannt waren, die dem Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest zu entnehmen sind?       Antrag vom: 02.02.2011 - Parkplatzbereitstellung für Car-Sharing - Beschlussvorschlag: Zur Förderung des Projektes stellt die Stadt zwei Parkplätze in der Nähe des Lappan zur Verfügung.       Antrag vom: 31.01.2011 - Verkehrslenkungsmaßnahmen im Dobbenviertel - Wir bitten die Verwaltung zum anliegenden Schreiben der Bürgerinitiative Dobben Stellung zu nehmen und darzustellen, ob die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Verkehrslenkungs-maßnahmen während der Umbauarbeiten am Theaterwall entsprechend umgesetzt werden können. Sofern dies nicht der Fall ist, bitten wir die Verwaltung um Darstellung der Gründe bzw. Vorstellung von Alternativlösungen.       Antrag vom: 31.01.2011 - Zunahme des Schwerlastverkehrs am Schwarzen Weg - Begründung: Wir sind von Bewohnern der Koopmann-Siedlung gebeten worden, dieses Thema im Ausschuss vorzutragen. Auch wenn der Schwarze Weg weitgehend auf Ammerländer Gebiet liegt, wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis Ammerland durch verstärkte Kontrollen dem Schwerlast-verkehr in dieser Strasse zu begegnen.       Antrag vom: 22.12.2010 - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Artillerieweg - Die Fraktion B.90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet wären zur Entschärfung der Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern im Artillerieweg. Diese Straße ist zwar eine Tempo-30-Zone, seit dem Ausbau vor ca.3 Jahren wird aber oft mit überhöhter Geschwindigkeit befahren, da die Straße breiter geworden ist, die Straßenoberfläche einen neuen Belag hat und das Tempo-30-Schild im Vorgarten von Haus Nr.4 nur schlecht zu sehen ist (direkt hinter der Kreuzung, aus Richtung Uhlhornsweg kommend).       Antrag vom: 14.12.2010 - Räum- und Streupflichten auf sog. Verbindungswegen - Wir bitten die Verwaltung zum anliegenden Schreiben von Oldenburger BürgerInnen Stellung zu nehmen.       Antrag vom: 02.12.2010 - Bahndurchstich von Krusenbusch nach Kreyenbrück - Zu diesem Tagesordnungspunkt verweisen wir auf das anl. Schreiben der Vorsitzenden des Bürgervereins Krusenbusch e.V., Frau Dr. Annette Hammer. Hierzu bitten wir um einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Insbesondere bitten wir um Informationen, ob bislang Kostenermittlungen für die Erstellung einer Unterführung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen vorliegen?       Antrag vom: 01.11.2010 - Statik der Pferdemarktbrücke - Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu dem anliegenden Schreiben der Oldenburger Initiative „ILQ“.       Antrag vom: 01.11.2010 - Lärmaktionsplan 2010 - Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu dem anliegenden Schreiben eines Oldenburger Bürgers.       Antrag vom: 28.09.2010 - Aufstellung eines Altglascontainers am Rand der Innenstadt - Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Platz für einen Altglascontainer im Bereich Casinoplatz oder in der Nähe dazu zu suchen.       Antrag vom: 16.08.2010 - Bloherfelder Landstraße - Die Bloherfelder Landstraße bindet das sich entwickelnde Baugebiet „Bloherfelder Anger“ für den motorisierten Verkehr an Ofen und Wechloy an. Es bestehen dabei auf der Strecke zwischen Kreisel und der Einmündung in die Hauptverkehrsstraße zwischen Ofen und Wehen abschnittsweise unterschiedliche zulässige Höchstgeschwindigkeiten.       Antrag vom: 16.08.2010 - Abgrenzung von Fußgängerbereichen - In der Sitzung des Verkehrsauschusses am 16.08.2010 wurde ausgiebig über die Ver-kehrssituation und das Sicherheitsempfinden von Fußgängern und Radfahrenden in Straßen diskutiert, in denen der Fußweg lediglich mit einer durchgezogenen weißen Linie markiert ist. Wir bitten die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund darum, mögliche Alternativen zu dieser Art der Trennung in ihren Vor- und Nachteilen darzustellen.       Antrag vom: 16.08.2010 - Veränderungen im Verkehrsraum - Beschlussvorschlag: Kleinere Veränderungen im Verkehrsraum werden im Verkehrsauschuss in aller Kürze unter einem abschließenden öffentlichen oder nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt von der Stadtverwaltung mündlich vorgestellt. Die Örtlichkeit wird dabei mit Fotografien, die Veränderungen nach Möglichkeit mit Planzeichnungen veranschaulicht.       Antrag vom: 02.08.2010 - Begrenzungspfähle für den Fußweg am Quellenweg - Beschlußvorschlag: Die Begrenzungspfähle, die bei der Sanierung entfernt wurden, sollen unverzüglich wieder eingesetzt werden. Begründung: Bei der Sanierung des Fußweges, die im Dezember 2008 angeregt wurde und die wir ausdrücklich begrüßen wurde der marode Fußweg wieder gut begehbar hergestellt. Mit der neuen Situation aber – nur ein weißer Markierungsstrich ohne Begrenzungspfähle - hat sich die Lage für Fußgänger und Radfahrer gefährlich verändert.       Antrag vom: 07.07.2010 - Verlegung der Parkhauszuwegung Waffenplatz - Im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für den Bau einer Seniorenresidenz am Waffen-platz und dem Verkauf bzw. der Umnutzung des VHS-Gebäudes bitten wir die Verwaltung um Vorstellung früherer Planungen, die Parkhauszuwegung vom Waffenplatz in den Bereich der Neuen Straße (im hinteren Bereich VHS-Gebäudes) zu verlegen und die diesbezüglichen Planungen im Detail vorzustellen. Ferner bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:       Antrag vom: 07.07.2010 - Verkehrssituation Trommelweg / Mühlenhofstraße - Der Ratsfraktion ist ein Schreiben von AnwohnerInnen der o.g. Straßen zugeleitet worden. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:       Antrag vom: 26.04.2010 - Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg - Vor dem Hintergrund der Rücknahme der Finanzierungszusage des Bundes für die Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg bitten wir die Stadt Oldenburg um aktuelle Informationen: 1. Inwieweit ist die Umsetzung des verbesserten Lärmschutzes an der Bahnstrecke in Oldenburg gefährdet?       Antrag vom: 19.04.2010 - Verkehrszählung / Am Festungsgraben - Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, unverzüglich eine erneute Verkehrszählung für den Bereich "Am Festungsgraben" durchführen zu lassen.       Antrag vom: 07.03.2010 - Sachstand Bahnquerung Alexanderstrasse und Wirtschaftlichkeitsprüfung neue Bahnbrücke über die Hunte - Begründung: Aktuelle Presseberichte besagen, dass zahlreiche Schienenausbauprojekte der Bahn in den nächsten Jahren nicht finanzierbar seien. Die Bundesregierung wird zitiert, dass angesichts der Riesenverschuldung keine weiteren Gelder in den Schienverkehr investiert würden.       