Grüne lassen sich von IHK nicht erpressen - auch „kleines“ Einkaufscenter ist für Fraktion nicht akzeptabel.
Mitteilung vom: 21.11.2006

Oldenburger
P R E S S E

P r e s s e e r k l ä r u n g

Grüne lassen sich von IHK nicht erpressen
Auch „kleines“ Einkaufscenter ist für Fraktion nicht akzeptabel.

Der Erpressungsversuch der IHK, der Ansiedlung von IKEA nur im Falle der Verwirklichung des geplanten ECE- Einkaufscenters in der Oldenburger Innenstadt zuzustimmen, hat bei der grünen Ratsfraktion keine Aussicht auf Erfolg.

Im Gegensatz zur IHK wollen die Grünen, gestärkt durch wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte überregionaler Zeitungen, Oldenburg vor Center- Schäden bewahren. Sie stehen zu ihrem Wort, das sie ihren Wählerinnen und Wählern gegeben haben und zum Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem dieses Versprechen festgeschrieben wurde.

Auch ein „kleineres“ ECE-Center als herbei geredeter „Kompromiss“ ist für die grüne Ratsfraktion indiskutabel. Hier würde es sich um eine Mogelpackung handeln, denn ECE ist dafür bekannt, sich nur für äußerst lukrative Projekte zu interessieren. Genau diese aber gefährden die Innenstädte.

Fakt ist und bleibt, dass ein ECE- Einkaufscenter auch Oldenburgs Innenstadt mehr schaden würde als die Randsortimente von Ikea. Deshalb ist der plötzliche Sinneswandel der IHK auch nicht nachvollziehbar. Sie war erklärte Gegnerin des Einkaufscenters und hat noch im Juli dieses Jahres die Ansiedlung von IKEA akzeptiert. Sie ist den Bürgerinnen und Bürgern und den Einzelhändlern deshalb eine Erklärung für diese Kehrtwendung schuldig. Sie sollte darüber hinaus eine Begründung dafür abgeben, dass sie auf unübliche Weise die Rolle der aktiven Verhinderin spielt, obwohl sie als Vertreterin unterschiedlicher Interessen eine eher zurückhaltende Haltung einnehmen müsste.

Dass die SPD gern dem neuen OB und der Ratsmehrheit gegen das ECE- Center die Verhinderung b e i d e r Projekte in die Schuhe schieben möchte, zeugt von ihrer Unbelehrbarkeit.

Die grüne Ratsfraktion steht mit aller Deutlichkeit hinter dem IKEA-Projekt. Sollte dieses durch die IHK tatsächlich verhindert werden, trägt alleine sie die Verantwortung dafür.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Anne Lück
Fraktionsvorsitzende