Antrag vom: 19.02.2010 - Schnee- und Eisräumen auf der Fahrbahn durch die Anlieger - 1. Ist die in der NWZ vom 19.2.10 vorgestellte städtische Satzung 3.02 vom 16. Oktober 1989 aktuell gültig? 2. Ist die Satzung insoweit richtig wieder gegeben, als dass für sämtliche Nebenstrassen in der Stadt Oldenburg eine Streu- und Räumpflicht durch die Anlieger besteht?       Antrag vom: 18.02.2010 - Verkehrsüberwachung – Besondere Parkrechte für RIS-Veranstaltung? - Am Dienstag, 09.02.2010 fand im Claus-Hüppe-Saal des Horst-Janssen-Museums auf Einladung des Oberbürgermeisters ein Treffen der RIS Weser-Ems (Regionale Innovationsstrategie) statt. Hierzu erschienen 150 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Direkt vor dem Museum parkten während der Veranstaltung ca. 20 schwere Limousinen zum Teil in Bereichen des Fußweges. Hierzu stellen wir folgende Fragen: 1. Haben die Fahrzeugführer besondere Ausnahmeparkrechte der Stadt erhalten? Wenn ja, mit welcher Begründung? Haben die Fahrzeugführer die vorgesehenen Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung entrichtet?       Antrag vom: 30.01.2010 - Neubau der Bahnbrücke über die Hunte - Beschlussvorschlag: Bei den Planungen für den notwendigen Neubau der Bahnbrücke verzichtet die Stadt auf die Konstruktion einer aufklappbaren Brücke.       Antrag vom: 30.01.2010 - Bahnquerung Alexanderstrasse - Aufgrund der aktuellen Pressemitteilungen könnte die Bevölkerung den Eindruck gewinnen, dass die Verhandlungen mit der Bahn erfolgreich verlaufen sind. Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Ist seitens der Stadt der Antrag auf die Bahnquerung Alexanderstrasse nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gestellt worden?       Antrag vom: 27.01.2010 - Reduzierung von Autobahnlärm innerhalb der Stadt Oldenburg - Bezugnehmend auf das Schreiben der Initiative gegen den Autobahnlärm in Oldenburg (vgl. Anlage Dr. Seemann vom 12.01.2010) bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme.       Antrag vom: 27.01.2010 - European Energie Award (EEA) Checkliste Verkehr - wir bitten die Verwaltung den Katalog des EEA in Bezug auf den Bereich „Verkehr“ vorzustellen sowie des Weiteren den Status der Stadt Oldenburg auf die dort genannten einzelnen Aspekte zu erläutern (Anzahl der erreichten Punkte / Anzahl erreichbarer Punkte).       Antrag vom: 30.12.2009 - Grabenverrohrung am Marschweg - Begründung: In Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Marschweges sind sowohl Grabenerhalt als auch zusätzliche Verrohrung vorgesehen. In diesen Planungen ist auch vorgesehen, dass ein Graben vor dem Haus eines Anwohners (Ecke Klaus-Groth-Str.) verschwinden soll. Der Anwohner hat seit 1993 verhindert, dass dieser Graben verschwinden sollte (darin befinden sich große Irisbestände).       Antrag vom: 30.12.2009 - Verkehrsberuhigung Hörneweg - Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über das Ergebnis des Gesprächs mit der Anwohnerinitiative und um die zeitliche Planung der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen.       Antrag vom: 23.11.2009 - Situation an der Schulbushaltestelle der GS Nadorst im Eßkamp - Begründung: Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung vor dem Hintergrund des angehängten Schreibens.       Antrag vom: 20.11.2009 - Verlegung der Litfasssäule Ecke Schramperweg-Bloherfelder Straße - Begründung: Beim Runden Tisch Bloherfelde vom 14.9.2009 wurde von den Vertretern der Grundschule Bloherfelde, der Polizeistation Kennedystraße und dem Seniorenheim Schramperweg berichtet, dass es auf Grund der Litfasssäule im T-Kreuzungsbereich Bloherfelder Straße/Schramperweg zu zahlreichen gefährlichen Situationen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen kommt. RadfahrerInnen dürfen in beide Richtungen fahren, die Ampel erlaubt das Überfahren mit Rädern, was beides grundsätzlich begrüßt wird. Durch die Verengung durch die Litfasssäule ist der Raum aber insgesamt zu eng, so dass die VerkehrsteilnehmerInnen zu Fuß und mit dem Rad verunsichert werden. Durch die Litfasssäule wird der Radweg zu schmal und die Sicht insgesamt verengt. Hier muss die Litfasssäule verlegt werden, damit dieser Konfliktknoten gelöst werden kann. Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge zur Verlegung der Litfasssäule.       Antrag vom: 16.11.2009 - Frauennachttaxi - Beschlussvorschlag: Um die Kontinuität des Angebots „Frauennachttaxi“ insbesondere während der Winterzeit 2009/2010 sicherzustellen, werden Haushaltsreste, wie etwa aus dem Haushaltsposten zur Kofinanzierung von EU-Projekten umgewidmet, um weitere 4000 Tickets (Gutscheine für das Frauennachttaxi) zum Verkauf anbieten zu können.       Antrag vom: 06.09.2009 - Bahnquerung Alexanderstrasse - Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses einen Zeitplan einschließlich des Termins einer Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für dieses Projekt vorzustellen.       Antrag vom: 27.07.2009 - Schutz der Fußgänger am Gasweg in Osternburg - Begründung: Der Bürger- und Gartenbauverein Osternburg-Dammtor hat laut Presseberichten gefordert, den Gasweg auszubessern um für Fußgänger einen bessere und gefahrlose Benutzung zu ermöglichen. Bei einer ausführlichen Begehung haben wir festgestellt, dass diese Bedenken des Bürgervereins voll und ganz zutreffen und dass die Fußgänger auf die Pfützen der Seitenstreifen beim Begehen des Weges angewiesen sind, wenn Autos fahren.       Antrag vom: 07.07.2009 - Cäcilienbrücke - Nach einem Gutachten des Schifffahrtsamtes soll in Bezug auf die Cäcilienbrücke - über einen aktuellen Defekt hinausgehend - Handlungsbedarf bestehen. Wir bitten daher um einen Sachstandsbericht, insbesondere betreffend - den baulich-technischen Zustand der Brücke, - ggf. notwendige Reparaturmaßnahmen sowie - eine Kosten- und Finanzierungsplanung.       Antrag vom: 02.07.2009 Aufhebung von Parkplätzen am Kasinoplatz Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: a) Warum wurde der Ausschuss von diesem Vorhaben nicht informiert? b) Von wem wurde diese Entscheidung getroffen? c) Wurde dem OB oder dem Baurat dieses Vorhaben zur Entscheidung vorgelegt d) Im welchem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes steht dieser Rückbau von Parkplätzen? e) Für welche weiteren gastronomischen Betriebe sind solche Gefälligkeiten zu erwarten und wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft die Ratsgremien im Vorfeld solcher Entscheidungen mit einzubeziehen?       Antrag vom: 08.06.2009 - Sperrung der Hauptstrasse beim nächsten Brunnenlauf in Eversten - Begründung: Es ist im Interesse der Sicherheit der teilnehmenden Bevölkerung, dass zum Brunnenlauf und dem vermutlich sich wiederholenden verkaufsoffenen Sonntag in Eversten die gefahrlose Querung der Straße möglich ist. Durch die Sperrung der Strasse in dieser Zeit könnte auch der Straßenraum für die Veranstaltung genutzt werden. Wenn bei Fußballspielen des VfB der Marschweg gesperrt wird, sollte dies auch beim Brunnenlauf möglich sein.       Antrag vom: 02.06.2009 - Tag gegen Lärm - Beschlussvorschlag: Die Stadt Oldenburg beteiligt sich im Jahr 2010 an dem jährlich stattfindenden Tag gegen Lärm. Hintergrund: Zahlreiche Städte sind in der Vergangenheit aktiv geworden, um sich im Rahmen der bundesweiten Aktion „Tag gegen Lärm“ mit kreativen, aber auch funktionalen Maßnahmen dem Thema Lärm anzunehmen.       Antrag vom: 13.05.2009 - Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans - Beschlussvorschlag: Der Verkehrsentwicklungsplan wird fortgeschrieben. Dabei werden u.a. folgende Aspekte berücksichtigt: • Entwicklung ÖPNV • Integrieren der Ergebnisse der Radinitiative • Kind- und seniorengerechte Verkehrspolitik • Derzeitige Parkplatzsituation.       Antrag vom: 04.05.2009 Verkehrsunfälle mit Personenschäden Wie aus der beigefügten Anlage hervorgeht, liegt die Stadt Oldenburg im bundesweiten Vergleich deutscher Städte bei den Verkehrsunfällen mit Personenschäden im Jahr 2008 auf dem unrühmlichen Platz 12. Wir bitten um eine Bewertung durch die Stadtverwaltung sowie um Vorgehensvorschläge, wie die Problematik analysiert und im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt sinnvoll bearbeitet werden kann.       Antrag vom: 04.05.2009 Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme - neue Mobilität in Städten Aufgrund der Beratungen der Initiative Radverkehr Oldenburg im vergangenen Verkehrsauschuss, in denen bereits der Punkt "Fahrradverleihsystem" durch uns angesprochen wurde, bitten wir um nähere Informationen zu bereits vorhandenen Modellen anderer Städte und Optionen für die Stadt Oldenburg, die sich daraus ergeben. Im Zuge dessen bitten wir auch um einen Bericht zum aktuellen Stand der Konzeptentwicklung in der Stadtverwaltung.       Antrag vom: 18.03.2009 - Ausbau der Staulinie - Beschlussvorschlag: Der Ausbau der Staulinie erfolgt wie von der Verwaltung in der Vorlage (08/0664 v. 15.09.2008) vorgesehen mit folgenden Querschnitten: Zwei Fahrbahnen je 3,00m, Busspur mit 3,25m. Radweg mit 2,00m, wie in der Verwaltungsvorlage (09/0138 v. 16.02.2009) genannt. Auf die übrige Breite des Querprofils entfallen Sicherheitstrennstreifen und Gehweg. Die Parkbuchten zwischen den Bäumen werden, wie im Städtischen Verkehrsentwicklungskonzept vorgesehen, zurückgebaut.       Antrag vom: 28.02.2009 Hörneweg in Bloherfelde Begründung: Der Hörneweg ist als Tempo 30 Zone ausgewiesen. Die Anwohner beklagen aber häufig schnellere Fahrten von Pkw´s und insbesondere eine seit Jahren zunehmende Nutzung des als Wohngebietsstrasse eingestuften Hörneweges als Durchfahrtsstrasse von der Bloherfelder Strasse nach Wechloy, wobei besonders viele Fahrzeuge aus den umliegenden Gemeinden diesen „Schleichweg“ nutzen.       Antrag vom: 25.02.2009 Gutachten zum Vorhaben Parkhaus Amalienstraße Gemäß der Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 23.02.2009 bitte ich um die Behandlung der Gutachten 1. zu den Luftschadstoffen (GEO-Net Umweltconsulting) 2. zur natürlichen Entlüftung des Parkhausgebäudes (TÜV Rheinland) 3. zur Schalltechnik (itap)       Antrag vom: 12.01.2009 - AnwohnerInnenparken Johannisviertel - wir beantragen für die nächste Verkehrsausschusssitzung den Tagesordnungspunkt - AnwohnerInnenparken Johannisviertel - auf die Tagesordnung. Begründung: Die AnwohnerInnen des Johannisviertels beklagen in unseren Augen zu Recht, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre PKWs in Wohnnähe abzustellen. Bündnis 90 / Die Grünen schlagen deshalb vor, im Johannisviertel AnwohnerInnenparken einzurichten. Dies könnte zwischen Humboldstraße, Ziegelhofstraße, Alexanderstraße und Johannisstraße begrenzt sein. Die Fortsetzungen der genannten Straßen über das begrenzte Viereck wären natürlich nicht betroffen.       Antrag vom: 18.12.2008 - Ausbesserung des Fußweges am Quellenweg - Beschlussvorschlag: Der vorhandene Fußweg am Quellenweg wird zwischen Haarenfeld/Ulhornsweg/Hartenscher Damm repariert. Die Mittel sind aus dem Rad/Fußwegeprogramm bereit zu stellen. Begründung: Besonders bei schlechtem Wetter ist dieser Fußweg besonders für ältere Bürger zurzeit sehr beschwerlich zum Gehen.       Antrag vom: 09.12.2008 - Gültigkeit der Gutscheine für das Frauenmobil - Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob der Gültigkeitszeitraum der Gutscheine für das Frauenmobil verlängert werden könnte. Begründung: Aktuell werden noch Gutscheine zum Verkauf angeboten, die jedoch ab dem 2. Januar verfallen. Im Interesse der Kundinnen sollte hier eine praktikable Lösung gefunden werden.       Antrag vom: 18.09.2008 - Gemeinschaftsstraßen (Shared Space) - Wir bitten für die nächste reguläre Sitzung des Verkehrsauschusses um einen ersten Bericht über das EU-Projekt „Shared Space“, an dem sieben europäische Städte und Provinzen (u.a. Ostende, Bohmte, London/Suffolk, Emmen) beteiligt sind: Welche Erfahrungen wurden in Bohmte gemacht? Gibt es erste verallgemeinerbare Erkenntnisse im Projekt? Welche Verkehrsräume / Wegeverbindungen sind für den Ansatz besonders geeignet? Welche Übertragungsmöglichkeiten auf Oldenburg sieht die Stadtverwaltung?       Antrag vom: 27.07.2008 - Parkplatzmarkierungen - In den letzten Tagen wurde in Artikeln der NWZ über verschiedene Aussagen der Stadtverwaltung zum Parken in Spielstrassen (Beispiel Mehlbeerenweg, Bloherfelde und der Eugen-Richter-Strasse in Kreyenbrück) berichtet. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, wie die Rechtslage sich in den einzelnen Bereichen darstellt.       Antrag vom: 21.04.2008 - Universitätsplanungen in Wechloy - In der letzten Bauausschusssitzung und in der Presse wurden die beabsichtigten Planungen vorgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Ist gewährleistet, dass es keine Kfz-Anbindung aus dem neuen Baugebiet an den Drögen-Hasen-Weg gibt, da dieser schon längst durch viele Querfahrten von der Bloherfelder Strasse her durch den Hörneweg den Charakter einer Durchgangsstrasse bekommen hat. 2. Wie sind die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet geplant? 3. Wie ist der Einsatz erneuerbarer Energiequellen bei den Bauten eingeplant? 4. Sollen die ab 2009 von der Bundesregierung beschlossenen Standards im Rahmen von Modellvorhaben überschritten werden?       Antrag vom: 13.05.2008 -Reparatur Bremersweg- Begründung: Mit den Stimmen der Grünen wurden im Haushalt der Stadt 20 000 € eingestellt, um die Straßenschäden dort zu reparieren. Wir fragen die Verwaltung, wann diese Reparatur vorgenommen werden soll?       Antrag vom: 02.05.2008 Problematische Verkehrssituation am Theaterwall Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Ist der Verwaltung bekannt, dass an den beiden oben genannten Kreuzungen häufig zu Beinaheunfällen kommt? b) Ist ihr darüber hinaus bekannt, zu wie vielen Unfällen es insbesondere in Beteiligung von Fahrradfahrern an diesen Kreuzungen in den letzten Jahren gekommen ist und ob diese überproportional im Verhältnis zu der Gesamtstatistik stehen?       Antrag vom: 03.04.2008 -Straßenausbau Sandweg- Begründung: Der Ausbau des Sandwegs ist für 2011 geplant. Doch schon jetzt fragen Anwohnerinnen und Anwohner nach den Modalitäten. Ich bitte die Verwaltung, zu erläutern, wie der Ausbau geplant ist, insbesondere die Reihenfolge der Abschnitte, da der Sandweg ja eine recht lange Straße ist.       Antrag vom: 03.04.2008 - Vergabe der Regionalstadtbahnleistungen im Raum Bremen/Oldenburg an die NordWestBahn - Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg begrüßt die Vergabe der Regionalstadtbahnleistungen im Raum Bremen/Oldenburg an die NordWestBahn. Dies verbessert das Verkehrsangebot im Schienenpersonennahverkehr insbesondere für den Großraum Bremen spürbar.       Antrag vom: 03.04.2008 - Bloherfelder Anger Nord - Beschlussvorschlag: Die Fraktion der Grünen beantragt die weiteren Planungen für das Baugebiet Bloherfelder Anger Nord (dies betrifft nicht die Planungen für den südlichen Bereich!) zurückzustellen, bis eine befriedigende Lösung folgender Fragen geklärt ist:       Antrag vom: 18.02.2008 -Rad- und Fußwegeprogramm- „Die Maßnahmen 14 und 15 werden zu Gunsten später zu bestimmender Maß-nahen gestrichen. Die Mittel von 25000€ werden zurückgestellt.“ Begründung: Natürlich ist es auch von uns zu begrüßen, wenn Schulen und nichtstädtische Institutionen und Unternehmen das städtische Abstellanlagenkonzept übernehmen. Diese Überzeugungsarbeit ist aber nicht Aufgabe der Stadt. Außerdem sind 10000€ dafür viel zu hoch angesetzt. Das Konzept für die Broschüre ist noch nicht überzeugend, möglicherweise könnte eine thematisch breiter aufgefächerte Info-Broschüre für eine erweiterte Zielgruppe diesen Aspekt mitberücksichtigen.       Antrag vom: 06.02.2008 - Ausbau des Heiligengeistwalles – Beschlussfassung - Beschlussvorschlag: Der Ausbau des Heiligengeistwalles wird in einer bestandsnahen Form durchgeführt. Dass heißt: 1. Die dringend sanierungsbedürftige Fahrbahn wird bei Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6,50m (wie von der Verwaltung vorgesehen - Vorlage 07/1057) zu Gunsten der Rad- und Fußwegeanlage erneuert. 2. Der Fuß- und Radweg an der Häuserzeile wird neu gepflastert und im Rahmen der bei der Fahrbahnsanierung eingesparten Fläche verbreitert 3. Der Radweg im Landschaftsschutzgebiet Wallanlagen wird in der derzeitigen Breite bei maximaler Schonung des Wurzelbereiches neu gepflastert. Begründung: Die bislang vorgestellte Ausbauvariante Heiligengeistwall widerspricht den Festsetzungen und Zielen des Verkehrsentwicklungsplans. Sie widerspricht auch dem Busbeschleunigungsprogramm und dem Ziel, den ÖPNV attraktiver zu machen. Ebenfalls widerspricht sie den Zielen die Wallanlagen aufzuwerten und zu erhalten (siehe Zielkonzept Innenstadt 2008, Punkt 7).       Antrag vom: - Rüge an den Stadtbaurat - Beschlussvorschlag: Der Stadtbaurat wird für eine unrichtige zentrale Aussage und die aufgeführte Kostenrechnung in der o.g. Vorlage gerügt, denn diese geben einen falschen Eindruck wieder.       Antrag vom: 05.02.2008 - Vorstellung einer bestandsnahen Ausbauplanung des Theaterwalls - Die Verwaltung wird gebeten, die bereits existierende bestandsnahe Ausbauplanung des Theaterwalles vorzustellen. Hierbei ist von besonderem Interesse, dass die sehr beengten und in einigen Einmündungsbereichen gefährlichen Situationen der verkehrsschwächeren Fußgänger und Radfahrer verbessert werden. Daher muss eine Verbreiterung des Fuß- und Radweges insbesondere aus Sicherheitsgründen zentraler Bestandteil der Planung sein. Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wann eine solche Planung frühestens realisiert werden kann.       Antrag vom: 05.02.2008 -Rad- und Fußwegeprogramm- Bündnis 90/Die Grünen begrüßen grundsätzlich auch in diesem Jahr das Rad- und Fußwegepro-gramm. Auch sind wir froh, dass mit uns eine Mehrheit im Rat eine finanzielle Aufstockung realisiert hat. Bei aller Freude bitte ich Sie, im voraussichtlichen Tagesordnungspunkt zum neuen -Rad- und Fußwegeprogramm- folgende Anregungen und Fragen zu berücksichtigen:       Antrag vom: 30.01.2008 Anfrage zum geplanten Straßenausbau Heiligengeistwall - Bürgerbeteiligung In der Vorlage 07/1057 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2008 heißt es im Bericht der Verwaltung zum TOP 4 im 2. Absatz: „Die Umgestaltung ist mit den Vertretern der Anlieger abgestimmt und wird von allen Beteiligten befürwortet.“ Hierzu stellen wir folgende Fragen: 1. Wann hat eine diesbezügliche Anliegerversammlung stattgefunden? 2. Waren ausschließlich Hauseigentümer oder auch Hausmieter (Bewohner/Geschäftsbetreiber) eingeladen? 3. Wer wurde aus dieser Runde zum Vertreter der Anlieger bestimmt? 4. Wer sind alle Beteiligte und wann haben diese die Planungen befürwortet? Wir bitten die Verwaltung um Vorlage des diesbezüglichen Sitzungsprotokolls.       Antrag vom: 30.01.2008 Anfrage zum geplanten Straßenausbau Heiligengeistwall Im Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.11.2007 ist zum TOP 5 – Heiligengeistwall – Förderantrag ausgeführt, „dass ein Großteil der Kosten durch Fördergelder und Anliegerbeiträge finanziert werden könne. Im Bericht der Verwaltung (Nr. 07/1057) zur Sitzung des Verkehrsauschusses vom 21.01.2008 – TOP 4 wird ausgeführt, dass von den Anliegern Straßenausbaubeiträge in Höhe von 40% der beitragsfähigen Ausgaben erhoben werden. In der Aufstellung wird ein Betrag von 371.000 € genannt. Hierzu stellen wir folgende Fragen: Werden tatsächlich Anliegerbeiträge von 371.000€ geltend gemacht? Auf welcher Grundlage wurden diese Beiträge berechnet? Wie verteilen sich diese auf die Hauseigentümer?       Antrag vom: 28.01.2008 - Vorstellung einer bestandsnahen Ausbauplanung am Heiligengeistwall - Die Verwaltung wird gebeten, zur weiteren Abwägung eine bestandsnahe Planung vorzulegen. Neben anderen Ausbauvarianten existiert offenbar auch eine solche Planung, die die gartenhistorisch wertvollen Wallanlagen nicht beeinträchtigt und die bestehenden Grenzen des Landschaftsschutzgebietes berücksichtigt.       Antrag vom: 24.01.2008 Parkraumkonzept im Verkehrsentwicklungsplan Die aktuelle Debatte um die Ausbaupläne für den Heiligengeistwall berührt die grundlegende Frage nach einem angemessenen Umgang mit ruhendem Verkehr. Stellplätze im Straßenraum der Innenstadt, d.h. also auch am Wallring, konkurrieren wegen des begrenzten Raums grundsätzlich mit anderen Nutzungen. So wird aus der verkehrlichen Fragen unseres Erachtens ein Stück weit auch eine städtebauliche Frage. Dies gilt besonders für den Heiligengeistwall und die Veränderungen, die dort geplant sind.       Antrag vom: 21.01.2008 - Straßenentwurf Heiligengeistwall - Dringliche Anfrage - zum o. g. Tagesordnungspunkt richten wir nachfolgende dringliche Fragen an die Verwaltung: 1) Wann wird die Ausbauplanung vom Verwaltungsausschuss bzw. Rat beschlossen? 2) Wie ist die Zeitplanung für die vorgeschlagenen Baumaßnahmen? 3) In der Vorlage der Verwaltung ist aufgeführt, dass die Planung mit Vertretern der Anlieger abgestimmt und von allen Beteiligten befürwortet wird. Wann hat eine diesbezügliche Anliegerversammlung und Bürgerinformation stattgefunden? 4) Wer wurde aus dieser Runde zum Vertreter der Anlieger bestimmt? 5) Wer sind alle Beteiligte und wann haben diese die Planungen befürwortet? 6) Welche Planungsfestsetzungen sind dies konkret? 7) Es wurden zur Umgestaltung des Heiligengeistwalles in letzter Zeit zahlreiche Planungs-alternativen erarbeitet. Es handelt sich beim Wallring immerhin um eine der zentralen Hauptstraßen der Innenstadt. Warum wurden diese Planungen nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?       Antrag vom: 18.01.2008 - Radverbindung zu IKEA - Aus dem Kreise der Oldenburger Radfahrer/innen erreichte uns eine Beschreibung der umständlichen Verkehrsregelung für Radfahrende im Kreuzungsbereich Werrastraße/Holler Landstraße. Daher bitten wir die Verwaltung um eine Prüfung der Situation nicht nur aus der Perspektive des motorisierten Verkehrs sondern hier besonders aus der Perspektive der Radfahrer/innen: Welche Verbesserungen sind möglich?       Antrag vom: 21.01.2008 Straßenentwurf Heiligengeistwall - Dringliche Anfrage zum o. g. Tagesordnungspunkt richten wir nachfolgende dringliche Fragen an die Verwaltung: 1) Wann wird die Ausbauplanung vom Verwaltungsausschuss bzw. Rat beschlossen? 2) Wie ist die Zeitplanung für die vorgeschlagenen Baumaßnahmen? 3) In der Vorlage der Verwaltung ist aufgeführt, dass die Planung mit Vertretern der Anlieger abgestimmt und von allen Beteiligten befürwortet wird. Wann hat eine diesbezügliche Anliegerversammlung und Bürgerinformation stattgefunden? 4) Wer wurde aus dieser Runde zum Vertreter der Anlieger bestimmt? 5) Wer sind alle Beteiligte und wann haben diese die Planungen befürwortet? 6) Welche Planungsfestsetzungen sind dies konkret? 7) Es wurden zur Umgestaltung des Heiligengeistwalles in letzter Zeit zahlreiche Planungs-alternativen erarbeitet. Es handelt sich beim Wallring immerhin um eine der zentralen Hauptstraßen der Innenstadt. Warum wurden diese Planungen nicht der Öffentlichkeit vorgestellt?       Antrag vom: 21.01.2008 Straßenentwurf Heiligengeistwall - Antrag Der Tagesordnungspunkt wird wegen Beratungsbedarf auf die Februar-Sitzung vertagt. Hierzu verweisen wir auf unseren vorgelegten Fragenkatalog.       Antrag vom: 05.01.2008 -Verkehrserschließung neues Baugebiet „Bloherfelder Anger“- Tagesordnungspunkt -Verkehrserschließung neues Baugebiet „Bloherfelder Anger“- Begründung: In der städtischen Broschüre zum neuen Wohngebiet „Bloherfelder Anger“ steht, die Stadt verzichte auf die Erschließung über den Bernhard-Friedrich-Weg und Hoher Weg. Anwohnerinnen und Anwohner beider Straßen sind aber auf Grund einer Anliegerinformationsveranstaltung verunsichert und befürchten nun doch eine spätere Öffnung ihrer Straßen für den PKW-Durchgangsverkehr. Hier wären wir für einen klarstellenden Bericht dankbar.       Antrag vom: 05.01.2008 -Georg-von-der-Vring-Straße- Tagesordnungspunkt -Georg-von-der-Vring-Straße- Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner machen häufig die Erfahrung, dass der lange Name ihrer Straße Probleme macht und umständlich ist. Sie stöhnen über die umständliche Namensgebung und bitten um eine vereinfachte Schreibweise des Namens, da in vielen Dokumenten der Straßenna-men zu sperrig ist.       Antrag vom: 12.11.2007 Parkhaus Amalienstraße/Am Festungsgraben Der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung begutachtet die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich des geplanten Parkhauses. Das Gutachten würdigt bereits die zu erwartende Zunahme des Verkehres durch die Ansiedlung von IKEA. Das Gutachten analysiert auch die zu erwartende Verkehrszunahme wegen IKEA und des Parkhauses im weiteren Umfeld des geplanten Parkhauses.       Antrag vom: 01.10.2007 - Verkehrsberuhigung Walther-Diekmann-Straße - Bezug nehmend auf das Schreiben von Herrn Burghardt vom 27.08.2007 bitten wir die Stadtverwaltung darum, zu erläutern, welche Möglichkeiten bestehen, für eine Verkehrsberuhigung in der Walther-Diekmann-Straße zu sorgen. Gleichwohl die betreffende Straße als Spielstraße ausgeschildert ist, sei sie „als Durchgangsstraße von der Bümmersteder Tredde zum Harreweg genutzt“ und das Problem sei, dass „die Kraftfahrer dabei die eigentlich geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschreiten“.       Antrag vom: 01.10.2007 - Trennstreifen zwischen Rad- und Fußwegen und Markierungen - Sofern Rad- und Fußwege unmittelbar nebeneinander geführt werden ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Verkehrswege optisch voneinander zu trennen. Bei der letzten Sitzung des Verkehrsauschusses hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen generell Granitstein zu verwenden. Trotz der zugegebenermaßen positiv dargestellten Eigenschaften des Steins und dessen natürlicher Schönheit bitte ich die Stadtverwaltung nochmals auf einige Detailfragen einzugehen:       Antrag vom: 01.10.2007 - Fußgängerunterführung 91. Straße/Janssen-Museum - Bezug nehmend auf das Schreiben von Frau Pohlmann-Thoss vom 12. September 2007 bitte ich die Stadtverwaltung um einen Bericht, wie mit der Fußgängerunterführung zwischen Horst-Janssen Museum und dem gegenüberliegenden Hotel verfahren werden soll. Während die Untertunnelung des Pferdemarktes beseitigt wurde und die Unterführungen am Lappan im Zuge des Haltestellenumbaus verändert werden sollen, sind bislang keine Pläne bekannt, wie mit der oben genannten unterirdischen Passage verfahren werden soll.       Antrag vom: 01.10.2007 - Reparaturmaßnahmen für die Straßendecke Bremersweg - Bezug nehmend auf das Schreiben von Herrn Eckmeyer, Herrn Engelmann, Herrn Runge, Herrn Weerda und Herrn Ziesmer vom 31.08.2007 bitten wir die Stadtverwaltung zu erläutern, ob mit der EWE erfolgreich nachverhandelt wurde, dass sie in einem den Schäden angemessenen Umfang für die Wiederherstellung der Straßendecke des Bremersweg aufkommt.       Antrag vom: 15.05.2007 - Altstadtgasse in der südwestliche Innenstadt - Die Bürgerinitiative „Rettet das Altstadtviertel in der Burgstraße“ hatte im Rahmen der Diskussionen um die Sanierungsmaßnahmen den Vorschlag der Entwicklung einer Altstadtgasse vom Schlossplatz, Lambertihof, Bergstraße, Nikolaigang, Burgstraße/Abraham, Boykengang bis zum Waffenplatz vorgestellt. Die Ratsfraktion B´90/GRÜNE hatte diesen Vorschlag als Antrag in den ASB eingebracht und die Verwaltung in der ASB-Sitzung vom 02.03.2006 die Vorlage eines diesbezüglichen Konzeptes angekündigt.       Antrag vom: 04.05.2007 - Imprägnierung des vorhandenen Innenstadtpflasters - Die Verwaltung wird darum gebeten zu recherchieren und zu berichten, ob Möglichkeiten bestehen, das vorhandene neue Innenstadtpflaster zu imprägnieren oder zu versiegeln, um eine Schmutz abweisende Oberfläche zu erhalten. Es wird um Auskunft zu Verfahren, Umweltverträglichkeit, Kosten und Haltbarkeit gebeten.       Antrag vom: 04.05.2007 - Herkunft des Innenstadtpflasters - Die Verwaltung wird gebeten Auskunft darüber zu erteilen, von welcher Firma bzw. Importeur die zur Pflasterung verwendeten Steine erworben worden sind und aus welchem Steinbruch sie stammen. Darüber hinaus möge mitgeteilt werden, ob die Ware ein so genanntes „Unbedenklichkeits-Zertifikat“ trägt.       Antrag vom: 03.05.2007 - Aufnahme des TOP Fahrradstellplätze - Aufgrund der zu beobachtenden unbefriedigenden Abstellsituation von Fahrrädern an der Heiligengeiststraße (angrenzend zur Fußgängerzone) sowie an der der Innenstadt zugewandten Seite des Bahnhofs bitten wir die Verwaltung um einen Vorschlag, wie dem kurzfristig abgeholfen werden kann.       Antrag vom: 12.03.2007 Neuanlage und Grundsanierung von Radwegen für die heutige Sitzung des Verkehrsauschusses beantragen wir folgenden Beschluss in Abänderung des Punktes TOP 6 Rad- und Fußwegeprogramm 2007 zu fassen: Beschlussvorschlag: Grundsätzlich wird bei der Neuanlage und der Grundsanierung von Radwegen ein glatter Fahrbahnbelag (in der Regel Asphalt) gewählt. Von dem Grundsatz kann abgewichen werden, sofern sehr wichtige Gründe dies nahe legen. Abweichungen vom Grundsatz sind stets im Verkehrsausschuss zu behandeln und zu beschließen.       Antrag vom: 08.03.2007 Rad- und Fußwegeprogramm 2007 Bündnis 90 / Die Grünen beantragen folgende fett gedruckte Textänderung auf Seite 3 im „Rad- und Fußwegeprogramm 2007“: „Einleitung Der Radverkehr in Oldenburg bewirkt im täglichen Ablauf eine Entlastung im motorisierten Straßenverkehr mit vielfältigen positiven Wirkungen auf das Verkehrssystem insgesamt. Da-bei …[wie Vorlage bis]… „Fahrradfreundliche Kommune 2006“ ausgezeichnet worden. Bei allen Erfolgen darf nicht vergessen werden, dass in der Entwicklung Oldenburgs zur Fahrradstadt noch einige Schritte getan werden müssen. Hierfür muss stärker als bisher der gleichberechtigte Anspruch der Radfahrerinnen und Radfahrer auf flüssi-ges Vorankommen wahrgenommen und als berechtigt akzeptieret werden.       Antrag vom: 06.03.2007 - Wochenticket für Flüchtlinge in der ZAAB - Ich bitte darum, von Seiten der Stadtverwaltung Kontakt zu Herrn Emschermann, Geschäftsführer der VWG GmbH Oldenburg herzustellen, und folgenden Vorschlag, insbesondere im Hinblick auf eine Kostenkalkulation zu prüfen und im Ergebnis im Verkehrsauschuss vorzustellen:       Antrag vom: 29.01.2007 - Vergabe von Straßennnamen - Wir beantragen folgenden Beschluss zu fassen: Bei der Vergabe von Straßennamen, die sich an den Namen von Persönlichkeiten orientieren, werden im Wechsel Namen von weiblichen und männlichen Persönlichkeiten gegeben, die geehrt werden sollen. Begründung: In der Vergangenheit dominierte die Vergabe von Straßennamen, die an männlichen Persönlichkeiten erinnern sollen. Der Beschluss erfolgt, um einen Ausgleich in der Praxis herzustellen und den europäischen Empfehlungen des Gender Mainstreaming zu folgen. Oberstes Ziel der Politik des Gender Mainstreaming ist die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung in der gesamten Europäischen Gemeinschaft.       Antrag vom: 25.01.2007 - Shared Space - Shared Space bedeutet "gemeinsamer Raum" und meint die Aufteilung des öffentlich genutzten Verkehrsraumes in Fahrspuren, Rad- und Fußwege zu verzichten. In der Regel werden u.a. Bordsteine abgesenkt oder nur noch angedeutet und Verkehrsschilder sowie Ampeln weitestgehend entfernt. An die Stelle von Regeln und Vorschriften soll die Eigenverantwortung und gegenseitige Verständigung der VerkehrsteilnehmerInnen treten (vgl. auch die Erläuterungen der niedersächsischen Gemeinde Bohmte in der Anlage). Das Konzept wird bislang hauptsächlich in holländischen Kleinstädten umgesetzt. Dort gingen die Unfallzahlen wesentlich zurück.       Antrag vom: 25.01.2007 - Straßenschäden Bremersweg - Wir bitten um einen Bericht zu dem Zustand der Straße vor den Maßnahmen des OOWV und der EWE 2005/2006 und großen privaten Baumaßnahmen im Vergleich zu dem jetzigen Zustand der Straße. Dabei bitten wir zu benennen, für welchen Zeitraum ggf. Sondergenehmigungen für die Befahrung der Straße erteilt wurden und damit die bestehende Beschränkung auf Fahrzeuge bis zu 5 t aufgehoben wurde.       Antrag vom: 28.08.2006 - Keine Kohlezüge durch Oldenburg - Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg fordert im Interesse der Oldenburger Bürger, dass der Kohletransport für das neue Bremer Kohlekraftwerk nicht per Zug sondern per Schiff erfolgt. Herr OB Schütz wird aufgefordert, in den Aufsichtsgremien von EWE AG und swb AG entsprechend tätig zu werden und sich für die Schiffsanlieferung einzusetzen.       Antrag vom: 22.06.2006 - Straßenbenennungen im Baugebiet „Eversten West“ und „Fliegerhorst“ - Wir beantragen, die Straßen im Baugebiet "Eversten West" und "Fliegerhorst" nach den bisher im Rat vertretenen Frauen zu benennen, die sich besonders für die Stadt Oldenburg verdient gemacht haben.       Antrag vom: 21.06.2006 - Sofortige Umwidmung der Gast- und Burgstraße zur Fußgängerzone - Beschlußvorschlag: Die Gast- und Burgstraße wird entsprechend der Planungen ab sofort zur Fußgängerzone umgewidmet.       Antrag vom: 02.06.2006 - Verkehrsplanung "Am Heidbrook" - Wir bitten die Verwaltung, den im März gefassten Beschluss des Rates zum "Bünting-Gelände" bezüglich der Verkehrsplanung (Verkehrsströme, ruhender Verkehr) darzustellen. Uns interessiert vorrangig, wie die Verwaltung die vom Umweltausschuss eingebrachten Aspekte zum Schutz der Amphibien auf dem Areal bau- und verkehrstechnisch gelöst hat. So sollte im Falle eines Um- und Neubaus der Straßen aus Sicht der Naturschützer die provisorische Leiteinrichtung "Am Heidbrook" durch eine stabile und dauerhafte Einrichtung ersetzt werden.       Antrag vom: 29.05.2006 - Zusätzliche Radabstellplätze in der Heiligengeiststraße - Beschlussvorschlag: In der Heiligengeiststraße werden die bisherigen Radabstellplätze durch weitere Abstellmöglichkeiten im südlichen Bereich zwischen dem CCO und dem Heiligengeistwall ergänzt ggf. vorerst nur auf städtischem Areal im Bereich der Brückenbauwerke erweitert. Diese Maßnahme ist kurzfristig durchzuführen.       Antrag vom: 29.05.2006 - Vakante Stelle einer/eines Fahrradbeauftragten – Wiederbesetzung - Nachdem die bisherige Fahrradbeauftragte der Stadt Oldenburg zur Verwaltung nach Hannover gewechselt ist, beantragen wir, dass diese Stelle umgehend öffentlich neu ausgeschrieben wird. Unter anderem sollte der Ausschreibungstext beinhalten, dass von der Bewerberin/dem Bewerber der Umgang mit rechnergestützten Informationssystemen im Bereich Verkehrsplanung erwartet wird und die Ausarbeitung bzw. Umsetzung des städtischen Fahrradanlagenabstellkonzeptes dringend zu Ende geführt werden muss.       Antrag vom: 08.03.2006 Wie ist der (Vor-)Planungsstand der Bahnuntertunnelung Alexanderstraße ? zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung folgender Anfrage: Wie ist der (Vor-)Planungsstand der Bahnuntertunnelung Alexanderstraße ? Wegen der zunehmenden Verkehre auf Straße und Schiene soll der Planungsstand der Bahnunter-tunnelung der Alexanderstraße aufgezeigt werden und der Realisierungszeitraum benannt werden. Als Stichworte zur Begründung seien hier nur genannt: • Jade-Weser-Port • Baugebiete Alexandersfeld • Entwicklung Fliegerhorst in den nächsten Jahren       Antrag vom: 08.03.2006 - "Ausbau von Straßen in Oldenburg" - Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zum Stand des Ausbaus der Straßen in Oldenburg. Insbesondere möchten wir dabei folgende Fragen berücksichtigt wissen: 1. Wie viele Straßen gibt es im Stadtgebiet Oldenburg und wie groß ist deren Gesamtlänge? 2. Wie hoch ist dabei der Anteil der ausgebauten Straßen (Längenverhältnis)? 3. Wie sind diese Straßen klassifiziert (Wohnstraße, Hauptstraße usw.)? 4. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten und wie ist das Verhältnis in Bezug auf ausgebaute und nicht ausgebaute Straßen?       Antrag vom: 30.11.2005 - Theaterbühne / Probebühne Milchstraße - Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die verkehrliche Belastung, die während des Theaters zu erwarten ist (Fahren durch Wohnstraßen, teilweise Einbahnstraßen)? 2. Wie soll nach Ansicht der Verwaltung gesichert werden, dass kein zusätzlicher Parksuchverkehr während der Vorstellungen die AnwohnerInnen stört? 3. Welche Parkplätze sind für die BesucherInnen der Veranstaltungen vorgesehen?       Antrag vom: 04.11.2005 - Verbesserte Ampelschaltungen - Beschlußvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, an folgenden Straßen und Kreuzungsbereichen der Innenstadt durch eine veränderte Ampelschaltung dafür zu sorgen, dass dem Radverkehr eine unterbrechungsfreie Fahrt bzw. eine "grüne Phase" ermöglicht wird: Straßburger Straße: Auf der gesamten Strecke ab Karlstraße bis Stau. Auf dieser Strecke müssen RadfahrerInnen teilweise dreimal unmittelbar hintereinander ihre Fahrt abbrechen, weil die vor ihnen liegende Ampel rot zeigt, während sie für den parallel laufenden motorisierten Verkehr noch lange bei grün die Weiterfahrt erlaubt.       Antrag vom: 06.10.2005 - Sperrung der Straße "Am Tegelbusch" für den motorisierten Durchgangsverkehr zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes - Sperrung der Straße "Am Tegelbusch" für den motorisierten Durchgangsverkehr, Protestschreiben und Unterschriftenliste der AnwohnerInnen - auf die Tagesordnung.       Antrag vom: 17.05.2005 - Runder Tisch Bloherfelde - Entsprechend dem Wunsch der SprecherInnen des Runden Tisches Bloherfelde bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den 7 einzelnen Verbesserungsvorschlägen. Wir verweisen auf das Schreiben der Gruppe vom 09.04.2005.       Antrag vom: 28.02.2005 - Ergänzende Angaben zur Unfallstatistik - Wir bitten die Verwaltung und die Polizei, ergänzende Angaben zur Unfallstatistik zu machen. 1. Gibt es Erhebungen, die speziell die Situation auf Radwegen, die einseitig in beide Richtungen führen (z.B. Heiligengeiststraße am Pferdemarkt) beleuchten? 2. Wie schätzt die Polizei die Forderung ein, die blauen Schilder (Radwege) von den Radwegen zu entfernen, um den RadfahrerInnen frei zu stellen, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg benutzen wollen? 3. Wie hoch sind Unfallzahlen von RadfahrerInnen, die statt des Radweges die Fahrbahn nutzen? 4. Welche Straßen mit Radwegen sind nach Untersuchungen der Polizei die unfallträchtigsten und somit gefährlich für RadfahrerInnen?       Antrag vom: 28.02.2005 - Bevölkerungsentwicklung – verkehrliche Belastungen - Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes - Bevölkerungsentwicklung – verkehrliche Belastungen - auf die Tagesordnung. Wir bitten im Verkehrsausschuss um eine Darstellung des zu erwartenden Bevölkerungswachstums der kommenden 10 Jahre und den damit im Zusammenhang stehenden verkehrlichen Belastungen. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch, die Wachstumszahlen der Umlandgemeinden einzubeziehen.       Antrag vom: 28.02.2005 - „Brötchentaste“ - Beschlussvorschlag: Wir beantragen, die "Brötchentasten"- Regelung nicht weiter auszuweiten. Begründung: - Erfolgt mündlich -.       Antrag vom: 21.02.2005 - Zusätzliche Radabstellplätze in der Heiligengeiststraße - Beschlussvorschlag: In der Heiligengeiststraße werden die bisherigen Radabstellplätze durch weitere Abstellmöglichkeiten im südlichen Bereich zwischen dem CCO und dem Heiligengeistwall ergänzt. Diese Maßnahme ist kurzfristig durchzuführen.       Antrag vom: 18.02.2005 - Baumaßnahme „Ofener Straße“; Erneuerung des Mischwasserkanals - Wir fordern die Verwaltung auf, eine Alternativplanung zu den bestehenden Planungen vorzulegen, die bedeutet, dass während der Bauphase die einzige vorhandene Fahrspur dem öffentlichen Personennahverkehr vorbehalten bleibt, und nicht, wie geplant, dem motorisierten Individualverkehr Priorität bei der Umleitung der Verkehre einräumt. Wir erwarten eine Darstellung der technischen Möglichkeiten, um die Nutzung der halben Fahrspur auf der Ofener Straße allein für den ÖPNV und Umleitungen ab Westkreuz bzw. Julius-Mosen-Platz (o.a.) für den MIV zu regeln.       Antrag vom: 18.02.2005 - Fahrradstraße - Wir bitten um Darstellung des jetzigen Zustands der Fahrradstraße und die Vorstellung konkreter Vorschläge zur attraktiven Gestaltung. Unseres Erachtens befindet sich die Fahrradstraße in einem erbärmlichen Zustand, was eher auf eine Vernachlässigung denn Unterstützung des gesamte Projekts „fahrradfreundliche Stadt Oldenburg“ hinweist.       Antrag vom: 17.01.2005 Neuer Stadtring - Umbau der Kreuzung am Lappan Rat und Fachausschüsse haben sich u.a. bereits in Jahr 2003 mit dem Konzept des Neuen Stadtringes beschäftigt. Doch laut den Anlagen zu Top 5 kann man feststellen, dass diese Vorlage nicht wesentlich anders als vor einigen Jahren ist. Die Kreuzung beim Lappan war früher vom Verkehrsverlauf wie jetzt im neuen Konzept dargestellt geregelt. Man konnte aus Richtung Pferdemarkt kommend auf der Kreuzung Lappan nach links zum Bahnhof fahren. Genau so konnte man nach links in die Richtung Heilligengeistwall fahren, wenn man vom Staugraben kam.       Antrag vom: 31.08.2004 -Grünphasen an Ampelanlagen- Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Aufruf in der Presse veröffentlicht und um Hinweise darum bittet, an welchen Ampelanlagen die Grünphasen nachteilig für Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr geschaltet sind.       Antrag vom: 30.08.2004 -Bushaltestellen für Schulbusse am Damm- Am Gymnasium Graf-Anton-Günther sind 500 Schülerinnen und Schüler zusätzlich eingeschult worden. Es sind dies die 5. und 6. Jahrgänge. An der Straße Damm liegen vor dem Landesmuseum und direkt gegenüber die Bushaltestellen für die Schulbusse. Die Kollisionsgefahren zwischen RadfahrerInnen und SchülerInnen sind erheblich und erfordern eine schnelle Veränderung, vor allem zu Gunsten der Sicherheit der Kinder.       Antrag vom: 04.05.2004 - Aufgesetztes Parken auf Fuß- und Radwegen an Hauptverkehrsstraßen - Beschlußvorschlag: 1. Die Verwaltung überwacht durch ihre Verkehrskontrolleure vermehrt das unzulässige aufgesetzte Parken auf Fuß- und Radwegen an Hauptverkehrsstraßen und ahndet diese Vergehen. 2. Die Verwaltung macht über das Pressebüro durch Pressemitteilung ausführlich darauf aufmerksam, dass das aufgesetzte Parken nicht nur eine Gefährdung und Einschränkung im Verkehrs-raum der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen darstellt, sondern auch vielerorts die Fahrbahn-beläge und -unterbauten nachhaltig schädigt.       Antrag vom: 26.03.2004 - Fahrradklima in der Stadt Oldenburg - Test des ADFC - Die Stadt Oldenburg steht im Vergleich zu Städten wie Münster als fahrradfreundliche Stadt deshalb schlechter da, weil folgende Punkte dem ADFC besonders auffielen: # Duldung des Falschparkens auf Radwegen # Mangelhafte Baustellensicherung # ungünstige Ampelschaltungen Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung der Testergebnisse.       Antrag vom: 11.11.2003 - Durchgangsverkehr in der Kurt-Huber-Straße / Spielstraße - Das anliegende Schreiben macht deutlich, welche verkehrliche Belastung in diesem Wohngebiet in den letzten Jahren entstanden ist. Wir bitten die Verwaltung um Darstellung geeigenter Alternativen, evtl. die Realisierung der von Herrn Spannehl vorgeschlagenen Barrierenlösung oder anderer Mög-lichkeiten zur kurzfristigen Veränderung und langfristigen Beruhigung des Verkehrs.       Antrag vom: 04.06.2003 Verkehrsregelung für die/den Schützenhofstraße/Sandkamp Anlieger der o.g. Straßen haben Vorschläge unterbreitet, die zu einer Beruhigung des zunehmenden Verkehrsaufkommens führen könnten.       Antrag vom: 04.06.2003 Geplanter Ausbau Hoyersgang       Antrag vom: 05.12.2002 Fahrradabstellanlagenkonzept Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der Dinge in Sachen Fahrradabstellanlagenkonzept und über die schrittweise Umsetzung dieses Konzeptes zu berichten.       Antrag vom: 21.10.2002 Beschaffenheit der Radwege bei Neubau bzw. Sanierungsmaßnahmen Beim Bau von Radwegen bzw. der Sanierung soll zukünftig grundsätzlich berücksichtigt werden, dass der Bodenbelag auch für den Inline-Sport geeignet ist. D.h. es wird eine besonders feine und glatte Asphaltschicht verwendet, die einen geringen Rollwiderstand erzeugt.       Antrag vom: 22.02.2002 Routen für Inline-Skater in Oldenburg Entsprechend unseres Antrages vom 05.03.2001 bitten wir die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit Frau Fennemann und den Organisatorinnen und Organisatoren (Initiative UNSER OLDENBURG) der Inliner-Touren einen Runden Tisch einzuberufen, um rechtzeitig vor der Sommersaison ein vor allem touristisch attraktives Freizeitangebot zu präsentieren.       Antrag vom: 14.02.2002 Sondersitzung des alten begleitenden Arbeitskreises zum VEP Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sondersitzung des alten begleitenden Arbeitskreises zum Ver-kehrsentwicklungsplan unter Mitwirkung des Oberbürgermeisters Schütz, Frau Kotze und des Planungsbüros einzuberufen.       Antrag vom: 24.01.2002 Busfahren für ein Taschengeld Nach einem Modell in Ingolstadt beträgt die Eigenbeteiligung von Schülerinnen und Schülern ca. 12 % des Jahrespreises, d.h. 90,--DM für eine Schülernetzkarte, die ansonsten 780,--DM betragen würde, und für Berufsschüler und Studierende ca. 23 % = 180,--DM.       Antrag vom: 06.02.2001 Konzept der Initiative UNSER OLDENBURG für eine attraktive Parklösung für Theatergäste des Oldenburgischen Staatstheaters Die Verwaltung wird gebeten, zu dem von der Initiative UNSER OLDENBURG vorgestellte Konzept (Anlage) Stellung zu nehmen und dem Ausschuß Vorschläge für eine kurzfristige Umsetzung zu unterbreiten.